Pulverfass

Karikaturen von Martin Erl

 

26.02.2020 in Topartikel Aktuelles

Die SPD gratuliert ihrem kommunalpolitischen Urgestein Jörg Ehrlinger zum 80. Geburtstag!

 

Von Gaby Streicher,

Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

Wer heute mit 26 Jahren politische Verantwortung übernehmen will, wird manchmal von Älteren etwas herablassend belächelt...sollen die doch erst trocken werden hinter den Ohren... das war 1966 kaum anders. In der Hauptversammlung des Ortsvereins am 27.2.1966 wird eine neue Vorstandschaft gewählt und es kommt zu einem deutlichen Generationenwechsel. Mit gerade mal 26 Jahren übernimmt Jörg Ehrlinger den Ortsvorsitz und prägt das Gesicht der örtlichen SPD über Jahrzehnte in vielfältigen Funktionen.

 

Nach dem Motto „Neue Besen kehren gut...“ zieht mit der Wahl Ehrlingers ein frischer Wind in den Ortsverein. Eine neue Diskussionskultur zeichnet sich ab und der Dialog mit allen Gruppen der Bevölkerung wird intensiviert. Es gründet sich ein „Sozialdemokratischer Kreis“, der sich regelmäßig trifft und allen interessierten Bürgern offensteht. Dabei werden aktuelle Themen, sowohl auf kommunaler Ebene, aber hauptsächlich auf bundespolitischer Ebene angesprochen (1968 etwa Studentenunruhen; Demokratie als Generationenproblem; Demokratieerziehung an der Schule u.v.m.). Die Mitgliederzahlen steigen sprunghaft an ( 12/65: 62; 12/66: 70; 12/68: 80; 9/71: 92). Politikverdrossenheit war kein Thema.

 

Das Aufeinandertreffen der Generationen verlief auch in Giengen nicht ohne Probleme, doch getreu dem ergänzten Motto von oben „...., aber d ́alte kennat d ́Winkel“ gelang in Giengen doch die Synthese aus verdienten Sozialdemokraten, die ihre Heimat in der Arbeiterbewegung sahen, und den jungen basisdemokratischen linken Intellektuellen.

 

So manchem gestandenen Sozialdemokraten wackelten aber doch manchmal die Ohren ob der ungestümen jungen Generation. Karl Zimmermann, langjähriger Stadt- und Kreisrat und Fraktionschef, erklärte gar seinen „Rücktritt“ von Mandat und Parteiämtern, sollten weiter die aufmüpfigen Jusos den Ton im Ortsverein angeben („Wir brauchen dich nicht“, hatte es in der Sitzung vorher geheißen):

 

Wenn es der Juso-Inspirator wünscht, dann gebe ich auch mein Parteibuch ab und erkläre meinen auch evtl. wünschenswerten Austritt aus der Partei. ... Es ist allmählich so, dass wenn jemand ein paar Wochen bei uns ist, alles was bisher getan wurde, als falsch hinstellen und mit Polemik und unsachlicher Kritik abtun kann. Ich bin der Meinung, die sollen erst beweisen, dass es ihnen ernst um die Sache ist, und nicht Leute, die sich bisher eingesetzt haben, so wie sie es im Rahmen ihrer Kenntnisse und Möglichkeiten taten, abqualifizieren..“

 

Nun, Karl Zimmermann trat nicht zurück und hat sich weiterhin für Giengen und seine Bevölkerung engagiert. Es spricht für die innerparteiliche Diskussionskultur und den fairen Umgang miteinander, dass auch solche Episoden beigelegt werden konnten.

 

Bahnbrücke – 1967

Unvergessener „Klassiker“ der von der SPD in Giengen geschaffenen Tradition der Bürger-Befragungen ist natürlich die Unterschriftenaktion „Bahnübergang“ aus dem Jahre 1967. Die älteren Semester erinnern sich noch: Das Verkehrschaos auf der Bahnhofstraße bei x-mal am Tage geschlossenen Bahnschranken war zur unerträglichen Belastung geworden. Verkehrsstau, Anwohnerbelästigung – und vor allem auch die zeitenweise totale Abschnürung der Giengener Südstadt – auch von Notfall-Versorgungen – wurden immer unerträglicher und gefahrvoller.

 

Was tun? Die Stadtverwaltung signalisierte zwar Bemühungen, aber von konkreten Ergebnissen war weit und breit nichts zu sehen. Kernpunkt des Ganzen: Die finanzielle Unterstützung des Landes. Kurzerhand schritt die Giengener SPD mit Jörg Ehrlinger an der Spitze damals zur Tat und setzte – erstmals in Giengen – eine Unterschriftenaktion mit dem Ziel „Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs durch Bau der Brücke“ in Gang. Mehrere Wochen waren Dutzende von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Stadt unterwegs. Das Ergebnis war schlichtweg überwältigend. Von seinerzeit ca. 12.000 Bürgern der Stadt Giengen und damit ca. 7.500 wahlberechtigten volljährigen Einwohnern trugen sich sage und schreibe 5.329 Bürgerinnen und Bürger spontan in die Listen ein. Das sind 71 Prozent der gesamten wahlberechtigten Bürgerschaft.

Mit der begleitenden Presseresonanz und diesem Riesen-Ergebnis im Gepäck wurde die Delegation mit Jörg an der Spitze in Stuttgart beim damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Walter Krause empfangen und konnte im Stuttgarter Ministerbüro einen gehörigen Eindruck hinterlassen. Kommentar des stv. Ministerpräsidenten/Innenministers: „Eine bürgerschaftliche Aktivität mit solcher Schubkraft ist mir bislang noch nicht begegnet!“

 

Dass diese seinerzeit noch ungewöhnliche Aktion sogar bis in die Bundeshauptstadt erheblich Furore machte, ist ebenfalls aktenkundig: Bundesverkehrsminister Georg Leber teilte Jörg Ehrlinger durch Anruf aus seinem Ministerbüro mit, dass er sich in Sachen „Bahnübergang in Giengen“ persönlich eingeschaltet habe. In unverzüglicher Reaktion darauf setzte sich auch der Leiter der Bundesbahnabteilung im Verkehrsministerium, Ministerialdirektor Friedrich, persönlich in Gang und gab dem Chef der Bundesbahndirektion Stuttgart entsprechende Anweisung. Man sieht: Manchmal hat entsprechendes Nachbohren auch an höchster Stelle durchaus Sinn und Erfolg!

 

Ein weiterer neuer Besen war das Giengener Stadtgespräch.

Was der großen Partei recht ist, kann dem kleinen Ortsverein nur billig sein – ein eigenes Mitteilungsblatt. Seit 1978 gibt es das „Giengener Stadtgespräch“ – die Stadtzeitung der SPD in Giengen, das in alle Haushaltungen verteilt wurde, wobei sämtliche Aufgaben ehrenamtlich bewältigt wurden; vom Schreiben und Fotografieren übers Layouten und ursprünglich auch das Verteilen. Nicht nur zu Wahlkampfzeiten ist es das Forum für sozialdemokratische Politik in Giengen. Die Hefte sind eine wahre Fundgrube für den lokalpolitisch und historisch interessierten Bürger und bieten ein Kaleidoskop der letzten Jahrzehnte. Gleich mehrere Intentionen verband Jörg Ehrlinger mit dieser Neuerung: das Stadtgespräch sollte

 

ergänzend zur Tagespresse informieren, kommentieren, hinter die Kulissen blicken und Meinung bilden (manches muss in der Tagespresse, schon aus Platzgründen, arg verkürzt oder lückenhaft erscheinen)

 

ein Forum bilden für die Gemeinderats-Fraktion, in dem sie ihre Politik erläutern und begründen konnte; vor Kommunalwahlen sollten hier Programm und Kandidaten vorgestellt werden

 

bei umstrittenen Sachthemen eine breite Diskussion unter Beteiligung vieler Bürger ermöglichen.

 

Gewürzt wurde all dies seit Beginn mit einer gehörigen Prise Humor;  vor allem mit der Schlussseite „Das jüngste Gerücht“, das satirisch Missstände und Umstände und Personen aufs Korn nahm. Manchmal griff auch „Karle Knitz“ alias Jörg Ehrlinger erneut zu seiner schwäbischen Feder. Inzwischen erscheint das „Giengener Stadtgespräch“ seltener, seine Funktion haben Homepage und Facebook-Auftritt übernommen.

 

Jörg Ehrlinger trat 1964 in die SPD ein, von 1966 bis 1981 war er Ortsvereins-Vorsitzender, von 1973 bis 2013 war er im Kreisrat; Stadtrat war er von 1971 bis 2011 und damit 40 Jahre lang; seine erste Sitzung war am 25. November 1971, seine letzte am 15. Dezember 2011.

 

Viele viele Jahre war er Fraktionsvorsitzender der Gemeinderatsfraktion. Für sein kommunalpolitisches Wirken erhielt er mehrere Auszeichnungen, unter anderem die Ehrenmedaille der Stadt Giengen und die Auszeichnung des Städtetags für 40 Jahre Kommunalpolitik.

 

Die SPD ehrte ihn 2013 mit der „Willy-Brandt-Medaille“, der höchsten Auszeichnung der Partei. Die SPD ehrt damit Mitglieder, die sich um die Sozialdemokratie in besonderer Weise verdient gemacht haben.

 

Der Ortsverein und die Gemeinderatsfraktion wünschen unserem Jörg noch viele Jahre, die er wach und interessiert wie eh und je verbringen kann.

10.02.2020 in Aktuelles

Erfurt ist nicht Weimar – oder doch?

 

Außer dass beide Städte in Thüringen liegen, gibt es doch weitere Parallelen. Denkt man an die letzten drei Jahre der Weimarer Republik, nahm das Unheil bereits mit dem Zerbrechen der großen Koalition 1930 seinen Lauf. Nicht alle Parteien waren in der Lage, sich über ihre unterschiedlichen Interessen hinaus eine staatstragende und demokratiestärkende Haltung zu bewahren. Es gab keinentragfähigen antitotalitären Konsens mehr. Die inzwischen demokratische Minderheit schwächte sich zusätzlich dadurch, dass liberale und konservative Kräfte nach rechts rückten und meinten, die Nationalsozialisten zähmen zu können. Ohne verlässliche bürgerliche Parteien waren die Sozialdemokraten auf verlorenem Posten.

 

Und heute? In Thüringen ist ohne die „Ränder“ keine Mehrheitsbildung mehr möglich, das Parlamentscheint in zwei Lager gespalten, es scheint keine Verständigung der Demokratischen Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextreme möglich. Schlimmer noch: ein Teil der „Bürgerlichen“ bedient die Rechte bzw. ist bereit, von dieser unterstützt zu werden. Und wieder schwirrt der Gedanke der möglichen „Einhegung“ von Faschisten/der AfD durch manche konservativen Köpfe. Aber die AfD schert sich wenig um demokratische Grundwerte und schürt die Unzufriedenheit der Bürger, um die Zustimmung zu unserem parlamentarischen System zu unterhöhlen. Dabei missbraucht sie, wie seinerzeit die NSDAP, das demokratische System, um es ins Lächerliche zu ziehen (Pseudokandidatur bei der MP-Wahl; Drohung, jetzt durch gezielte Ramelow-Wahl deren Gültigkeit zu verhindern und weitere taktische Spielchen).

 

Die besonders im Osten zu beobachtende schwindende Zustimmung zum politischen System der Bundesrepublik ist ein großes Alarmsignal. Das Wahlergebnis in Thüringen erzwingt geradezu eine Neubewertung der Linken durch die CDU, wenn man nicht in die gleiche Falle tappen will wie seinerzeit. Um eine parlamentarische-demokratische Mehrheit im Landtag zu ermöglichen, muss die historisch und sachlich unsinnige Gleichsetzung von Afd und Linke als gleichermaßen extremistisch revidiert werden. Und wenn die CDU hier nicht über ihren Schatten springen kann, dann muss sie Neuwahlen so schnell als möglich ermöglichen. Alles andere wäre fatal.

 

Und über Thüringen hinaus? Nach dem Rücktritt von AKK und dem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel wird sich zeigen, welche Flügel und welche Richtung sich in der CDU durchsetzt. Für die SPD gilt weiterhin: kein Fußbreit dem Faschismus!

Gaby Streicher

Stadträtin und Kreistagsmitglied

 

03.02.2020 in Kommunalpolitik

Mythen und Legenden der Kommunalpolitik, Teil 1 - die Stadtrandstraße

 

Mythen und Legenden erfüllen eine wichtige Funktion, sie dienen der Selbstvergewisserung, der Identitätsbildung und der Erklärung von „wie ist es entstanden, was ist die Vorgeschichte?“ und meist erheben sie den Anspruch auf Wahrheit.

Dumm nur, dass ein Mythos der Wahrheit und den Fakten nicht standhält – oder glaubt noch jemand ernsthaft, dass eine Wölfin Romus und Remulus gesäugt habe und so die Gründung Roms ermöglichte?

Es gibt jedoch nicht nur solche Gründungsmythen, sondern auch kommunalpolitische Mythen, die sich hartnäckig...