Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2019

Veröffentlicht am 21.12.2018 in Stadtratsfraktion

20.12.2018

Von Gaby Streicher, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Giengen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Henle,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Bürger,

OB Henle hat bei der Haushaltseinbringung von finanzieller Erholung begleitet durch zahlreiche Fortschritte gesprochen. Das ist gut so, denn eine einseitige Betonung der finanziellen Erholung zu Lasten von Fortschritten ist bestenfalls Erhaltung des Status Quo, schlimmstenfalls aber Rückschritt. Beim Seniorentag in der Schranne wurde OB Henle in einem Sketch scherzhaft als „Mittel-Bürgermeister“ bezeichnet, weil er hohe Fördermittel für diverse Projekte an Land zu ziehen weiß. Gerade für eine Kommune wie Giengen ist das essenziell. Wir müssen notwendige Vorhaben nicht allein schultern – angesichts unserer Wirtschafts- und Sozialstruktur schaffen wir dies – noch – nicht.
Nun gibt es immer wieder Schwarzmaler, die ob der „hohen Folgekosten“ von Investitionen sehr besorgt sind – so manches gute Projekt fand dadurch leider sein vorzeitiges Ende. Aber Folgekosten bei notwendigen und sinnvollen Projekten sind in Ordnung – ohne Zuschüsse.......

......wären Folgekosten wegen Unterlassung oft noch viel höher. Wir haben angekündigt, Sie, Herr Oberbürgermeister, kritisch, aber wohlwollend bei Ihrer Aufgabe zu begleiten – wir verstehen uns weder als Opposition zur Verwaltung noch als Fundamental-Opposition zu den anderen Fraktionen. Dies wäre nicht sachdienlich.

Dieser Haushalt ist der letzte, der nach dem System der Kameralistik vorgestellt wird – quasi „die Ruhe vor dem Sturm“. Wir sind gespannt auf die anstehenden Schulungen zur Doppik und auch gespannt, was die Eröffnungsbilanz zu Wert und Vermögen der Stadt aufzeigen wird, über das hinaus, was im GMG (Gebäudemanagement) ja bereits erstellt wurde. Die Wechselbeziehung von Vermögen der Stadt, monetären Schulden und Sanierungsstau werden dann deutlicher.

Der Haushalt 2019 kann nicht losgelöst von seinen Vorgängern betrachtet werden – in den letzten Jahren war eine heftige Berg- und Talfahrt zu verzeichnen; dem finanzpolitischen Fiasko von 2013 und dem schwierigen Jahr 2014 folgte dann ein absolutes Hoch, Ende 2015 hatten wir einen Überschuss von 9,3 Mio. zu verzeichnen. Dies war jedoch für die damalige Verwaltungsspitze kein Grund für einen optimistischen Blick in die Zukunft – im Gegenteil; dies sei nur vorübergehend, in zwei Jahren, also im Haushalts-Jahr 2017, sei die Rücklage wieder aufgebraucht und auf den für Giengen „üblichen Bestand“ knapp über dem Mindestbestand abgeschmolzen.

Doch Ende 2016 waren bereits über 11,9 Mio. in der Rücklage – unangenehme „Nebenwirkung“ dieser Rücklage: Giengen galt plötzlich nicht mehr als finanzschwach, z.B. bei der Schulbauförderung, obwohl wir immer noch am unteren Ende der Steuerkraft stehen (ca. die Hälfte der durchschnittlichen Steuerkraft im Land) und bei der Gewerbesteuer den vorletzen Platz einnahmen.

Das sehr beängstigende Szenario Dezember 2016: 2020 sei die Rücklage bis auf 100.000 € abgeschmolzen. Nur ein Beispiel, was der damit begründete extreme Sparzwang bewirken kann: Wenn bei der Straßenreinigung an den Standards „gespart“ wird, sind die Folgen Wildbewuchs an den Randsteinen. Dies sieht nicht nur unschön aus und nagt am Image der Stadt, sondern auch am Randstein; eindringendes Wasser führt zu Folgeschäden, wie Frostaufbrüchen.

Das „echte Ergebnis“ 2017: Verbesserung um 3,6 Millionen; Stand der Rücklage Ende 2019 bei knapp 5 Mio., am Ende des Planungszeitraums 2022 noch über 3 Mio. freie Mittel, d.h. Mittel, die nicht verplant sind.

Nun ist es mit der Mifrifi (mittelfristigen Finanzierung) zugegebenermaßen so wie bei der Wetterprognose- je länger der Prognosezeitraum, desto unsicherer das Ergebnis - trotz aller Parameter und Messinstrumente. In den letzten Jahren war aber die Trefferquote mehr als mäßig – nicht nur, was die Rücklagen angeht, auch, was die Zuführung des VwH (Verwaltungshaushalt) an den VmH (Vermögenshaushalt) betrifft.

Der Sinn dieser in den letzten Jahren deutlich zu pessimistischen Prognosen erschließt sich uns nicht – sie macht Angst, aber wozu? Fehlte es am Mut oder an der Bereitschaft zu handeln? ... Nun, Mut gehört auch in der Kommunalpolitik dazu, nicht Übermut, aber Mut mit bewusstem Risikomanagement – ohne diesen Mut hätten wir kein Bergbad, hätten wir keine Stadthalle, hätten wir keine Schranne, hätten wir auch keine Memminger Wanne. Diese Entscheidungen waren alle richtig.

Wir gehen davon aus, dass Kämmerer Dr. Brütsch den Haushalt 2019 nach bestem Wissen und Gewissen beplant hat. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der Fraktion ausdrücklich für den klaren, sachlichen Vortrag bedanken. Der Rahmen aus „Keine Nettoneuverschuldung, Ausweitung der Zukunftsinvestitionen angesichts des Zinsniveaus, Erhalt und Sanierung der städtischen Infrastruktur und damit Vermeidung von Werteverzehr sowie Bedienung der Rücklage für Extremjahre und konjunkturelle Einbrüche“ findet unsere Zustimmung.

Bei einem Punkt allerdings stimmen wir mit der Wortwahl nicht ganz überein – ich spreche von der weit überdurchschnittlichen Verschuldung“. Der Abbau gerade dieser ist seit über zehn Jahren eine fast lineare Konstante. Die Zinsaufwendungen als unproduktive Ausgaben sind deutlich zurückgegangen. Beim statistischen Landesamt gibt es da ganz viele Zahlen dazu... und je nachdem, was ich wie betrachte – also auch Entwicklung, entsprechende Kohortenbildung, Vergleich kameral, Gesamtkonzern oder ein Mischung davon, ob mit oder ohne Kreditermächtigungen, komme ich zu unterschiedlichen Rankings.

Fazit: sowohl bei Kameral- als auch bei der Konzernverschuldung befindet sich Giengen inzwischen rund um den Mittelwert, bei positiver Entwicklung. Sollte es ernsthaft zu einem großen Crash kommen, dann nützt allerdings alle Mifrifi nichts – dann sind Schulden und Rücklagen marginalisiert. Sie können versichert sein, auch wir in der SPD-Fraktion sind Schwaben, ob alte oder neue, die das „Sach z‘sammahalta wolla“ – die es aber auch „net kaputt ganga lassa wolla“!

 

Haushalt 2019

Der Verwaltungshaushalt ist nicht aufgebläht, er liegt niedriger als der Ansatz 2018; der Vermögenshaushalt ist ein vernünftiger Mix aus Kreditaufnahmen und Tilgungen, aus Vermögenserwerb und Veräußerungserlösen, von Baumaßnahmen und erwarteten Zuschüssen. Er ist Beleg für die zunehmende Aktivität der Stadt, für Entwicklung und Zukunftsplanung. So mancher mag erschrecken bei den für den Zeitraum 2018 bis 2022 avisierten 12 Millionen für Baumaßnahmen, und über die Summen darüber hinaus, aber es ist zu schultern und notwendig.

Bei allem möglichem Jammern „Wer soll das bezahlen...“, es wird nicht einfacher, wenn man es verschiebt.

 

Verwaltungshaushalt

Ich will jetzt nicht näher auf Einzelheiten eingehen, da werden bei der Einzelplanberatung entsprechende Nachfragen kommen. Zwei Aspekte seien aber gesondert kommentiert. Das ist erstens die Entwicklung der Zuführungsrate. In 2019 beträgt sie nur 917 Teuro, erreicht also nicht die Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung. Der Vermöenshaushalt muss und kann dann auf andere Deckungsmöglichkeiten zurückgreifen, meist aus der Rücklage.

Es ist also nicht gleich ein Beinbruch, wenn diese Mindestzuführung nicht jedes Jahr erreicht wird und auch kein Zeichen für unsolide Haushaltswirtschaft. Mit ein Grund für solche Schwankungen der Ertragskraft ist die Systematik des Finanzausgleichs. Bedenklich wird diese Tatsache erst, wenn sie sich häuft bzw. zum Normalfall wird.

Das zweite zu kommentierende ist die Steigerung der Personalausgaben.

Es mag ja Beamte geben, die das Klischee erfüllen, wer aber jetzt wegen der Steigerungen Sorgenfalten bekommt, dem sei gesagt, dass bei Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen die Rechnung nicht aufgeht. Der Preis ist nämlich die Häufung von Überstunden und/oder eine Serviceverschlechterung für die Stadt und die Bürger, eine Verschiebung oder gar Nichterledigung, Bearbeitungsverzögerungen oder Standardabsenkung.

Ich verweise auf unsere Haushalts-Stellungnahmen der vergangenen Jahre.

Ein Teil der Stellenmehrung geht auf das Konto von gesetzlichen Vorgaben. Nichts davon erscheint uns überflüssig oder überzogen, auch die Höherstufung bei den Erzieherinnen war unserer Ansicht nach geboten. Nichtsdestotrotz werden wir ein wachsames Auge auf die Entwicklung haben bzw. wir erwarten vom Städtetag, hier auch Einfluss auf die Finanzbeziehungen von Land und Kommune zu nehmen.

 

Vermögenshaushalt bzw. Investitionen/Gebäudemanagement

Bei den Einzelplänen des Verwaltungshaushalts, der ja auch die Mieten und Nebenkosten für das Gebäudemanagement erwirtschaften muss, zeigte sich, dass die Kaltmieten vermindert, dafür die Betriebskosten erhöht wurden, damit kleinere Unterhaltungsmaßnahmen etwa des Baubetriebshofes damit abgegolten sind. Dies ist nachvollziehbar und sinnvoll. Bedenklicher erscheint uns die auf S. 6 dargestellte Unterfinanzierung von Unterhaltungsmaßnahmen für das gesamte Anlagevermögen von ca. 76 Millionen. Notwendig wäre für den Substanzerhalt, bei einer Abschreibungszeit von 50 Jahren, fast der doppelte Betrag. Diese Unterfinanzierung ist mittel- und langfristig nicht zu tolerieren.

Die geplanten Investitionen in Höhe von 4,8 Mio. übersteigen die einst vom Gemeinderat beschlossene Deckelung von 3 Mio. Aber man muss sehen, in welcher Situation diese Deckelung einst erfolgte, und man muss sehen, dass im Gebäudemanagement ein massiver Abbau der Schulden erfolgte; seit der Haushalts-Sicherung in 2011 wurden sie quasi halbiert. Und man muss sehen, welche Folgen eine weitere Deckelung nur um der Deckelung und Entschuldung willen hätte. Wenn das Korsett zu eng ist, kann und muss der Gemeinderat reagieren, wenn es finanzpolitisch/haushaltstechnisch zu verantworten ist.

Denn: Unterlassene Investitionen sind die Schulden von morgen!

Selbstredend ist das dafür notwendige Personal zur Verfügung zu stellen.

Zugegeben: Wenn man den Investitionsbedarf der nächsten Jahre, auch über 2022 hinaus, ansieht, könnte einem schwindlig werden angesichts der Summen. Alleine bei den Schulen stehen hier rund 23 Millionen zu Buche. Aber es hilft ja nichts, die Augen davor zu verschließen – die Aufgaben bleiben ja. Es kann und wird nicht alles auf einmal fällig, deswegen auch eine Prioritätenliste; umso mehr gilt es Fördertöpfe zu suchen und zu finden.

Natürlich sind Verzögerungen, etwa bei der Kindertagesstätte Lederstraße oder generell bei den Schulen nicht nur wegen der Verzögerung bei der Phase 0 bedauerlich, aber nach einer längeren Phase des planerischen Stillstands sind die notwendigen strategischen Entscheidungen angesichts eines Potpourris an Möglichkeiten auch nicht einfach.

Eine Maßnahmenkritik möchten wir anführen. Die für die Bahnhofstraße 30 eingestellte Summe von 700.000 € in zwei Jahren möchten wir gerne als Platzhalter sehen. Die Sinnhaftigkeit einer Sanierung ist zu überprüfen zugunsten eines Verkaufs des Objekts. Für notwendige städtische Unterkünfte gibt es vielleicht Alternativen, zumal ja auch die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist.

 

Eigenbetrieb Stadtentwässerung

Bisher wurde Betriebsleiter Fuchs in den Stellungnahmen immer etwas stiefmütterlich behandelt – das soll heute ein Ende haben. Dank der weitblickenden Investition in die Erweiterung der Kläranlage haben wir jetzt keine Probleme mit der Kapazität, egal welche Lösungen im GIPA (Gewerbeindustriepark) gefunden werden.

Auch die kontinuierliche und sukzessive Kanalsanierung zahlt sich jetzt aus – das ist sprichwörtlich gelungene Daseinsvorsorge und Umweltschutz.

 

Stadtentwicklung - Innenstadt

Auf Facebook war vor kurzem als Kommentar zur Innenstadt zu lesen „RIP“ – Ruhe in Frieden. Die Innenstadt ist nicht tot, sie hat nur Staub angesetzt – und wenn es der des maroden Pflasters ist. Richtig ist allerdings, dass wir unsere Innenstadt aus einer Art Dornröschenschlaf wecken müssen – mit einem Bündel von sukzessiven Maßnahmen. Wir brauchen auf dem Rathausplatz, in der Markstraße, im Innenstadtkarree mehr Aufenthaltsqualität und neue Nutzungskonzepte, um die Frequenz zu erhöhen. Die Verzögerungen bei der Verwirklichung sind zwar bedauerlich, aber zunächst sind wir mal optimistisch, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt. Wir haben weiterhin mit unschönen Leerständen, manchmal ganz bewussten, zu kämpfen. Jeder Leerstand ist einer zu viel – entweder durch den Imageschaden und Kaufkraftverlust bei leerer Ladenfläche oder fehlendem Wohnraum in bestimmten Preissegmenten. Es gibt Zweckentfremdungsverbote mit entsprechenden Bußgeldern.

Herr Henle, Sie sagten im Wahlkampf „Mit diesem Besitzer werde ich reden.“ Gibt es noch andere Instrumentarien, die hier helfen könnten, durch Satzung, durch Bußgelder, durch Prämien?

Damit die Aufwertung des Rathausplatzes nicht ins Leere läuft, begrüßen wir ausdrücklich die Pläne für ein Haus der Begegnung im ehemaligen Gubi-Gebäude und der Kanne. Die zugesagten Sanierungsmittel schreien geradezu nach Verwendung. Mit welchen öffentlichen Nutzungen das dann einher geht, Stichworte Bibliothek, Musikschule, Volkshochschule, Bauamt, Begegnungsstätte, wird noch zu klären sein, aber jeder Frequenzbringer tut unserer Innenstadt gut.

Darüber hinaus erinnern wir an einen unserer Anträge aus früheren Jahren: wir erwarten eine Eruierung der Brachflächen in der Stadt – und den Teilorten, auch um dem Prinzip der Nachhaltigkeit besser gerecht zu werden.

 

Stadtentwicklung – Gewerbegebiete

Die Pläne für den GIPA (Giengener Industriepark A7) finden unsere Unterstützung, sie sind eine große Chance für Giengen, trotz der zahlreichen Bedenken, die geäußert werden; jedem dieser Kontra-Argumente, ob Versiegelung, Verlust wertvoller Ackerfläche, Fläche über den Bedarf, Logistiker bringen kaum Arbeitsplätze, und wenn, dann nur Billig-Jobs, finanzielles Risiko etc., kann ein Aber entgegengesetzt werden.

Zeigen wir doch, dass wir verantwortungsbewusst mit den Ressourcen umgehen können, nutzen wir doch die große Nachfrage dazu, quasi ein „Musterindustriegebiet“ zu schaffen, das verträglich für die Natur und verträglich für den Nachbarn, sprich die Menschen in der Südstadt und in Hürben ist. Mit baulichen Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen kann der ökologischen Verantwortung Rechnung getragen werden, durch Auswahl bei der Ansiedlung ein gesunder Mix entstehen, Risikomanagement verhindert ein finanzielles Fiasko.

Daneben dürfen wir allerdings die Gewerbeflächen im Ried, insbesondere fürs Handwerk, nicht aus den Augen verlieren. Und im Bereich Sundgaustraße erwies sich zwar so manches als Luftschloss, aber mit der STEG (Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart) im Boot hoffen wir doch auf ein langfristiges Konzept zur Sicherung der Nahversorgung und der Infrastruktur der Südstadt.

 

Stichwort Infrastruktur: Verkehrsführung - Straßensanierung - Radwege

Bei über 100 km Straßennetz ist die Sanierung eine Daueraufgabe. Durch die Budgetierung ist es uns gelungen, den Anteil an Straßen der Schadensklasse 4 und 5 deutlich zu senken. Allerdings gibt es immer wieder Unmut, wenn die „eigene Straße“ nicht oder noch nicht saniert wird oder wenn die Sanierung sich sehr lange hinzieht. Die Argumente seitens der Verwaltung, dass der Synergie wegen das oft mit Maßnahmen der Stadtwerke korreliert, sind ja stichhaltig, allerdings darf das nicht das einzige Steuerungsinstrument bzw. ein Junktim sein.

Wir begrüßen sehr die Initiative von OB Henle für die Verbesserung der Situation an der Autobahn-Auffahrt durch einen Kreisel und auch die Anregung eines größeren Park & Ride-Parkplatzes ähnlich wie in Nattheim und bedanken uns auch beim Landtagsabgeordneten Andreas Stoch für die Unterstützung, auch was die Verbesserung des Lärmschutzes für Hürben und die Südstadt angeht. Über die Notwendigkeit einer Stadtrandstraße mit Anbindung an die Hohenmemminger Straße wird ja zum Glück nicht mehr kontrovers diskutiert.

Eines der letzten Geheimnisse der verkehrspolitischen Entscheidungen bleibt für uns aber immer noch – die Verkehrsschau, deren Ergebnisse uns einfach mitgeteilt werden. Wir wissen, dass wir als Räte keinen Anspruch auf Beteiligung haben, aber ein Interesse wird man uns ja nicht absprechen können. Was spricht dagegen, wenn wir darüber informiert werden und uns vor Ort informieren können? So manche Nachfrage oder Irritation könnte sich so erübrigen.

Im Zuge der Lärmaktionsplanung möchten wir auch das Thema Geschwindigkeitsbegrenzungen auf überörtlichen Straßen noch einmal auf die Agenda setzen. Gesetzesänderungen machen dies jetzt leichter möglich, wie das Beispiel Ulm und weitere Städte zeigen. Egal ob nun 20 Fahrzeuge oder 100 pro Zeiteinheit – ein donnernder Laster reicht, um einen aus dem Schlaf zu reißen.

Und für die, welche immer noch mit dem Reichstadtring hadern – Johannes Rau hat einmal gesagt, dass in unseren Innenstädten weniger Automobile nicht weniger, sondern mehr Lebensqualität bedeuten. Das heißt auch, dass wir im Sinne einer besseren Wohn- und Aufenthaltsqualität uns dem Thema Radwege noch mehr widmen müssen.

 

Wohnen

Angemessenes Wohnen sehen wir als Menschenrecht, es ist eine Frage der Würde des Menschen unabhängig davon, wie alt, wie kinderreich oder wie finanziell schwach er ist. Kommunale Daseinsvorsorge darf im Bereich Wohnen also nicht alles dem Markt überlassen. Als Instrumente sehen wir die rechtzeitige Erschließung von Bauland – unterschiedlicher Größe und unterschiedlicher Preise, Auflagen für Bauträger und eine vernünftige Bodenbevorratungspolitik. Wir brauchen Wohnungen wie auf dem AWG-Areal in der Lederstraße und solche wie in der Barbarossastraße, das neue Bühlfeld genauso wie den Schlossblick oder den Alpenblick, für den Manager bei der BSH genauso wie für den Geringverdiener.

 

Bildung und Soziales - Senioren

Das Thema Wohnen führt direkt zum Bereich des Sozialen – denn demographiefeste Wohnungspolitik in Form von neuen betreuten Wohnmodellen ist auch aktive Sozialpolitik. Seniorenangelegenheiten sind ein echter Wachstumsmarkt. Unsere städtische Seniorenarbeit kann sich sehen lassen und steht auf vielen, gut vernetzten Beinen, auch durch die Kooperation mit vielen Ehrenamtlichen aus Kirchen, Vereinen und Organisationen. Seniorenthemen sind Themen, die uns alle angehen, wichtig für den Zusammenhalt und die Solidarität einer Gesellschaft – und das ist nicht nur eine sozialromantische Floskel. Medizinische Versorgung, eine Kneipp-Anlage, ein verbesserter ÖPNV, Ruhebänke, Alltagshilfen, das kommt allen zugute.

 

Jugend

Die Beteiligung von Jugendlichen bei anstehenden konkreten Entscheidungen war bis Ende 2015 eine freiwillige Angelegenheit der Kommunen – jetzt ist sie ein Muss. Dies muss nicht in der Form eines Jugendgemeinderats erfolgen, Jugendliche können aber eine eigene Jugendvertretung mit angemessenem Budget einfordern, mit Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht. Gemeinderat und die Jugend sollten gemeinsam überlegen, welche Form zweckmäßig ist und auch funktioniert. Themen gibt es genug, ob Aufenthaltsorte, wo Jugendliche nicht anecken, ob Skateranlage oder Basketballanlage oder Unterstand Memminger Wanne oder Kulturangebot. Nur wer sich äußert, kann gehört werden...

 

Schulen

Der zuständige Fachbereich führt das „&“ (Schul- und Sozialverwaltung) nicht zufällig in seinem Namen, beides hängt unmittelbar zusammen. Leider ist es immer noch so, dass der Bildungserfolg in unserem reichen Land vom sozialen Status der Eltern weitgehend mitbestimmt wird. Die laufende gute finanzielle Ausstattung der Schulen trägt dieser Situation Rechnung. Bedauerlich ist allerdings, dass die „Phase 0“ gerade eher eine Ruhephase ist, wir aber dennoch bereits Entscheidungen treffen bzw. Vorhaben priorisieren müssten, die auch die Schulen betreffen, ein Beispiel das Schicksal des Pavillon 5 an der Bühlschule. Gut ist auf jeden Fall, dass es weiterhin den Hort gibt und dass die Schulsozialarbeit entsprechend aufgestockt wurde.

 

Kindertagesstätte

Ähnlich aufgeheizt wie beim aktuellen Clinch wegen der Bundesmittel für die Digitalisierung der Schulen läuft auch die Diskussion über die Gebührenfreiheit bei der frühkindlichen Bildung. Deren Wichtigkeit für die gesamte Bildungsbiographie steht zum Glück nicht mehr zur Disposition. Bezahlen müssen es aber letztendlich die Kommunen, die am Ende der Transfers stehen. Kindertagungsstätte und Hort haben aber eben nicht nur eine bildungspolitische Komponente, sondern über die Gebühren eine sozialpolitische Komponente mit großen Härten für Alleinerziehende oder Schwellenhaushalte. Es ist sehr bedauerlich, dass das Land hier nicht in die Puschen kommt bzw. das Problem durch erhöhte Vorwegabzüge noch erhöht. Wir setzen auch hier auf den Städtetag und auf bundesweite Initiativen, denn es darf nicht die Schwächsten im Glied am härtesten treffen.

 

Sport

Dass ein Sportentwicklungsplan von 2008 nicht mehr aktuell sein kann, leuchtet ein – zu viele Veränderungen gab es seither, nicht nur die demographische Entwicklung, auch ein generell verändertes Freizeitverhalten, neue Trend-Sportarten. Zurzeit haben wir einen Flickenteppich an Sportstätten, z.T. jeweils marode, veraltet, ungenutzt, z.T. bestehen erhebliche Engpässe. Auch wenn bereits einiges an Sanierungen, Bsp. Bühlhalle, erfolgreich –und im Kostenrahmen!- erledigt ist, es stehen weitere an, ob Walter-Schmid-Halle mit Hallenbad, ob Leichtathletikanlage auf dem Schießberg.

Die Aktivierung des Stadtsportringes und die professionelle Begleitung eröffnen die Möglichkeit, in der Kooperation Stadt-Vereine-Schulen-Organisationen zu einem Ergebnis zu kommen, das der Bedeutung des Sports gerecht wird: Er dient der Freizeitgestaltung, der Gesundheitsvorsorge, ist ein Bildungsfaktor und dient dem gesellschaftlichen Miteinander und der Integration.

Wir begrüßen deshalb auch die Wiederaufnahme von Investitionskostenzuschüssen, entlasten die Vereine durch Eigenleistung doch so den städtischen Haushalt gleich in mehreren Bereichen – nicht nur bei Bildung und Betreuung und beim Personal, sondern auch durch Muskelhypothek. kostenrechnende Einrichtungen.

Ich will keine Zahlen referieren, die stehen ja im Plan – wir begrüßen aber, dass die Gebührenhaushalte für den Bürger im nächsten Jahr keine Belastung vorsehen. Ich werde auch nicht alle „kostenrechnenden Einrichtungen“, ob VHS Volkshochschule, Musikschule, FFW Freiwillige Feuerwehr, Bestattungswesen, Sportstätten und Bibliothek hier einzeln aufzählen – alle diese Einrichtungen sind wichtig und den Verantwortlichen ist großes Lob zu zollen. Sie sind es uns wert, auch mit den Kosten, und sie sind unverzichtbar.

Aber eine Einrichtung wollen wir doch herausgreifen: In der Hoffnung auf eine Entwicklung in der Innenstadt, die ihr den Platz und den Raum und die Auslastung bringt, die ihrer Bedeutung für eine große Kreisstadt entspricht – ich rede von der Bibliothek. Die jetzige Unterbringung ist schlicht beschämend, bei der Medienausstattung pro Einwohner sind wir Schlusslicht im Landkreis.

Auch die Interimslösung für die Musikschule, es war ja mal eine Ausweitung im Margarete-Steiff-Gymnasium-Gebäude geplant, muss, abhängig von der Phase 0, überdacht werden. die Musikschule ist ein wichtiger Teil unserer Bildungslandschaft, ein wichtiger Teil unserer sozialen und gesellschaftlichen Integrationslandschaft und ein wichtiger Teil unserer Kulturlandschaft.

 

Stichwort Kultur

Hier gilt: kleiner Etat – große Wirkung! Auch das kulturelle Angebot gehört zur Daseinsvorsorge und hat sowohl Innenwirkung als auch eine nicht zu unterschätzende Außenwirkung. Rund 5000 Besucher bei den Halb8-Konzerten sprechen für sich. Und der Kostendeckungsfaktor bei den Giengener Konzerten kann manch andere Kommune nur neidisch erblassen lassen. Lob also für vielfältiges Angebot bei niedrigen Kosten.

 

...und Tourismus

Da verweise ich auf den Tagesordnungspunkt „Tourismus-Konzeption“ im Anschluss. Nur so viel: dieser Themenbereich erscheint uns bei Ellen Weiß in den besten Händen.

 

Last but not least – die Belange der Teilorte

Für alle gleichermaßen gilt die rechtzeitige Ausweisung von Baugebieten ohne Vernachlässigung der Innenentwicklung als Voraussetzung für ein weiteres Gedeihen. Alle vier haben den Verlust von Infrastruktur zu verkraften (Bank, Einkaufsläden, Arzt), insbesondere für die im Süden gelegenen Teilorte gilt deswegen auch, die Anbindung im ÖPNV zu verbessern. Auch dieses Thema ist nachher noch auf der Tagesordnung. Wir stellen zusätzlich einen Antrag dazu. An der Schulfront ist vorübergehend Ruhe eingekehrt. Die Straßensanierungen erfolgen zurzeit schwerpunktmäßig in den Teilorten.

Sachsenhausen erhält ein sehr großzügiges Dorfgemeinschaftshaus, Hohenmemmingen, vor allem von Verkehrslärm betroffen, hofft auf eine baldige Realisierung der Stadtrandstraße, um dann in einem zweiten Zug eine Umfahrung zu bekommen, Burgberg will seine Ortsmitte neu gestalten und Hürben setzt auf eine Optimierung bzw. Verbesserungen bei der Hürbetalhalle. Für Burgberg und Hürben erwarten wir Vorschläge der Verwaltung.

Wir finden die neue Transparenz in der Kommunalpolitik gut – ob in Form von Pressemitteilungen, Dialogangeboten mit dem Bürger oder über Social Media; der hier festgestellte Klimawandel ist zu begrüßen ... im Gegensatz zum Weltklima im eigentlichen und übertragenen Sinne. Arbeiten wir also zusammen, agieren wir nachhaltig und kooperativ mit der Bürgerschaft. Arbeiten wir gemeinsam an unserer Außendarstellung ... auf dass wir gut und gerne in Giengen leben.

Ich danke allen damit befassten Mitarbeitern in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben für die sorgfältige Erstellung des Haushalts-Planes. Ich hoffe, wir können gemeinsam nicht nur vieles andenken, sondern fertig denken und dann umsetzen.

 

Anträge:

Zum Verwaltungshaushalt 1100 – öffentliche Ordnung; Prüfen der Möglichkeiten eines 450€-Jobs, quasi eines „Müll-Detektivs“, besonders an Abenden und am Wochenende, um der wilden Müllablagerung Herr zu werden, etwa am Brenzufer.

Begründung: Es ist zwar löblich, dass der Bauhof immer „hinterher räumt“, aber das lindert die Symptome leider nur kurzfristig. Wir müssen die Verursacher zur Kasse bitten.

 

Zum Thema ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr)

Es gibt bereits eine Fülle von Modellen und unterschiedlichsten Ansätzen unterschiedlicher Akteure, etwa von Kommobil und dem Kreisseniorenrat. Allerdings ist bis jetzt nichts davon spruchreif. Wir beantragen, in den Teilorten sowie in kernstadtnaher Lage an den Ausfallstraßen Giengens in Richtung der Teilorte, Mitfahrbänke aufzustellen. So können Mitfahrgelegenheiten auf freiwilliger Basis geschaffen werden. Die enge soziale Bindung innerhalb der kleinen Teilorte lässt eine hohe Bereitschaft zur Beteiligung an dieser Einrichtung erwarten.

Ebenso wird beantragt, dass die Verwaltung die Möglichkeit der Einrichtung von Ruf-Taxis prüft (Kosten, Strecken, Mitnahmeregelung).

 
 

Das Giengener Stadtgespräch zur Gemeinderatswahl

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