Stellungnahme von SPD-Fraktionsvorsitzender Gaby Streicher in der Sitzung des Gemeinderates am 26.7.2017 

 

Sachsenhausen zeichnet sich durch eine rührige und lebendige Dorfgemeinschaft mit viel Zusammenhalt aus. Der Wunsch nach einem adäquaten Dorfgemeinschaftshaus ist nachvollziehbar, berechtigt und ist zu unterstützen. Man braucht ein Dorfhaus für das Vereinsleben, quasi als „Heimat“ für Übungsabende und kleinere Veranstaltungen.

Die bisher dafür genutzten Gebäude entsprechen nicht mehr modernen Anforderungen, sie sind in einem schlechten baulichen Zustand mit entsprechend hohem Sanierungsbedarf. Deshalb ....

....haben wir als SPD-Fraktion bereits zur Kommunalwahl 2014 den Bau eines solchen Dorfgemeinschaftshauses (DGHS) in unser Programm aufgenommen. Aus verschiedenen Gründen wurde es bisher nicht realisiert.

 

Aber was uns jetzt an Plänen vorgelegt wird, sprengt den Rahmen eines Dorfhauses! Der Gemeinderat war bei der Beauftragung leider nicht beteiligt, die Architekten planten nach den (Raum-)Wünschen der Vereinsvertreter und hatten quasi freie Hand, eine Kostenbeschränkung wurde ihnen nicht auferlegt. Insbesondere der von den Vereinsvertretern favorisierte Entwurf des Büros Linder stellt einen massigen Gebäudekomplex dar mit Außenmaßen von 21 auf 43 Metern! Wir sehen insbesondere bei diesem Entwurf eine nicht gewahrte Verhältnismäßigkeit von Anzahl der Nutzer und Häufigkeit der Nutzung. Die als Begründung zitierte Projektion von Wachstum im kleinsten Teilort ist nicht seriös.

 

Dieses Missverhältnis betrifft nicht nur den separaten FFW-Schulungsraum, auch das Foyer mit angeschlossenem Dorfstüble ist mit 200 qm überdimensioniert, auch TTC und Gesangverein erhalten zusammen 230 qm (ohne Nebenräume), das ist etwa das 3,5-fache der Fläche des altes Schulhauses.

 

Noch gravierender erscheint uns der nun angesagte Kostenrahmen. Waren im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements (GMG) 2017 noch 1,0 Mio. eingestellt, erhöhte sich dieser Ansatz im Plan 2018 auf 1,5 Millionen. Jetzt noch mal eine Million draufsatteln??? Auf 2,5 Millionen? Das geht weit über normale Baukostensteigerungen und erwartete Teuerungsrate hinaus. Für uns ist das nicht darstellbar und dem Bürger nicht vermittelbar!

(Ein kleines Zahlenspiel: Hochgerechnet auf Gesamt-Giengen wäre das eine Investitionssumme von unvorstellbaren 160 Millionen!)

 

Fazit:

Wir sind für ein DGHS – aber wir sind der Überzeugung, dass es wesentlich kostengünstiger zu haben ist und dennoch den Erfordernissen entspricht und keine Optionen in Zukunft verbaut! Aus unserer Verantwortung für ganz Giengen lehnen wir das Vorhaben in der vorgelegten und favorisierten Fassung ab. Um das DGHS nicht zu Fall zu bringen, haben wir eine alternative Beschlussvorlage erarbeitet.

 

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Neubau Dorfgemeinschaftshaus Sachsenhausen -

Beschlussantrag SPD-Fraktion:

1. Dem Neubau des Dorfgemeinschaftshauses inklusive Feuerwehrgerätehaus in Sachsenhausen wird grundsätzlich zugestimmt. Ein Baubeschluss ist damit noch nicht verbunden.

2. Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement wird beauftrag, Fördermittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum sowie Zuwendungen für das Feuerwehrwesen zu beantragen.

3. Grundlage für die Anträge auf Fördermittel ist eine neu zu erstellende Entwurfsplanung durch das Büro GIP. Die Maßnahme wird auf 1,8 Mio. Euro gedeckelt (Bruttosumme).

4. Nach Fertigstellung des DGHS werden die bisher genutzten städtischen Liegenschaften (Rathaus, Schule, FFW-Magazin) veräußert.

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Begründung für eine Kosten-Deckelung auf 1,8 Mio.

 

Die Dorfgemeinschaft spricht zwar von einem gesteckten Kostenrahmen von 2,5 bis 2,6 Mio., doch dies ist nicht der Kostenrahmen des Gremiums laut HH-Plan – der sieht bisher 1,5 Mio. vor! Wir sind bereit, diesen Rahmen noch einmal zu erweitern, auf 1,8 Mio.! Unserer Meinung nach ist damit ein DGHS realisierbar ohne Funktionsverlust und trotzdem den ästhetischen Anforderungen genügend.

 

Die Deckelung ist notwendig – wir kommen aus der Haushaltssicherung!

 

Wir müssen auch sicherstellen, dass unsere vielfältigen weiteren Aufgaben gestemmt werden können – aus gesamtstädtischer Verantwortung!!! (Nur einige Stichworte: LHS-Schule, Pavillon 5 Bühlschule, Gymnasium Bauteil 1974, Unterbringung Verwaltung, Bergschule, Archiv, Bibliothek, Liga Lederstraße , Walter-Schmid-Halle ....)

 

Stichwort „Verschuldung“ – wir kommen aus der Haushaltssicherung!

 

Auch wir denken, wir sollten uns für diese Maßnahme nicht neu verschulden – dies würde im Gremium auch keine Mehrheit finden. Wenn nun aber argumentiert wird, dass durch das DGHS es nicht zu einer Neuverschuldung kommt, dann ist dies nur die halbe Wahrheit – bzw. genau genommen, gar keine!

 

Denn dies wird erkauft durch Verschieben von Maßnahmen, die nicht weniger dringlich und berechtigt und notwendig sind! Diesen Verschiebebahnhof tragen wir nicht mit, wir müssen auch die anderen Vorhaben absichern. Das Szenario von Kämmerer Schmid, dass wir in 5 Jahren keine nennenswerte Rücklage mehr haben, zwingt uns geradezu, hier den Deckel zu setzen! Das Geld wird ja nichteinfach mehr – was ich hier mehr ausgebe, fehlt an anderer Stelle.

 

Also „Ja“ zu einem Dorfgemeinschaftshaus, aber mit Maß und Ziel.