Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2013

Veröffentlicht am 23.11.2012 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elser, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung, liebe Mitbürger

„Das sogenannte Etatrecht ist eines der wichtigsten Rechte und Pflichten des Gemeinderats und geht über das bloße Bereitstellen von Finanzmitteln hinaus“.

In der Tat, dem ist so. Aber damit ich mir nicht den Tadel der Presse zuziehe wie ein Kollege aus Heidenheim, werde ich mit Zahlen hantieren, zum jetzigen HH-Plan-Entwurf, in einem Rückblick und in einem Ausblick, mit haushaltswirksamen Anträgen.
Zum anderen will ich aber auch Bereiche ansprechen, die sich nicht unbedingt in Euro und Cent ausdrücken, die für die Stadtentwicklung, für unsere Identität als Giengener aber genauso wichtig sind. Politische Aussagen und Willenserklärungen sind eben nicht nur finanzieller Art, sogenannte „weiche Faktoren“ prägen unsere Identität, auch wenn sie im Zahlenwerk nicht zu finden sind.
Aber das dauert dann halt etwas länger als zehn Minuten….

Haushaltslage und Finanzen
Der Kämmerer muss jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Seine Bausteine heißen Steuereinnahmen und Gebühren, Zuweisungen, Umlagen, Rücklage, Kreditaufnahme, Verwaltungskosten, Personalausgaben, Investitionen, Zins und Tilgung. Jede dieser Stellschrauben allein betrachtet kann zu verzerrter Wahrnehmung führen. Schulden für den konsumtiven Bereich.....

.....sind anders zu bewerten als Kreditaufnahmen für Investitionen. Ein hoher Schuldenstand bei hoher Rücklage ist weniger bedrohlich als wenn die Rücklage aufgezehrt ist. Manchmal ist es sogar sinnvoll, die Rücklage nicht anzutasten und stattdessen Kredite für Investitionen aufzunehmen. Das ist abhängig u.a. von gesamtwirtschaftlicher Entwicklung, vom Zinsniveau, von evtl. inflationären Tendenzen.
Warum sage ich das? Weil wenn nur einer dieser Parameter empfindlich verändert wird, das ganze Gefüge dann nicht mehr stimmig ist; ich werde noch darauf zurückkommen.

Herr Elser, Sie blicken in ihrer HH-Rede auf das Jahr 2009 zurück und auf die drohende Katastrophe für das HH-Jahr 2010. Ich will noch ein bisschen weiter zurückgehen, in ein wirkliches „Katastrophenjahr“, was die Finanzentwicklung angeht.
2004 brachen die Schlüsselzuweisungen ein, mit nur 0,53 Mio. (normalerweise rund 5-6 Mio.); das allein wäre noch zu verkraften gewesen, aber in 2005 kam zu einer wieder sehr niedrigen Schlüsselzuweisung in Höhe von 1,1 Mio. auch noch eine reduzierte Gewerbesteuereinnahme von 3,4 Mio. (im langjährigen Mittel um die 7 Mio.). Dieser Potenzierungseffekt machte eine massive Kreditaufnahme zum Haushaltsausgleich notwendig und war damals wohl „alternativlos“.
Kein Kämmerer hat so etwas im Griff, da in dieser Form kaum beeinflussbar bzw. nicht steuerbar. Seit diesem „großen Sprung“ in die Verschuldung wurde langsam, aber kontinuierlich der Schuldenberg abgebaut, bei Beibehaltung der notwendigen Investitionen.

Das war durchaus eine kluge Stadtpolitik, die auch die künftigen Generationen im Blick hält, sind doch auch notwendige und rechtzeitige Investitionen eine Form des Sparens und eine Form der Nachhaltigkeit. Nicht getätigte Investitionen sind die Schulden von morgen.

Die damaligen Beschlüsse, sowohl was die Kreditaufnahmen als auch die Investitionsbeschlüsse angeht, wurden ja mehrheitlich vom Gemeinderat getroffen, auch von der Mehrheitsfraktion. Auch der „Mitnahmeeffekt“ von Zuschüssen nach dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung in Folge der Krise 2008 wurde mehrheitlich getragen.
Ich erinnere an den geschätzten Kollegen Ehrlinger, der damals angesichts der Euphorie von „billigem Geld“ bzw. hohen Zuschüssen gebremst hat – man dürfe die Verschuldung nicht überstrapazieren; Kollege Bader war damals sogar zu noch höherer Verschuldung bereit.
Wir haben uns in 2009 alle einbremsen können, wie die Verschuldenskurve im HH-Plan (blau, S. 386) deutlich zeigt – oder, wie einst Altkanzler Kohl sagte: „Entscheidend ist, was hinten dabei rauskommt.“

Was den gern bemühten Vorwurf angeht, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, wir haben weder marmorne Zebrastreifen noch überdimensionierte Spaßbäder gebaut, unser Verwaltungshaushalt war nicht künstlich aufgebläht.
Giengen gehört zu den eher steuerschwachen Gemeinden bzw. zu den „Wechselfallgemeinden“, auch wegen unserer Abhängigkeit von wenigen Gewerbesteuerzahlern, d.h. die Pendelausschläge wegen der Ausgleichssystematik sind bei uns besonders spürbar, so wie erwähnt, 2005. Insofern ist bei uns die Rücklage vor allem auch für diese Abpufferung notwendig, um einen HH-Ausgleich in der Mifrifi darstellen zu können.

Giengen gehört auch zu den Kommunen mit hohen Schlüsselzuweisungen pro Einwohner, weil es wenig eigene Ressourcen hat, nicht, weil es verschwenderisch damit umgeht. Wir sind auch nicht die Stadt mit vielen Millionären und hohen Einkommen, erkennbar an unserem Anteil an der Einkommensteuer.
Und nun wieder zu Ihrem Rückblick, Herr Oberbürgermeister. „Giengens Haushalt war nicht in der Lage, für das kommende Haushaltsjahr (2010) einen Haushaltsausgleich darzustellen“, auch für die folgenden Jahre nicht. Jährlich Defizite von 2 bis 3 Millionen standen im Raum.
Ja, sie standen im Raum – aber nur da! In der Realität waren sowohl 2010 als auch 2011 positive HH-Jahre, 5,6 Mio. konnten in beiden Jahren vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt übertragen werden, die Gesamtsteuereinnahmen lagen in beiden Jahren zusammen mit 6,4 Mio über dem Planansatz, statt einer Rücklagenentnahme von geplanten 2,6 Mio. in 2011 konnte dieser in beiden Jahren eine beträchtliche Summe zugeführt werden. Beide HH-Jahre wiesen jeweils eine positive Nettoinvestitionsrate von etwas über 1,3 Mio. Euro auf. Aber das, was „im Raum stand“, bescherte uns ein Haushaltssicherungskonzept durch das RP.

Und was das Vokabular angeht: Es sei nicht um das Verteilen von Wohltaten gegangen. Das suggeriert Überflüssiges, Luxus. Jeder Sprachwissenschaftler kennt den Unterschied zwischen der eigentlichen Wortbedeutung und den damit verbundenen Konnotationen. „Über den Verhältnissen leben“ heißt zunächst „mehr ausgeben als einnehmen“, aber es schwingt immer mit „großspurig, leichtsinnig, ohne Verantwortung“. Dieser Vorwurf trifft den Gemeinderat als Ganzes.
Die anvisierten Katastrophenjahre 2010 und 2011 erweisen sich im Rückblick als gute Jahre. Und da stimmen wir Ihnen und dem Ministerpräsidenten Kretschmann ja auch zu: Es braucht einen harmonischen Dreiklang zwischen Sanieren, Investieren und Konsolidieren. Aber auf diesem Wege befinden wir uns nicht erst mit diesem HH-Jahr. Zumindest was die Rückführung der Schulden angeht, kann von einer Kehrtwende 2013 nicht die Rede sein.
Und wir stimmen auch Ihren Zielen im Wesentlichen zu. Weil es vernünftig ist zu sanieren, zu investieren und zu konsolidieren.

Grundsteuer B
Zu dieser erfreulichen Konsolidierung trugen auch vor allem Giengens Bürger bei, über die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B, die so mit rund 600 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr kräftig konsolidieren half. Giengen liegt damit landesweit auf Rang 7, was den Ertrag pro Einwohner anbelangt. Herr Elser, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede von Überlegungen gesprochen, den Hebesatz wieder zurückzunehmen. Auch in unserer Fraktion wurde das natürlich diskutiert, inwieweit eine Entlastung des einzelnen Bürgers einer weiteren Konsolidierung des Gesamthaushalts vorzuziehen sei. Immerhin waren wir seinerzeit strikt gegen eine solche Erhöhung.
Die Fraktion wird für 2013 nun keinen Antrag auf Reduzierung des Hebesatzes stellen, wir erwarten aber eine Rücknahme in 2014. Andernfalls kündigen wir jetzt schon einen solchen Antrag für 2014 an.

Verwaltungshaushalt
Im Vorgriff auf die Einzelplanberatungen hier nur zwei generelle Anmerkungen.
Einmal zu den Kostenrechnenden Einrichtungen: vgl. Anlage 23, S. 345:
Die Anlage zeigt, wie die Neuorganisation der Inneren Verrechnungen mit den „zentralen Diensten“ die Deckungsquoten verringert hat, ohne dass die Einrichtungen selber deswegen unwirtschaftlicher arbeiten würden. Um hier einer reflexhaften Forderung nach allgemeiner Gebührenerhöhung zuvorzukommen – die jeweiligen Zielvorgaben sollten hier angepasst werden. Ich verweise auf meine HH-Rede 2012; der Aufteilungsschlüssel mag zwar praktikabel sein, aber die Parameter der Berechnung und Zuordnung sind grundsätzlich ja auch anders wählbar.
Zu den Personalausgaben:
Dem Stellenplan ist zu entnehmen, dass sowohl bei den Beamten als auch den Beschäftigten nicht alle Stellen besetzt sind. Wie im letzten Jahr will ich darauf hinweisen, dass es ein Gleichgewicht geben muss. Personalauslastung ist in Ordnung, Personalüberlastung geht nicht, weder zu Lasten der Qualität für den Kunden, sprich, den Bürger, noch zu Lasten der Beschäftigten. Burn out ist nicht eine Erfindung der Medien. Wir werden die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung und der Stellenbewertungen sorgsam daraufhin anschauen.
Stadtentwicklung Wohnungsbau, Ausweisung von Baugebieten Leider ist im vergangenen Jahr wenig erreicht worden, um bisher schlecht vermarktbare Baugebiete besser an die Familie zu bringen;
Wir stellen erneut den Antrag, die Wohnbauförderung, ob in Form des Programms „fit for family“ oder in einer alternativen Form, aufzustocken und auf die Baugebiete in den Teilorten auszuweiten; insbesondere das Baugebiet in Hürben leidet unter schlechter Vermarktung und wird in dieser Form auch den kameralen Haushalt belasten.
Wir unterstützen den Antrag der Burgberger Stadträte für eine Ausweitung des Baugebietes „Mittelfeld“, wo eine ausreichende Nachfrage gesichert scheint.
Fast möchte man mit Asterix sprechen: Ganz Deutschland hat schnelles Internet! Ganz Deutschland? Nein, ein kleiner Flecken am Rande der Ostalb … Selbst Bissingen ist jetzt im schnellen Netz, die Hürbener warten in einer „unendlichen Geschichte“ und müssen sich vertrösten lassen – die Gespräche sollten jetzt endlich mal zu Ergebnissen führen. Und ganz aktuell heute in der Presse: für die Anbindung von Auernheim gewährt das RP einen Zuschuss in Höhe von ca. 70 000 Euro.
Verkehrsplanung Das Verkehrskonzept Innenstadt wird derzeit unter starker Bürgerbeteiligung aufbereitet. In diesen Komplex gehört auch das Ansinnen der Bürgerinitiative „Ulmer Straße“. Dass diese Straße für den Schwerverkehr als Zubringer-Tangente zur BSH und zur Innenstadt genutzt wird, wollen diese Bürger gerade nicht, aus Lärmschutzgründen, aus Sicherheitsgründen. Von Westen soll die Anbindung an die BSH über Herbrechtingen erfolgen, der überörtliche Schwerverkehr sollte wenn möglich gar nicht den Weg über Giengen nehmen müssen.

Und da sind wir beim neuen alten Megathema:
Stadtrandstraße – Riedanbindung
Als erstes: Gut, dass Bewegung in die Sache gekommen ist, dass die Riedanbindung wieder die Bedeutung erhält, die sie immer hatte. Zweitens: Wir wollen uns neuen Überlegungen nicht verschließen! Wenn die jetzt vorgestellten Trassen realisierbar sind, bei vertretbaren Kosten, bei einer vertretbaren zeitlichen Dimension, dann freuen wir uns.

Aber: die bisherige Planung geschah ja nicht aus Jux und Tollerei – oder weil man eine teure Luxusvariante wollte. Uns ist nicht klar, warum eine Zurücknahme des Bescheids eine neue Betrachtung erzwingt; der Bescheid wurde ja nicht zurückgezogen, weil die Pläne schlecht waren. Die Voraussetzungen für einen Bebauungsplan waren erfüllt, insbesondere die naturschutzrechtlichen Vereinbarungen waren unter Dach und Fach.

Und der Bescheid wurde ja auch nicht zurückgezogen, weil man weniger lang nachgedacht hat; im Gegenteil, es war ein langes, gründliches Nachdenken, mit vielen Gutachten, auch unter Mitwirkung des Ingenieurbüros Gansloser, das die neuen Pläne vorgestellt hat, es war ein langes Verfahren, auch verursacht durch verschärfte Umweltgesetzgebung (EU-Richtlinien).

Auch bisher wurde die Gesamtwirkung auf die Stadt betrachtet, das Gewerbe im Ried hat eine Anbindung an den überörtlichen Verkehr, die Innenstadt wird entlastet, der überörtliche Verkehr auf dem Weg zur Autobahn muss nicht über Planie und Beethovenstraße, es werden neue Gewerbeflächen im nordöstlichen Teil des Rieds erschlossen.
Die Anbindung des Rieds nach Westen und der Verkehrsabfluss über die Bahnhofstraße war auch im alten Konzept vorgesehen, als Schritt Nummer zwei, allerdings ohne den Autobahnzubringerverkehr, der über die Umfahrung Hermaringen geleitet worden wäre.

Wir sehen bei den neuen Plänen eine ganze Reihe von Problemen, über deren Beherrschbarkeit noch keine Aussagen gemacht werden können. Nur einige Stichpunkte: Grunderwerb, Größe des Brückenbauwerks, FFH-Gebiete entlang des Benzenbergs, Überlegungen zum Ausbau der Brenzbahn, die L 1083 ist nicht im Maßnahmenplan des Landes Baden-Württemberg bis 2025 enthalten, Bahnprojekte erfordern generell viel Geduld.

Außerdem brauchen wir dringend eine verbindliche Aussage für die Gültigkeitsdauer der bisher erbrachten Umweltgutachten im Bereich der Ostanbindung, wo ja im Bereich südlich des Gewerbegebiets Ried alte und neue Trasse sich in weiten Teilen entsprechen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, müssten hier bereits erfolgreich beigebrachte Gutachten neu erstellt werden, mit dem entsprechenden Zeit- und Finanzbedarf.

Im HH-Plan sind nun wohl 20 000 Euro für Planungskosten vorgesehen. Wir hätten gern eine präzise Aussage, an was für Planungen dabei gedacht ist, denn angesichts der Erfahrungen bei der „Stadtrandstraße alt“ halten wir es für unverzichtbar, als erstes eine Machbarkeitsstudie als ersten Schritt in Auftrag zu geben. Und zwar eine Machbarkeitsstudie, die beide neue Varianten, die Westanbindung und die Ostanbindung, untersucht. Ohne eine solche Studie wird das RP kaum eine qualifizierte Antwort auf vorläufige Pläne geben.
Falls diese 20 000 Euro für eine solche Studie gedacht waren, findet das unsere Zustimmung. Falls nicht, stellen wir den Antrag, in 2013 eine solche in Auftrag zu geben, ohne dass ich den erforderlichen Haushaltsansatz heute beziffern kann.
Wenn nämlich jetzt die Weichen falsch gestellt werden, wäre das fatal. Dann würde Zeit und Geld verbrannt und das Ried wäre immer noch ohne Anbindung.

Bildung und Betreuung
In der Kleinkindbetreuung sind wir mit der Kita Salztröge auf einem guten Weg, wenn auch noch lang nicht am Ziel. Wie dringend hier Plätze gebraucht werden, zeigt uns der steigende Ansatz für eine auswärtige Unterbringung Giengener Kinder. Im Zuge des weiteren notwendigen Ausbaus der Kinderbetreuung in der Nordstadt möchten wir die Verwaltung bitten, zu prüfen, welche Möglichkeiten der Verwirklichung und der Förderung es gibt, um ein Kinderhaus als Familienzentrum einrichten zu können. In der Bergschule gibt es unseres Erachtens bei modifizierten Umbau- und Anbaumaßnahmen genug Platz, um Jakob-Herbrandt-Schule, Hort, Kita und Familienzentrum unterzubringen, im Sinne einer sozialen Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit unter Einbeziehung der Eltern.

Bei unseren Schulen tragen wir den neuen Entwicklungen der Landespolitik Rechnung und passen unseren Schulentwicklungsplan den neuen Verhältnissen an. Heute treffen wir ja noch eine Entscheidung über die zukünftige Schulstruktur bei den weiterführenden Schulen. Giengen sieht sich als Schulstadt, mit der Einführung des G9 parallel zum G8 ist ein wichtiger Schritt zur Bildungsvielfalt getan, die Schulen der Kernstadt sind weitgehend saniert, die pädagogischen Konzeptionen auf neuem Stand. Wenn nun auch weiterhin die Ausstattung dem Stellenwert von Bildung angemessen ist, sind wir hier gut aufgestellt. Wir werden bei den EP-Beratungen darauf zurückkommen.

Kultur, kulturelle Einrichtungen
Kulturelles Leben ist einer der Grundpfeiler der menschlichen Gesellschaft. Dies wird in Giengen getragen von städtischen Einrichtungen wie der Musikschule, der Volkshochschule, die neben ihrem Bildungsauftrag auch zur kulturellen Bereicherung beitragen, und von vielen Vereinen. Sie prägen wesentlich Atmosphäre und Erscheinungsbild unserer Stadt und sind weiterhin entsprechend zu unterstützen. Ihr Stellenwert als Standortfaktor ist nicht zu unterschätzen. Sie tragen mit zur Identifizierung der Bürger mit ihrer Stadt bei und sie prägen auch das Image einer Stadt.

In diesem Zusammenhang kann das Ehrenamt im Verein auch nicht hoch genug geschätzt werden. Sicher, die Vereine tun etwas für ihre Mitglieder, aber sie tun wesentliches auch für die Stadt Giengen, im kulturellen Bereich nenne ich jetzt nur mal die „Kleinkunst in der Schranne“.

Sorge bereitet uns in diesem Bereich aber die Entwicklung des Stadtfestes. Nach einem deutlichen Minus in 2011 wegen Totalausfall gibt es in 2012 wohl nur eine „schwarze Null“ trotz erheblichem Aufwand für die beteiligten Vereine. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, „stirbt“ das Stadtfest. Das wäre auch mit einem Imageschaden für die Stadt verbunden, die hier ja vom Engagement der Vereine profitiert, und die hier auch deutlich die Städtepartnerschaften mit unterstützen. Auch wenn wir in diesem Jahr keinen haushaltswirksamen Antrag stellen, die Verwaltung sollte Überlegungen anstellen, wie sie ein Stück weiter „mit ins Boot“ kann, um das Stadtfest zu retten.

Tourismus

Neu zugeordnet zum Kulturamt wurde der Bereich Tourismus. Dieser entwickelt sich zunehmend vom „weichen Faktor“ zum handfesten wirtschaftlichen Faktor, wie nicht nur die Entwicklung in Hürben, dort aber besonders deutlich, zeigt. Die Weiterentwicklung des Tourismus-Konzepts erscheint uns notwendig, wo soll der Weg hin, allerdings sind dafür auch genügend personelle Ressourcen im Fachbereich notwendig.

Feuerwehr
Ein weiterer Bereich, der auf Freiwilligkeit und ehrenamtliches Engagement setzt, ist der Bereich der Feuerwehr. Sie ist uns lieb und teuer. Bei einer Vor-Ort-Besichtigung in Burgberg konnten wir im Gespräch mit dem Kommandanten Frieder Eberhardt uns mit eigenen Augen davon überzeugen, wie notwendig der Umbau der Fahrzeughalle ist. Den weiteren Ansätzen, wie sie auch dem FFW-Plan entsprechen, stimmen wir zu. Größere Sorge macht uns ehr die Einsatzfähigkeit von Teilwehren wegen Nachwuchsmangel bzw. wegen beruflicher Beanspruchung. Da werden Feuerwehr, Verwaltung und Gemeinderat noch ein Konzept entwickeln müssen, wie man diesem Problem gerecht werden kann. Aus diesem Grund, und weil es um ziemlich hohe Summen geht, stellen wir hiermit den Antrag, dass künftig je ein Vertreter der GR-Fraktionen in den Feuerwehrhauptausschuss entsendet wird.

Bürgerschaftliches Engagement

Geld regiert zum Glück nicht immer die Welt – was wäre diese Welt ohne das ehrenamtliche Engagement ihrer Bürger, egal, ob das nun um Jugendarbeit geht, um andere Sozialprojekte oder um die zahlreichen Agenda-Gruppen. Auch wenn es sich im Haushalt nicht in Euro und Cent niederschlägt, würde man es ausrechnen, es wäre fast unbezahlbar bzw. ein großer Haushaltsposten. Unser ausdrückliches Lob gilt hier allen, die sich, egal in welchem Bereich, engagieren.

Doch mit manchen Dingen ist das Ehrenamt überfordert und bedarf der städtischen Unterstützung. In der Begegnungsstätte „Alte Malzfabrik“ wird hervorragende Arbeit geleistet. Der wachsende Zuspruch, an manchen Nachmittagen werden bis zu 60 Besucher verzeichnet, ist zum einen auf ein gutes Angebot zurückzuführen, zum anderen schlicht auch ein Ausweis des demographischen Wandels. Kurz und gut, die Begegnungsstätte kämpft mit beengten Raumverhältnissen.

Wir stellen den Antrag, im Benehmen mit dem Betreiber des Pflegeheimes, Möglichkeiten der räumlichen Erweiterung zu prüfen und insbesondere die Kosten einer flexiblen Trennwand zu ermitteln und das Ergebnis hier im Gremium vorzustellen, damit über die Investition hier entschieden werden kann.Die Begegnungsstätte erwirtschaftet, hauptsächlich im Ehrenamt, ja einen nicht unerheblichen Beitrag, in 2012 waren dies 6000 Euro, ein weiteres Indiz für die Attraktivität der Einrichtung; wir halten es für selbstverständlich, dass dieser Betrag im Wesentlichen wieder der Einrichtung zur Verbesserung des Angebots zugutekommt.

Vermögenshaushalt
Friedhöfe
Wir begrüßen, dass die Erweiterung der Urnenwand jetzt im HH-Plan verankert ist; das Bestattungsverhalten hat sich verändert, wie wir auch an der Inanspruchnahme der neuen Rasengräber sehen, es darf nicht wieder passieren, dass Urnen quasi auf Halde zwischengelagert werden müssen – das ist pietätlos. Auch die Aufnahme der Urnenstelen in Hohenmemmingen begrüßen wir.

Zusätzlich stellen wir den Antrag, dass auf dem Giengener Friedhof ein barrierefreier Weg von der Urnenwand zum „eigentlichen“ Friedhof geschaffen wird.

Grundstücke/Veräußerungserlöse

Der Ansatz für Veräußerungserlöse im HH-Plan erscheint uns sehr defensiv gewählt, die bekannt hohe Anzahl von Vormerkungen im Baugebiet Bruckersberg lässt hier mehr Einnahmen erwarten. Zudem kann das Gelände des alten Kigas St. Michael verwertet werden. Dies lässt Luft für die Gegenfinanzierung von Anträgen.
Gebäudekonzept In Zusammenhang mit dem Gebäudemanagement und der Stadtentwicklung ist das Thema „städtische Gebäude“ zu betrachten. Wir haben viele offene „Baustellen“, etwa die Zukunft der Gebäude Grabenschule, Obertorstraße, die Unterbringung von Archiv und Bibliothek. Die Sanierungsbedürftigkeit von Turnhallen und Schulgebäuden.

Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept für die städtischen Großgebäude in Giengen und auch in den Teilorten. Die isolierte Betrachtung von Einzelgebäuden kann zu Entscheidungen führen, die sich letztlich als Irrweg erweisen, die sich als zu teuer oder als nicht funktional erweisen.
Wo kann und soll saniert werden, ohne Geld zu verbrennen und zu welchem Zweck, wo kann oder muss verkauft werden, welcher Erlös ist realistisch. Was wird am besten abgerissen und wenn nötig, neu gebaut? Diese Entscheidungen kann nicht das Gebäudemanagement treffen, die müssen hier im Gremium fallen.

Stadtentwässerung
Da sehen wir weder Probleme noch Handlungsbedarf.

Gebäudemanagement
Die im Plan vorgestellten Maßnahmen finden i.a. unsere Zustimmung. Die Sanierung der Realschule ist sehr gelungen, wie wir uns kürzlich überzeugen konnten, dass das Gymnasium nicht fertig saniert ist, weiß ich aus eigener Anschauung. Die vorgesehenen Planungsleistungen für große Sanierungsvorhaben in späteren Haushaltsjahren sind notwendig und tragen mit zu einem Gesamtkonzept bei. Was den Brandschutz angeht, erbitten wir eine Übersicht über den Stand der Brandschutzmaßnahmen bei städtischen Gebäuden: Was ist bereits erledigt, was kommt in diesem Bereich noch auf uns zu?

Was den Erwerb und die Sanierung des Gebäudes Marktstraße 18-20 angeht, verweise ich auf meine Äußerungen in der Haushaltsrede 2012. Wir begrüßen die Genehmigung des Sanierungsgebiets Stadtmitte mit Zuschüssen in beträchtlicher Höhe, aber damit verbinden wir keine vorweggenommene Zustimmung zum Projekt Markstraße 18-20.

Ich bin am Ende meiner Ausführungen und spiele den Ball wieder zurück an die Verwaltung.
Mit einem Dank an alle damit befassten Mitarbeiter in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben für die sicher mühevolle Erstellung des HH-Planes und einem Dank für Ihre Aufmerksamkeit beende ich meine Ausführungen, aber nicht ohne Zitat.
Ich bin ein Freund von Zitaten. Ein gutes Zitat kann ein ganzes Buch ersetzen!

Für die Verwaltung:
Es gibt wohl kein Wort in der Volkswirtschaftslehre, das so viele Bedeutungen hat wie das Wort "sparen".
Peter Bofinger (*18.09.1954), Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – Wirtschaftsweiser.

Und für die Kollegen: Es war richtig, in der Krise mehr Schulden zu machen. Aber was in der Krise richtig war, ist nach der Krise falsch.
Wolfgang Schäuble.

Und eines für mich: Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme - und wenn ich mir Geld dafür borgen muss.
Mark Twain, Schriftsteller.

Gaby Streicher
Vorsitzende der SPD-Gemeindratsfraktion
am 22. November 2012

-------------------------------------------------------------
Anträge der SPD-Fraktion
Wir beantragen im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2012 zu beschließen:

1. Wir stellen erneut den Antrag, die Wohnbauförderung, ob in Form des Programms „fit for family“ oder in einer alternativen Form, aufzustocken und auf die Baugebiete in den Teilorten auszuweiten; der Ansatz von 25 000 Euro ist zu überprüfen.

2. Wir unterstützen den Antrag der Burgberger Stadträte für eine Ausweitung des Baugebietes „Mittelfeld“, wo eine ausreichende Nachfrage gesichert scheint.

3. Die Verwaltung gibt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, die beide neuen Varianten der Riedanbindung, die Westanbindung und die Ostanbindung, untersucht.

4. Die Verwaltung prüft, welche Möglichkeiten der Verwirklichung und der Förderung es gibt, um ein Kinderhaus als Familienzentrum in der Bergschule einrichten zu können.

5. In den Feuerwehrhauptausschuss wird künftig je ein Vertreter der GR-Fraktionen entsendet.

6. Die Verwaltung wird beauftrag, im Benehmen mit dem Betreiber des Pflegeheimes die Möglichkeiten der räumlichen Erweiterung zu prüfen und insbesondere die Kosten einer flexiblen Trennwand zu ermitteln und das Ergebnis hier im Gremium vorzustellen, damit über die Investition entschieden werden kann.

7. Auf dem Giengener Friedhof wird ein barrierefreier Weg von der Urnenwand zum „eigentlichen“ Friedhof geschaffen.

8. In Hohenmemmingen wird der Parkplatz bei der Gemeindehalle in geeigneter Form befestigt.

9. Wir unterstützen den Antrag der Burgberger Stadträte auf Ausweisung von weiteren Parkflächen am Friedhof.

Weitere Anfragen und Anträge ergeben sich aus den Einzelplanberatungen.

 
 

Das Giengener Stadtgespräch zur Gemeinderatswahl

Wahlprogramme

Counter

Besucher:1134742
Heute:39
Online:1