Stellungnahme der SPD-Fraktion zum städtischen Haushaltsplan

Veröffentlicht am 20.01.2012 in Gemeinderatsfraktion

Giengen, den 19.1.2012

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren in Verwaltung und Publikum,

die Haushaltsrede des OB anlässlich der Einbringung kann man als Regierungserklärung der Exekutive/Verwaltung, deren Chef ja der OB ist, verstehen. Heute nun die Haushaltsstellungnahmen der Fraktionen, quasi die Standortbestimmungen der Legislative.

Zwei zentrale Aufgaben sehe ich mit der Stellungnahme verbunden:
1. Die Haushaltsdaten des vorgelegten Planes zu untersuchen, zu bewerten und zu kommentieren und
2. Unsere kommunalpolitischen Ziele zu definieren

Wir dürfen ja nicht nur in einzelnen Haushaltsjahren denken, sondern wir haben uns über übergeordnete Ziele und Grundsätze zur Stadtentwicklung zu verständigen. Welche Entwicklung kann, ...

...soll und muss unsere Stadt nehmen? Und welchen Beitrag können wir dieses Jahr und die folgenden Jahre dazu leisten?
Nicht nur „Verwalten des Ist“, sondern Wege aufzeigen, Visionen haben, wobei Vision nicht als Halluzination zu verstehen ist, sondern als Zukunftsentwurf, der das „Ist“ mit dem „Soll sein“ im Sinne der Generationengerechtigkeit verbindet.

Es ist sicher nicht sinnvoll, denn Entwurf in kleinen Schritten hier durchzugehen, aber manche Anmerkungen, die in konkrete Anträge münden, will ich bereits heute anbringen. Vor allem wegen der vielen Neuzuordnungen in der Struktur des HH-Planes, es wurden ja nicht nur einzelne Unterabschnitte zusammengefasst, sondern manche Bereiche wurden generell neu zugeordnet bzw. überhaupt erst kreiert, brachte das für uns viel Blätter- und Rechenarbeit und ein gutes Training für unsere Feinmotorik.

Haushaltslage und Finanzen
OB Elser hat es in seiner Haushaltsrede angesprochen und auch wir kommen nicht darum herum – Bezug zu nehmen auf die Eurokrise, auf die Staatsschuldenkrise, die, ausgehend von den Ereignissen seit 2008, bis auf die Kommunen durchschlägt. Wenn es denn tröstlich ist, Giengen ist nicht allein in dieser Situation, und es ist nicht zielführend, in den allgegenwärtigen Pessimismus einzustimmen. Der Herr Sinn vom IFO-Institut hat auch schon Un-Sinn geredet. Und letztlich sind alle Aussagen über den weiteren Verlauf der Krise rein spekulativ. Aber gerade deswegen dürfen wir nicht wie das Kaninchen vor der Schlange paralysiert sitzen bleiben, sondern müssen weiter unsere Hausaufgaben machen. Und was die Spekulationen über die zukünftige Zinsentwicklung angeht: Eine inflationäre Entwicklung zerstört Rücklagen, sie zerstört aber nicht bereits getätigte Investitionen und Sachwerte und Infrastruktur.

Der Vergleich der Finanzlage Giengens mit anderen Kommunen landesweit und im Kreis HDH muss gestattet sein, dies war ja auch so in der Vergangenheit. Dieser Vergleich zeigt: Es gibt eine Reihe von Kommunen, die z.T. höher verschuldet sind als Giengen mit prognostizierten 2033 Euro pro Kopf und gesamt unter 40 Mio. am Ende des Haushaltsjahres; in sehr vielen Kommunen stieg infolge der Krise ab 2008 die Verschuldung deutlich an.

Betrachtet man die HH-Pläne im Landkreis, stellt man fest

- Dischingen: Fehlbetrag im HH knapp 1,3 Mio.

- Gerstetten: trotz Überschuss im VwH Erhöhung der Schulden wegen notwendiger Investitionen

- Herbrechtingen: steht strahlend da, hat „Geld im Sparstrumpf“, aber einen Investitionsstau von 8 Mio. allein im Bibris-Schulzentrum

- Sontheim: Verschuldung in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt, aber den Bau eines Kinderhauses und die Renovierung des Brenzer Schlosses gestemmt.

Man sieht, es bedarf einer generellen Betrachtung des Quartetts Sparen vs Kreditaufnahme und Rücklagen vs Schulden.
Im Vorbericht zum HH-Plan heiß es auf S. 28, dass „die Rücklage wieder Hauptfinanzierungsquelle für Investitionen“ werden müsse, also quasi Sparbuch statt Kredit. Das passt für den Urlaub, das passt schon nicht mehr für ein Auto und das passt gar nicht mehr für ein Haus. Unseres Erachtens ist dies nicht Hauptaufgabe der Rücklage, zumindest nicht als „Hauptfinanzierungsquelle“; sie dient doch eher als Polster für die Schwankungen des Verwaltungshaushalts durch die bekannte Arithmetik des Finanzausgleichs. Und selbst bei gut gefüllter Rücklage kann es wirtschaftlicher sein, Darlehen aufzunehmen und günstige Konditionen auf dem Kreditmarkt zu nutzen, Beispiele gibt es in Heidenheim und in Schwäbisch Gmünd. Investitionen in Sanierung und Modernisierung sparen Unterhaltskosten, ein Verschieben derselben lässt den späteren Bedarf anwachsen.

Wir sehen an vorgelegten HH-Entwurf, dass sich die finanzielle Lage der Stadt weiter stabilisiert hat. Und ich zitiere OB Elser aus seiner HH-Rede:
„Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut!“
Herr Elser, Sie haben da unsere vollste Zustimmung!
Die Schlussfolgerung kann nur lauten: Nicht wieder einen „Sanierungsstau“ produzieren, nicht einen „Entwicklungsstillstand“ provozieren – das wäre nur vordergründig „gespart“.

Wobei der Begriff des Sparens ja ein sehr bunter ist. Die Grundbedeutung ist „Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung = Rücklage,
in Form des Zwecksparens (für größere Anschaffungen) oder des Vorsorgesparens (Schutz vor Notsituation).
Sparen kann ich aber nicht nur in Papierform, sondern auch durch Sachwertanlagen, also Investitionen. Leider wird die Diskussion oft auf die zweite Bedeutung verengt, die da wäre: einsparen, sich einschränken, weniger Geld ausgeben. In angespannter Kassenlage ist dies sicher richtig und notwendig, aber umso wichtiger ist die Perspektive: zu wissen, wofür gespart wird, wofür die Einschränkungen in Kauf genommen werden müssen.

Schulden
Wir erreichen in diesem Jahr eine Netto-Null-Verschuldung, die Höhe der Tilgung übersteigt, wenn auch knapp, die Kreditaufnahme. Das ist äußerst positiv und passt durchaus in die langjährige Entwicklung, wie man der Grafik auf S. 387 im HH-Plan entnehmen kann. Ausgehend vom Extrem 2004/2005 mit einem massiven Einbruch sowohl der Gewerbesteuer als auch der staatlichen Zuweisungen, die mit Genehmigung des RP eine massive Kreditaufnahme erforderten, um den Haushalt ausgleichen zu können, ist seitdem eine zwar langsame, aber stetige Rückführung der Schulden bei gleichzeitigem Abbau des Sanierungsstaus (ich verweise auf den Bericht des Gebäudemanagements, S. 7), zu verzeichnen.

Wenn nun angesichts der finanziellen Konsolidierung von einer Trendwende gesprochen wird, so verweise ich, neben den Sparbeiträgen der Vereine und der Reduzierung bei Festen und Feiern, vor allem darauf, dass dies in erster Linie die Giengener Bürgerinnen und Bürger bewerkstelligt haben, haben sie doch in den 3 Haushaltsjahren 2010/2011/2012 allein über die Anhebung bei der Grundsteuer B mehr als 1,6 Millionen beigesteuert

Diskutiert werden sollte noch der Verzicht auf eine globale Minderausgabe nicht nur in 2012, sondern auch für die Folgejahre. Funktion einer solchen ist ja nicht nur das Herbeiführen eines notwendigen Haushaltsausgleichs im laufenden Jahr bzw. um ein gewisses Prognosedilemma ausgleichen zu können; sie dient ja auch dazu, dass der Spardruck präsent bleibt.
Um die Belastung durch Zinszahlungen zu verringern, ist es richtig, umzuschulden, wo immer das geht. Bei den erneut in die Diskussion gebrachten Derivaten, und wenn sie nur in Form von „Zins-Caps“ gemeint seien, sagen wir ein klares und deutliches Nein.

Um Aufklärung bitten wir, was es mit der nur „eventuellen Umstellung in die Doppik“ auf sich hat. Hierfür wurden in den letzten Jahren ja bereits erhebliche Beträge für Software, EDV-Umstellung und Schulungsmaßnahmen eingestellt.

Nun zum Verwaltungshaushalt
Die Verwaltungsstrukturen haben in den letzten zwei Jahren grundlegende Veränderungen erfahren, was sicher viel Zeit und Energie gebunden hat. Es ist das Recht jedes Verwaltungschefs, diese Strukturen in seinem Sinne zu gestalten und wir wollen dies auch gar nicht bewerten. Doch Umstrukturierung ist ja kein Wert an sich, es wird sich in der Praxis erweisen, ob die gesteckten Ziele hinsichtlich Effizienz erreicht werden, ob das Gleichgewicht zwischen Personalauslastung und Überlastung erreicht wird, ob der Benefit zu gleichen Teilen bei Verwaltung, beim Kunden und bei den Finanzen ankommt. Das Ziel, die Personalkosten in den nächsten Jahren trotz Tariferhöhungen konstant unter 8 Mio. zu halten, halten wir für sehr ambitioniert. Wir werden beim Stellenplan dazu noch Fragen haben.

Wir begrüßen, dass im vorliegenden Plan keine Gebührenerhöhungen eingeplant sind. Zum immer wieder auftauchenden Posten „Gerichts- und Sachverständigenkosten“ wünschen wir uns eine Aufschlüsselung, da diese z.T. sehr kräftig angestiegen sind – also für welche „Prozesse“ – im doppelten Wortsinn – stehen hier die Haushaltsansätze?

Ein Wort zur interkommunalen Zusammenarbeit. Sinnvoll da, wo es funktioniert, wie etwa beim Baurecht, gut auch Erprobungsphasen, wo es sinnvoll erscheint, gut auch, etwas zu beenden, wenn es nicht kompatibel ist, etwa im Bereich der Musikschule. Das inserierte „Man kann jetzt mit Herbrechtingen“ war wohl doch zu weit aus dem Fenster gelehnt; das hängt nicht von einer Person ab, sondern von mehreren Personen und vor allem von der Sache.

Nun zu einer gänzlich neu kreierten Haushaltsstelle, den „Zentralen Diensten“, in der einige bisher separat aufgeführte Innere Verrechnungen zusammengefasst werden. In diesem Jahr sind die Summen schwer zu vergleichen, aber grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn dieser Bereich auf nachvollziehbare Schlüssel aufgebaut wird. Aber zu diesem „Schlüssel“ sind doch einige Erläuterungen notwendig. So fällt uns auf, dass viele HH-Stellen mit enormen Steigerungen, aber eher wenige mit sinkenden Kosten zu finden sind. Insbesondere kostenrechnende Einrichtungen sind davon betroffen und verzeichnen so schlechtere Deckungsquoten im Vergleich zu den Vorjahren.
Die Annahme, das jede Personalstelle und jeder PC die gleichen Kosten verursacht und die gleichen Dienste in Anspruch nimmt und den gleichen Verwaltungsaufwand erfordert, mag zwar rechnerisch praktikabel sein, aber ob es sachlich geboten ist, steht auf einem anderen Blatt. Bei kostenrechnenden Einrichtungen müssten dann die Vorgaben hinsichtlich Deckungsquote und Zuschussbedarf angepasst werden.

Ich komme zum Bereich Bildung, Betreuung und Schulen.
Erfreulich zunächst, dass die Landesregierung trotz des Ziels der Nullverschuldung durch Mittelumschichtung Kommunen und Landkreise bei der Kleinkindbetreuung zusätzlich fördert und zwar mit 12.500.- € pro Jahr für jeden Platz, der zum Stichtag 1.3.2012 schon bestanden hat. Für Giengen bedeutet dies ein Plus von 250.000 € für die Betreuung der 0- bis Dreijährigen, der Landkreis erhält 225.000 € für den Ausbau der Tagesmütterbetreuung.

Wir haben anschließend noch den Punkt Neubau Kita Salztröge auf der Tagesordnung, deswegen an dieser Stelle nur eine kurze Anmerkung. Wie dringend eine Ausweitung des Angebots ist, zeigt die Auslastung der bestehenden Einrichtungen. Fast über all ist die Anzahl der belegten Plätze größer als die rechnerisch vorhandenen – die Notplätze sind belegt.

Und nun zur Kita Salztröge: Betrachtet man die Kostenansätze in anderen Kommungen, die ja alle an ähnlichen Vorhaben dran sind, verwundert es nicht, dass der vom RP vorgegebene Kostenrahmen von 1,8 Mio. für eine 5-gruppige Einrichtung nicht ausreicht. Effektive und sparsame Mittelbewirtschaftung ja, aber keine billige Lösung! Preiswert, also den Preis wert sein, das zeigt sich langfristig. Die Erweiterung des Betreuungsangebots über die Salztröge hinaus bleibt Pflichtaufgabe.

Im Bereich der Schulen befinden wir uns in einem großen Umbruch und es gilt, den richtigen Weg zu finden zwischen „Entscheidungen über den Daumen brechen“ und „Entwicklung verschlafen“. Der Schulentwicklungsplan ist angesichts der politisch gewollten und von uns auch positiv gesehenen Veränderung dringend zu überprüfen und weiterzuentwickeln hinsichtlich neuer Schulformen und auch hinsichtlich G8/G9. Auch wenn Giengen hier in der 1. Runde nicht dabei war, was die Gemeinschaftsschule angeht – wir müssen rechtzeitig die Startlöcher graben, um mit dabei zu sein, und wir müssen auch bereit sein, unter anderen Voraussetzungen getroffene Entscheidungen evtl. zu revidieren. Ein Beispiel sehen wir aktuell in Königsbronn. Und was das Gymnasium angeht – hier befinden wir uns im Wettbewerb mit benachbarten Schulen, wir sollten uns die Chance, die ein Schulversuch G9 anbietet, nicht entgehen lassen, um Giengen als Schulstadt zu stärken.

Das Thema Stadtentwicklung ist ein übergeordnetes – diese findet statt im Bereich Bildung und Betreuung, sie findet statt im Bereich Soziales, und sie findet statt im Bereich Infrastruktur, der wiederum weiter aufzuschlüsseln ist.
Wir sehen im Plan, dass das Baugebiet Bruckersberg erweitert werden soll, weil hier große Nachfrage besteht; das ist gut so, denn wir brauchen dringend Familien mit Kindern, die nach Giengen ziehen.
Um die Attraktivität weiter zu erhöhen, bitten wir um Prüfung neuer Modelle alternativen Bauens nach ökologischen Gesichtspunkten. Wir haben ja in Giengen Fachleute, die sich damit auskennen. Das könnte auch zum Start up für bisher wenig nachgefragte Baugebiete, wie z.B. in Hürben, werden. Um dem demographischen Faktor entgegenzuwirken, beantragen wir erneut, das Programm „Fit for Family“ auf alle Baugebiete auszudehnen und entsprechende Mittel bereitzustellen.

Ein dringendes Problem angesichts der aktuellen Situation ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Was kann die Stadt tun außer zu beklagen? Sie kann/muss für das entsprechende Umfeld sorgen, für die entsprechende Infrastruktur, um bestehende Betriebe zu halten und neue anzusiedeln, sie muss z.B. dran bleiben beim schnellen Internet für Hürben, beim Bereitstellen von stadtnahen Gewerbeflächen und entsprechender Erschließung.
Zu den notwendigen Maßnahmen gehört auch die stetige Sanierung unserer Straßen. Diese ist ein gutes Beispiel für notwendiges langfristiges Denken bzw. für Verwerfungen bei Sanierungsstau. Durch die Vereinbarung eines jährlichen Budgets ist jetzt diese Kontinuität gesichert, vom Volumen her und auch mit der Maßgabe der rechtzeitigen Absprache mit der SWG und anderen Partnern. Wir gehen davon aus, da ja der Gemeinderat seine Gestaltungshoheit in dieser Frage behalten hat, dass bereits bei den Einzelplanberatungen in der kommenden Woche ein Vorschlag für 2012 auf dem Tisch liegt. Eine Nachfrage stellen wir allerdings schon heute – gilt die Sanierung der Marktstraße als beendet?

Und nun schließt sich bald der Ring, denn hier berühren wir das Thema des Verkehrskonzeptes. Bereits in der Haushaltsrede 2011 des OB wurde ein solches für die innerstädtische Verkehrsführung versprochen und angekündigt – jedoch harrt es noch der Verwirklichung. Mag sein, dass es sich irgendwo im Haushalt versteckt hat, aber wir haben es nicht gefunden, weder Mittel für Planung noch Mittel zur Finanzierung beplanter Vorhaben im Innenstadtbereich. Einen konkreten Antrag fügen wir gleich bei und zwar sollen Mittel eingestellt werden für Überquerungshilfen im Bereich zweier stark frequentierter Kreuzungen, die auch Teil des offiziellen Schulwegs zur Bergschule sind. Ich spreche von der Kreuzung Haehnle-Riedstraße und Lange Straße/Badstraße.

Doch die Verkehrsführung zeigt sich noch an anderer Stelle problematisch, durch zunehmende Belastung und Gefährdung durch den Schwerverkehr. Ob Unterschriftenaktion Ulmer Straße, ob Klage der Anwohner der Beethovenstraße oder ob fehlende Klarheit über die Verkehrsführung im Innenstadtbereich – sie alle berühren die große Umleitungs- und Umlenkungsmaßnahme Stadtrandstraße. Ich will Cato nicht überstrapazieren – ceterum censeo Carthaginem esse delendam – und diese nun jede Sitzung fordern, aber die „fundamentalistische Ablehnung“ von Seiten mancher führt nicht weiter.
Vor der Sommerpause wurde uns eine Auflistung aller möglichen Zuschüsse zugesagt, in Ergänzung zur Addition sämtlicher Kosten. Diese steht noch aus. Keine Antwort haben wir auch bzgl. der Geltungsdauer der Umweltgutachten und bzgl. der bereits erhaltenen Zuschüsse. Die Stadtrandstraße ist auf Antrag des GR und des OB vom 19. Oktober 2010 in den Generalverkehrsplan aufgenommen, nun sehen wir, dass auch in der Planung ab 2016ff kein Cent vorgesehen ist.

Es geht nicht nur um eine Straße, es geht um das Entwicklungspotenzial einer Stadt!
Sie verbessert die Lebensqualität entlang der Planie und mit der folgenden Umfahrung dann auch in Hohenmemmingen. Prognosen erwarten bis 2015 eine Zunahme des LKW-Verkehrs um 25 Prozent – die Belastung der Wohnquartiere nimmt weiter zu, verstärkt durch Sicherheitsaspekte. Die Verkehrsführung der Innenstadt hängt damit zusammen
…und leider ganz aktuell auch das Schicksal des bestehenden Gewerbegebiets Ried. Wir brauchen stadtnahe Gewerbeflächen, für Arbeitsplätze, für Gewerbesteuer. Das Ried ist vorhanden und es ist bebaubar – es ist nicht alles nasse Wiese! Die Stadtrandstraße ist die richtige und wichtige Anbindung für neue und auch für „alte“ Betriebe.

Was wäre die Alternative?
Der IPA? – da haben wir gewisse Vermarktungsschwierigkeiten, auch aufgrund der Topographie. Andere Städte rüsten entlang der A7 auf. Aber der IPA allein kann es nicht richten. Die Flächen südlich des Autobahnzubringers? Das ist landwirtschaftliche Fläche; der Grunderwerb wäre teuer, wir bräuchten wieder Ausgleichsmaßnahmen, Umweltgutachten etc. etc. Das bleibt wohl Illusion, das Ried aber ist Realität.
Herr Elser, Sie sprachen vom vermeintlichen Stillstand bei vermeintlich zukunftsentscheidenden Themen - Stillstand? Ja, leider!
Vermeintlich zukunftsentscheidend? Nein, leider nicht!
Und um auf Cato zurückzukommen – wir wissen, wie die Geschichte ausging.

Soziales Leben – soziale Einrichtungen
Zur Seniorenarbeit stellen wir den Antrag auf Befassung mit dem Schreiben des Stadtseniorenrates vom 5.12.2011. Da auch dort das Thema Bürgerbus Priorität genießt, erwarten wir baldige Stellungnahme. Für die Umsetzung der im Kreisseniorenplan beschriebenen Handlungsfelder sollen Mittel eingestellt werden.
Bei der Begegnungsstätte stimmen wir der Beschaffung einer Markise für die Terrasse zu und hoffen auf einen sonnigen Sommer. Den Wunsch nach einem größeren Raum für Betreuung und Nachsorge nehmen wir auf und bitten die Verwaltung zu prüfen, welche Kosten durch das Versetzen einer Wand entstehen würden. Des Weiteren sollte sich das GMG der Akustikprobleme und des notwendigen Schallschutzes annehmen.
Im kulturellen Bereich wünschen wir uns einen Sachstandsbericht zu den Kulturförderrichtlinien. Aus eigenem Erleben kann ich dem Fachbereich bei Veranstaltungen und Konzerten ein gutes Zeugnis ausstellen, der Besucherzuspruch steigt, die Palette des Angebots ist breiter geworden ohne dass der Qualitätsanspruch darunter gelitten hat.
Zur Musikschule ist noch anzumerken, dass hier die Zahlen erklärungsbedürftig sind und dass die Zielvereinbarung in 2012 ausläuft.

Ehrenamt - Bürgerengagement
Heidenheim beginnt jetzt mit der Bürgerbeteiligung bei seinem Werkstatt-Prozess. Giengen hat ihn schon lange und war hier seiner Zeit voraus – ich rede von den Agenda-Gruppen. Wir beantragen, denn HH-Ansatz auf 10.000 € zu erhöhen, um dieses wertvolle bürgerschaftliche Engagement zum Nutzen aller auch finanziell entsprechend auszustatten. Die Umsetzung der Aussichtsplattform im Ried begrüßen wir.
Ausdrücklich begrüßen wir auch die Absicht, in diesem Jahr die ausgesetzten Vereinszuschüsse in Höhe von 40.000 € wieder aufzunehmen, allerdings sind wir erstaunt darüber, dass dies nicht gleich in die HH-Planung aufgenommen wurde. Ich erinnere an die Debatte hierzu im letzten Jahr – angeblich waren alle dafür – und dann wurde es doch nichts! Meines Wissens stehen auch die Investitionsförderrichtlinien noch aus. Und die 30.000 € an die TSG sind auch keine Vereinsförderung, sondern Miete bzw. Kostenersatz.

Im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr setzen wir Zug und Zug – oder Auto um Auto - die Vorgaben des Bedarfsplanes um. Hohenmemmingen erhält in diesem Jahr sein LF10/6, auch bauliche Mängel und Ausstattungsmängel werden sukzessive abgearbeitet. Dass die FFW jetzt noch mehr auf die Nachwuchsarbeit setzen will, damit die wichtigen Aufgaben auch in Zukunft gesichert sind, verdient unser Lob. Nicht von der Prioritätenliste abgedeckt ist der Ansatz für ein HLF. Hier sollte noch eine Erläuterung folgen.

Was die Teilorte betrifft, sind einige Themen ja schon angeklungen – Burgberger Anträge sind vorhanden, Hürben kämpft um schnelles Internet und mit der Belastung durch den Schwerverkehr.
Für Hohenmemmingen beantragen wir zum 30jährigen Jubiläum der Festhalle, Mittel zur Befestigung des Parkplatzes mit Markierungen einzustellen. Der Bauhof ist hier sicher gut einsetzbar, das hat er ja in der Marktstraße bewiesen.
Leider gehen in diesem Jahr die Leader-Plus-Zuschüsse wieder an Giengen vorbei.

Für die Stadtwerke wünschen wir uns eine intensive Befassung mit alternativen Energieformen und einer entsprechenden Zukunftsstrategie, die dann dem Gremium vorgestellt werden soll. Mit Tobias Koller haben wir hierfür einen exzellenten Geschäftsführer.

Stadtentwässerung
Die gesplittete Abwassergebühr ist wohl ohne große Probleme über die Bühne gegangen, der Wirtschaftsplan erscheint uns plausibel, zwei Anmerkungen dennoch: kann man auf die vorgesehene Verschuldung in Höhe von 70 TEuro verzichten? Und ist angesichts der Aufgabenmehrung für den Werkleiter es noch angemessen, dem auch weiterhin nur 1 Stelle beizumessen?

Gebäudemanagement
Als erstes: es ist gut, dass die Mietkürzungen (übrigens seinerzeit ein Antrag der CDU) wieder rückgängig gemacht worden sind – dies verhilft zur viel beschworenen Wahrheit und Klarheit der HH-Pläne.
Mit den in 2012 vorgesehenen Maßnahmen sind wir soweit einverstanden, bis auf eine, aber darauf komme ich noch.
In der mittelfristigen Planung begrüßen wir, dass ab 2014 die Sanierung der Bühlturnhalle auf der Agenda steht.
Zwei große Brocken werden in 2013 die Sanierung bzw. Neugestaltung des Kiga Heilbronnerstraße und die Kita in der Bergschule sein. Hier stehen dann wohl auch Einnahmen aus der Grundstücksverwertung Danziger Straße zu Buche.

Und nun zu dem, mit dem wir nicht einverstanden sind. Das ist der im Moment überhaupt nicht fundiert hinterlegte Plan, das Gebäude Marktstraße 18-20 zu kaufen und zu sanieren, um die Verwaltung in zwei städtischen Gebäuden zu konzentrieren. Viel zu viele Fragen sind hier offen. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit verzichte ich jetzt auf nähere Erläuterungen und nenne nur ein paar Stichworte. Sanierungsgebiet Planie nicht abgerechnet, Sanierungsgebiet Stadtmitte sehr fraglich, Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht vorhanden bzw. es existiert eine alte - negative; was passiert mit Grabenschule? Was passiert mit Obertorstraße? Welche Auswirkungen hat die Planung auf Archiv und Stadtbibliothek? Fragen über Fragen – und überspitzt gesagt – man würde „Schulden machen für die Bürokratie“, und bindet sehr viele Mittel. Fazit, in dieser Form für uns nicht zustimmungsfähig.

Ich bin am Ende meiner Ausführungen und spiele den Ball wieder zurück an die Verwaltung. Wir sind sicher, dass an der einen oder anderen Stelle noch Luft genug ist. Unsere grundsätzliche Linie der Zukunftsertüchtigung bleibt und wir erwarten konstruktive Diskussionen und Lösungen. Mit einem Dank an alle damit befassten Mitarbeiter in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben für die sicher mühevolle Erstellung des HH-Planes und einem Dank für Ihre Aufmerksamkeit beende ich meine Ausführungen.

Gaby Streicher
Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfratkion