Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur "Brenzbahn"

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in einer Sondersitzung mit der Thematik „Brenzbahn“ befasst.

Die Fraktion stellt zunächst fest, dass nun schon fast seit zwei Jahren die Möglichkeit der Ertüchtigung der Brenzbahn durch einen partiellen zweigleisigen Gleisausbau bekannt und durch Gutachten belegt wurde. Trotz verschiedener Nachfragen der SPD-Fraktion in den Kreisgremien habe man den Eindruck, dass in der Zwischenzeit durch die zuständigen Stellen auf Landkreis- und Regionalebene nicht viel nach vorne bewegt worden sei.

Vor dem zeitlichen Hintergrund begrüßt es die SPD-Fraktion, dass nunmehr durch den Heidenheimer Landrat Thomas Reinhardt die ganze Thematik wieder aufgegriffen wird. Die SPD-Fraktion erwartet von dem sog. Bahn-Gipfel am 17. Februar 2014, dass nach den vielen positiven Gutachten und guten Sonntagsreden endlich das Projekt Brenzbahn auf das richtige Gleis gestellt werde. Dazu gehöre aus Sicht der Genossen auch, dass eine verbindliche Struktur geschaffen und eine klare Zuordnung der Aufgabenerledigung vorgenommen werde. Die dabei angedachte Gründung einer lockeren Interessensgemeinschaft aus Kommunen und Wirtschaft könne nur ein erster Einstieg sein. Für die SPD-Fraktion wäre es denkbar, dass sich aus dieser Interessensgemeinschaft alsbald eine konkrete „Projektträgergemeinschaft“ bildet, welche dann die Planung und Umsetzung des Projektes Brenzbahn managen sollte. Dazu gehöre auch, dass Gelder für die Planung und ggf. auch für den notwendigen Grunderwerb zur Verfügung gestellten werden. Über die Ansiedlung des Projektmanagements beim Regionalverband Ostwürttemberg könne man durchaus beraten, zumal die Thematik „Schienenverkehr“ die gesamte Region betreffen würde.

„Wir sind fest überzeugt, dass es ohne ein verstärktes Engagement der Beteiligten, insbesondere der öffentlichen Hand und der Wirtschaft, im Landkreis Heidenheim und der Region Ostwürttemberg keinen nennenswerten Fortschritt bei der notwendigen Ertüchtigung der Brenzbahn geben wird“, so der Fraktionsvorsitzende Willi Häfele.

Als kritisch bewertet die SPD-Kreistagsfraktion allerdings das bisherige Beratungsverfahren. So habe Landrat Reinhardt zwar in zwei umfangreichen Presseerklärungen seine Ziele kundgetan, ohne allerdings den Kreistag als oberstes Beschlussorgan des Landkreises Heidenheim zu informieren und zu beteiligen. Erst auf Drängen der SPD-Fraktion habe man nun eine Sondersitzung des Kreistages für den 3. Februar 2014 einberufen. Diese Sondersitzung sei allerdings für die Öffentlichkeit und damit für interessierte Bürgerinnen und Bürger und die Presse nicht zugänglich.

Die SPD-Fraktion stellt einmütig fest, dass diese Verfahrensweise nicht in Ordnung sei und gegen den gesetzlich fixierten Grundsatz der Öffentlichkeit verstoße. Es lägen auch keine erkennbaren und nachvollziehbaren Gründe vor, welche eine „nichtöffentliche Beratung“ dieser wichtigen öffentlichen Angelegenheit „Brenzbahn“ rechtfertigen würden.

Trotz dieser Sachlage geht die SPD-Fraktion davon aus, dass letztlich der Kreistag in öffentlicher Sitzung die Entscheidung darüber treffe, wie es nun mit der dringend notwendigen Ertüchtigung der Brenzbahn weitergeht.

Fraktionsvorsitzender:

Willi Häfele, Sontheim

Presse:

Clemens Stahl, Giengen 28.01.2014