10.04.2019 in Ortsverein

Europa vor Schicksalswahl - Dr. Florian Hofmann bei der SPD-Hauptversammlung

 

Zur Hauptversammlug des SPD-Ortsvereins kamen die Sozialdemokraten im Hotel „Salzburger Hof“ zusammen. Der Vorsitzende Udo Fehrle berichtete eingangs über die Aktivitäten im vergangenen Jahr. Besonderes Ereignis war die Vereinbarung der engeren Zusammenarbeit der beiden SPD-Ortsvereine Burgberg und Giengen. Dies hatte zur Folge, dass mit Klaus Kälble ein weiteres Mitglied in den Beirat des Vorstandes einstimmig gewählt wurde. Anschließend berichteten Hans Mack und Reinhold Dombrowsky von den Sitzungen des Gemeinde- und Kreiswahlausschusses.

Der Bericht des Kassierers Hans Mack fiel auch in diesem Jahr positiv aus, so dass die Kassenprüfer Werner Ruoff und Ute Goppelt eine geordnete Kassenführung festellen konnten.

 

Gastredner war der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Florian Hofmann, der sich als leidenschaftlich überzeugter Europäer erwies und zum Thema „Zukunft Europa – sozial und ohne Grenzen“ referierte. Er sprach dabei von einer „Schicksalswahl“, wenn man an die Austrittsbestrebungen am Beispiel England und Brexit sowie den National-Bestrebungen mancher Regierungen denke. Britannien wäre mit Brexit künftig ein sogenanntes „Drittland“, also wie die Länder ohne Abkommen. Von daher sollte nicht übereilt gehandelt werden. Hofman stellte die Frage: „Welches Europa wollen wir?“ und gab die Antwort: eine friedliche Welt ohne Kriege, gute Partnerschaften, keine Grenzen, Freiheit, Schutz, Wohlstand und Fortschritt. All dies wäre nicht selbstverständlich und musste über Jahrhunderte erst erkämpft werden. Eine europäische Nationalstaaterei mache in der globalen Welt angesichts mächtiger Kräfte wie Amerika, China oder Russland keinen Sinn. Eine Zukunftschance läge nur in einer gemeinsamen Politik. Florian Hofmann sah aber auch Reformbedarf in der EU. Es fehle das Solidaritätsprinzip - mit den Arbeitnehmern, den Flüchtlingen, den armen Staaten. Aber auch Steuerpflicht für globale Konzerne wie z.B. Google, Facebook und Amazon müsse gemeinsam angegangen werden. Die Justiz müsse reformiert werden, denn die momentane Verjährung der Cum-ex-Geschäfte mit einem gesellschaftlichen Schaden von 30 Milliarden Euro sei eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat. Internationale Zusammenarbeit wäre der Schlüssel, mit dem Sicherheits- und Sozialpolitik sowie Agrar- und Klimapolitik stattfinden können.

27.02.2019 in Kommunalpolitik

Kommunalpolitik beim Frühschoppengespräch

 

Mit dem Bibelzitat aus Jeremia 29 „Suchet der Stadt Bestes“ begrüßte die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Gaby Streicher, die Gäste, die am vergangenen Sonntag zum Frühschoppengespräch in die TSG-Stadiongaststätte gekommen waren. Damit war .....

15.02.2019 in Bundespolitik

MdB Leni Breymaier bei der SPD im Höhlenhaus

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier war Gast im Höhlenhaus, um eine erste Bestandsaufnahme ihrer Tätigkeit im Bundestag und in der 2-jährigen Koalition der CDU-SPD-Regierung vorzustellen. Sie meinte, dass die Arbeit der SPD-Fraktion in Anbetracht der Kürze der Zeit recht erfolgreich verlief. So wurde die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung angestoßen, was in einer Koalition mit den Grünen nicht zu erreichen war. Rentenkürzungen wurden zurückgenommen werden und das Rentenniveau wurde auf einem 48 %-Anteil stabilisiert. Die Frauen der SPD setzen sich besonders für die sog. „Mütterrente“ ein, die mit einem ½ Punkt bei den Renten allen Frauen zugute kommen soll. Nicht gut dabei sei, dass dies aus Beitragsgeldern und nicht aus Steuern finanziert würde. In einem späteren Schritt beabsichtige die SPD ein Rentensystem für alle einzuführen. Langsfristig müssten Arbeitnehmer, Selbständige und Beamte in einem System integriert werden.

 

Hubertus Heil legte nun seinen Plan vor, wie Breymaier weiter berichtete, dass, wer 35 Jahre gearbeitet hat, ab dem 65. Lebensjahr eine Grundsicherung von 10 % aus der Rentenversicherung erhalten solle.

Einzigartig gelungen wäre die Einigung in der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleförderung mit einem festen Ausstiegsdatum.

 

Leni Breymaier ging auch auf die Themen ein, die derzeit die Schlagzeilen in den Medien bestimmen. Zum Werbeverbot für Ärzte i.S.d. § 219 a StGB meinte sie: abschaffen. Das passe einfach nicht mehr in die Zeit und schaffe nur Verunsicherung bei den Betroffenen. Hilfe suchenden Frauen sollen mit solchen Vorschriften nur unnötig Steine in den Weg gelegt werden.

Zum Thema „Gutes Kita-Gesetz“ meinte die Abgeordnete: Kindertagesstätten seien Bildungsrichtungen und „5,5 Mio € Qualität in frühkindliche Bildung“ zu setzen, sei ein klares Zeichen in Richtung Chancengleichheit. Dazu passe auch das „Starke Familien-Gesetz“, dass von der SPD-Bundestagsfraktion geplant sei.

 

Zur Kritik an der Regierungsbeteiligung in der Koalition mit der CDU meinte Breymaier, dass sie letztlich lieber einem Kompromiss zustimme, wenn die Richtung stimme. Die SPD wäre die Partei mit der längsten Tradition und den meisten Mitgliedern ohne Namensänderung in der Vergangenheit. Sie war seit Gründung immer ein verlässlicher Partner der Bürgerschaft und sieht sich in dieser Tradition.