Viel Unsinn von CDU/WB-Stadtrat Stefan Briel

Veröffentlicht am 02.03.2015 in Gemeindenachrichten

Antwort von Dr. Kurt Küchler (SPD-Fraktion) auf die Ausführungen von Stadtrat Briel zu seiner Veröffentlichung illegal aufgenommener Bilder aus dem Gemeinderats-Gremium ins Internet

 

Herr Kollege Briel,

die vorgeschlagene Ergänzung der Geschäftsordnung wird aufgrund Ihres Verhaltens notwendig. Der Gemeinderat hat Ihnen eine goldene Brücke gebaut, die Sie nicht betreten wollten. Statt dessen stilisieren Sie sich zum Opfer hoch.

Sie schreiben in Facebook in der Gruppe „Giengen an der Brenz“: Ich wurde aus dem Gemeinderat persönlich gebeten, zwei meiner Bilder aus dieser Gruppe zu zensieren.“ Das ist Unsinn. Das ist schon sprachlich Unsinn: Üblicherweise zensiert man nicht seine eigenen Fotos. Zensiert wird von Dritten. Fotos werden beispielsweise von der Hochschule für Gestaltung und Fotografie zensiert. Dort hätten Ihre Bilder allenfalls eine 4-minus erreicht. Nein, Sie wurden nicht gebeten, Ihre Bilder zu zensieren, sondern Sie wurden gebeten, die Bilder zu entfernen, weil Sie diese Fotos heimlich aufgenommen und ohne Genehmigung der Abgebildeten ins Netz gestellt haben.

Sie schreiben weiter: „Ich trete mit sofortiger Wirkung als Administrator dieser Gruppe zurück... Ich werde durch meinen Rücktritt weitergehenden Einfluss des Gemeinderates auf diese Gruppe beenden.“ Das ist Unsinn: Der Gemeinderat hatte in der Vergangenheit keinen Einfluss auf die Facebook-Gruppe genommen, tut das gegenwärtig nicht und wird das auch in Zukunft nicht tun. Denn – Herr Pade, ich nehme Bezug auf Ihre Notiz in Facebook – es soll selbstverständlich „auch weiterhin möglich sein, dass ein gewählter Gemeinderat – ich ergänze: auch jede andere Person – aus öffentlichen Sitzungen sachlich berichten kann.“ Ich erinnere daran, dass früher Herr de Vries zeitnah, ja zeitgleich – aus Sitzungen berichtet hat. Das war ungewohnt, aber gut so.

Sie, Herr Kollege Briel schreiben dazu: „Es stieß leider auf wenig Akzeptanz. Dadurch ist es eingeschlafen“. Das ist Unsinn: Herr de Vries zog aus Giengen weg. Deshalb ist es eingeschlafen.

Sie, Herr Kollege Briel, schreiben weiter: „Ich befürchte, dass deshalb (nämlich wegen der heimlich aufgenommenen und ungenehmigt ins Internet gestellten Fotos) eine Änderung der Gemeindeordnung im Gemeinderat eingebracht werden könnte.“ Das ist Unsinn: Das Gremium ist für Vieles zuständig, aber nicht für eine Änderung der Gemeindeordnung. Eine solche Änderung, für die der Landtag zuständig wäre, ist aber auch gar nicht erforderlich, weil die Gemeindeordnung stillschweigend davon ausgeht, dass das Persönlichkeitsrecht jedes einzelnen Gemeinderats und damit sein Recht am eigenen Bild respektiert wird.

Ich verweise insoweit auf die zahlreichen Stellungnahmen der einzelnen Landesdatenschutzbeauftragten und auf die lesenswerten Ausführungen des Rechtsamts der Stadt Aachen dazu.

Noch immer existiert ein von Ihnen heimlich aufgenommenes Foto im Internet – im Internet, das nichts vergisst und nichts verzeiht. Wenn man dieses Foto aufruft, sieht man stehend unseren OB, der irgendwelche Ausführungen macht und u.a. mich – wie man so sagt – breit übers ganze Gesicht lachend. Ja, lache ich darüber, dass der Kollege Briel schon wieder auf seinem Tablet herumtippt?

Das und Anderes kann in dieses Bild hineininterpretiert werden und deshalb will ich nicht und wollen andere nicht, dass ohne (meine) Zustimmung ein Foto, das heimlich aufgenommen und (von mir) nicht genehmigt wurde, ins Internet gestellt wird.

Deshalb fordere ich Sie, Herr Kollege Briel, auf, dieses Foto unverzüglich zu löschen und zwar ohne Kommentar.

Ich will Ihnen gar nicht absprechen, dass Sie in guter Absicht gehandelt haben, aber eben unbedacht und deshalb falsch. Lassen Sie mich, obwohl ich keine Haushaltsrede gehalten habe, mit einem Zitat schließen, mit einem Zitat von Malcolm Forbes, dem langjährigen Herausgeber des Forbes-Magazin:

Auf einem Fehler zu beharren

ist schlimmer,

als einen Fehler zu machen.

Fazit: Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der vorgeschlagenen Ergänzung in der Geschäftsordnung des Gemeinderates selbstverständlich zu.

(Der Vorgang ist auch in der Heidenheimer Zeitung vom Samstag, 14.2.2015 nachzulesen.)

 

 
 

Kommentare

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OB a.D.

Es ist schon ein starker Vorgang, den sich hier Stadtrat Briel geleistet hat und es ist gut, dass sich der Gemeinderat von solchem naivem Verhalten distanziert. Gut die klaren Ausführungen von Stadtrat Dr. Küchler. Man hätte aber auch klare Worte vom Vorsitzender der CDU-Fraktion erwarten dürfen und natürlich eine heftige Rüge durch den OB als Vorsitzenden des Gemeinderates. Ansonsten wäre es auch Anstand geboten, dass Herr Briel von selbst sein Mandat niederlegt, weil es dem ehrenvollen Amt eines Stadtrates nicht gut tut, mit solchen Rechtsverstöße belastet zu werden.

Autor: Clemens Stahl, Datum: 01.03.2015