Kreis und Region


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Verkehrsminister soll reagieren

SPD Fraktion im Kreistag

des Landkreises Heidenheim

 

Die SPD-Kreistagsfraktion zeigte sich wenig erfreut über die Information, dass das grün geführte Verkehrsministerium des Landes erstmals nicht alle Mittel des Bundes für den Bau und die Sanierung von Bundesstraßen abnehmen und umsetzen konnte.

Wie seitens der Fraktion festgestellt werden konnte, wurde in der Vergangenheit die Flexibilität des Landes angesichts der variierenden Bundesmittel auch dadurch gesichert, dass durch die vorzeitige Rückzahlung von Vorfinanzierungen des Landes die Bundesmittel abgenommen werden konnten. Leider habe aber offensichtlich das Bundesverkehrsministerium in Berlin im Jahre 2013 dem Land Baden-Württemberg diesen Weg verbaut. Demzufolge seien auch weniger Mittel zur Verfügung gestanden.

Wie aus Kreisen der SPD-Landtagsfraktion zu erfahren war, wurden mit der Schaffung von neuen Stellen in der Straßenbauverwaltung die bisherigen personellen Defizite aus der Zeit der CDU/FDP-geführten Landesregierung behoben. Das Verkehrsministerium habe nun ausreichend personelle Ressourcen, um alle anstehenden Aufgaben zu lösen. Das gelte sowohl für den Ausbau der Bundesstraßen und Autobahnen, als auch für die unter Grün-Rot mehr als verdoppelten Mittel für die Sanierung von Landesstraßen.

In diesem Zusammenhang wird seitens der SPD-Kreistagsfraktion kritisch bemerkt, dass zum einen das noch fehlende Lückenstück der B 492 zwischen Hermaringen und Brenz noch nicht im Planfeststellungsverfahren sei. Dies sei nicht mehr nachvollziehbar, zumal bereits Ende September das Bundesverkehrsministerium aufgrund einer Anfrage des SPD-MdL Andreas Stoch den positiven Sichtvermerk zu diesem wichtigen Projekt bestätigt hatte. Die Genossen schließen sich dem politischen Appell der Landräte Reinhardt (Heidenheim) und Schrell (Dillingen) an den Regierungspräsidenten an, alsbald das notwendige Planungsverfahren einzuleiten.

Auch kritisiert die SPD-Kreistagsfraktion den zwischenzeitlich untragbaren baulichen Zustand des Autobahnabschnittes zwischen Heidenheim und Langenau auf beiden Fahrbahnseiten. Durch die Fahrbahnschäden würden nicht nur die Verkehrsteilnehmer gefährdet, vielmehr würde ein unzumutbarer Verkehrslärm entstehen, der insbesondere die Bürgerschaft in Bissingen, Hürben, Giengen und Nattheim stark beeinträchtigt.

Hier mahnt die SPD-Kreistagsfraktion den baldigen Ausbau bzw. die Sanierung dieses Autobahn-abschnittes an und beabsichtigt, hierzu im Kreistag eine entsprechende Initiative zu starten.

 

SPD-Kreistagsfraktion

Willi Häfele (Vorsitzender)          Clemens Stahl (Kreisrat)

Giengen, den 02.03.2014

 

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