Katholische Kirche

Karikaturen von Martin Erl

 

15.02.2019 in Topartikel Bundespolitik

MdB Leni Breymaier bei der SPD im Höhlenhaus

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier war Gast im Höhlenhaus, um eine erste Bestandsaufnahme ihrer Tätigkeit im Bundestag und in der 2-jährigen Koalition der CDU-SPD-Regierung vorzustellen. Sie meinte, dass die Arbeit der SPD-Fraktion in Anbetracht der Kürze der Zeit recht erfolgreich verlief. So wurde die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung angestoßen, was in einer Koalition mit den Grünen nicht zu erreichen war. Rentenkürzungen wurden zurückgenommen werden und das Rentenniveau wurde auf einem 48 %-Anteil stabilisiert. Die Frauen der SPD setzen sich besonders für die sog. „Mütterrente“ ein, die mit einem ½ Punkt bei den Renten allen Frauen zugute kommen soll. Nicht gut dabei sei, dass dies aus Beitragsgeldern und nicht aus Steuern finanziert würde. In einem späteren Schritt beabsichtige die SPD ein Rentensystem für alle einzuführen. Langsfristig müssten Arbeitnehmer, Selbständige und Beamte in einem System integriert werden.

 

Hubertus Heil legte nun seinen Plan vor, wie Breymaier weiter berichtete, dass, wer 35 Jahre gearbeitet hat, ab dem 65. Lebensjahr eine Grundsicherung von 10 % aus der Rentenversicherung erhalten solle.

Einzigartig gelungen wäre die Einigung in der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleförderung mit einem festen Ausstiegsdatum.

 

Leni Breymaier ging auch auf die Themen ein, die derzeit die Schlagzeilen in den Medien bestimmen. Zum Werbeverbot für Ärzte i.S.d. § 219 a StGB meinte sie: abschaffen. Das passe einfach nicht mehr in die Zeit und schaffe nur Verunsicherung bei den Betroffenen. Hilfe suchenden Frauen sollen mit solchen Vorschriften nur unnötig Steine in den Weg gelegt werden.

Zum Thema „Gutes Kita-Gesetz“ meinte die Abgeordnete: Kindertagesstätten seien Bildungsrichtungen und „5,5 Mio € Qualität in frühkindliche Bildung“ zu setzen, sei ein klares Zeichen in Richtung Chancengleichheit. Dazu passe auch das „Starke Familien-Gesetz“, dass von der SPD-Bundestagsfraktion geplant sei.

 

Zur Kritik an der Regierungsbeteiligung in der Koalition mit der CDU meinte Breymaier, dass sie letztlich lieber einem Kompromiss zustimme, wenn die Richtung stimme. Die SPD wäre die Partei mit der längsten Tradition und den meisten Mitgliedern ohne Namensänderung in der Vergangenheit. Sie war seit Gründung immer ein verlässlicher Partner der Bürgerschaft und sieht sich in dieser Tradition.

21.12.2018 in Stadtratsfraktion

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2019

 

20.12.2018

Von Gaby Streicher, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Giengen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Henle,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Bürger,

OB Henle hat bei der Haushaltseinbringung von finanzieller Erholung begleitet durch zahlreiche Fortschritte gesprochen. Das ist gut so, denn eine einseitige Betonung der finanziellen Erholung zu Lasten von Fortschritten ist bestenfalls Erhaltung des Status Quo, schlimmstenfalls aber Rückschritt. Beim Seniorentag in der Schranne wurde OB Henle in einem Sketch scherzhaft als „Mittel-Bürgermeister“ bezeichnet, weil er hohe Fördermittel für diverse Projekte an Land zu ziehen weiß. Gerade für eine Kommune wie Giengen ist das essenziell. Wir müssen notwendige Vorhaben nicht allein schultern – angesichts unserer Wirtschafts- und Sozialstruktur schaffen wir dies – noch – nicht.
Nun gibt es immer wieder Schwarzmaler, die ob der „hohen Folgekosten“ von Investitionen sehr besorgt sind – so manches gute Projekt fand dadurch leider sein vorzeitiges Ende. Aber Folgekosten bei notwendigen und sinnvollen Projekten sind in Ordnung – ohne Zuschüsse.......

01.11.2018 in Kommunalpolitik

ABC der Kommunalpolitik

 

Im Mai 2019 sind wieder Kommunalwahlen und die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen suchen Menschen, die bereit sind, sich kommunalpolitisch für ihre Heimatstadt zu engagieren. Wir in der SPD-Fraktion tun dies gerne und sind davon überzeugt, dass sich in der Kommune Demokratie am unmittelbarsten zeigt.

Wir stehen manchmal im Kreuzfeuer und manche Kritik ist nicht ganz fair (die haben keine Ahnung; die gehen nur Eigeninteressen nach; Mühe geben reicht nicht; machen Parteipolitik ...), aber wir stellen uns dieser Kritik. Manchmal fordert uns dies einen Spagat ab zwischen berechtigten Interessen einzelner Bürger und dem langfristigen Gemeinwohl, ein oft sehr schwieriger Prozess.

Wer sind wir? Ein Spiegel der Gesellschaft, Hausfrauen, Techniker, Lehrer, PTA, selbständige Handwerker, Steuerfachkräfte, Einzelhandelsfachkräfte, aber gleichzeitig auch Eltern, Großeltern, Menschen, die in Vereinen und Organisationen, in Kultur und Sport engagiert sind, in Jugend- und Seniorenarbeit und im sozialen Bereich.

Was treibt uns an? Wir leben in dieser Stadt und wir wollen mit dafür sorgen, dass wir und unsere Kinder und Enkel auch in Zukunft gut darin leben können. Wir beziehen Stellung und stellen die Weichen.

In der Vorbereitung auf meinen Rechenschaftsbericht im Oktober im Hasenloch kam ich auf die Idee, ein ABC der Kommunalpolitik zu erstellen. Ich hatte keine Mühe, dieses ABC zu füllen...in kürzester Zeit war eine ganze Palette zusammengetragen, sicher noch unvollständig, aber es zeigt, wie vielfältig und spannend Ratsarbeit im Gemeinderat ist.

Gaby Streicher

Fraktionsvorsitzende

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