Kreisrat Clemens Stahl: Sorgen um Finanzierung beim Klinikum, beim ÖPNV und der Arbeitsmarktentwicklung im Landkreis

Veröffentlicht am 22.04.2015 in Ortsverein

Clemens Stahl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, berichtete bei einer Mitgliederversammlung des Ortsvereins

Als zweitstärkste Fraktion im Kreistag trage man Verantwortung, mache allerdings keine Politik der Beliebigkeit und der Verwaltungshörigkeit.

Die Fraktion arbeite stets an den Sachthemen und versuche auch eigene Ideen und Vorstellungen umzusetzen.

Sorge bereite nach wie vor die unzureichende Finanzausstattung des Klinikums in Heidenheim. Dies würde aber nicht an fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im ärztlichen oder ...

... pflegerischen Bereich liegen, sondern vielmehr an dem System der Krankenhausfinanzierung. Insbesondere in der Zentralen Notaufnahme, einer gesetzlichen Aufgabe des Klinikums, erhalte man von den Kassen nur ein Fünftel der tatsächlich entstehenden Fallkosten. Das führe bereits im Klinikum Heidenheim zu einem nichthausgemachten Defizit von über 1 Mio. €. Stahl kritisierte die Bundespolitik für diese untragbaren finanziellen Zustände und hat sich nun auch an die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Bundestagesfraktion, MdB Hilde Mattheis, gewandt und diese Thematik angesprochen und Änderungen eingefordert.

Im Bereich des Nahverkehrsplans habe die Fraktion einige Forderungen durchsetzen können. Leider sei man mit der Forderung, in der Fläche des Landkreises vertiefte Bedarfsanalysen für den ÖPNV durchzuführen, am Widerstand der Landratsverwaltung, aber auch an den anderen Kreistagsfraktionen gescheitert.

Die SPD-Fraktion mache sich Sorgen um die Arbeitsmarktentwicklung und den Anstieg der Sozialkosten im Landkreis. Insbesondere im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit gäbe es für die Betroffenen kaum Perspektiven. Die SPD Fraktion habe die Gründung einer gemeinnützigen „Sozialen Beschäftigungsgesellschaft“ angeregt, ein Vorstoß, der bis heute keine Resonanz erfahren habe.

Ferner sei es aus Sicht der SPD Fraktion wichtig, den Landkreis im Einklang mit seinen Kommunen strategisch weiter zu entwickeln. Dazu gehörten Entwicklungsstrategien im Bereich der Sozialplanung, Wirtschaftsförderung und der Arbeitsmarktpolitik. Auch der Bereich des Tourismus müsse neu ausgerichtet und intensiviert werden. Leider erkenne man auch hier seitens der politisch Verantwortlichen nur zaghafte Ansätze einer Bewegung.

Für die SPD Kreisräte sei es derzeit unbefriedigend, wie der Landkreis die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern organisiere. Zwar werde man in den nächsten Wochen ein entsprechendes Positionspapier beraten, aber der zentralen Fragestellung, WIE und WO die betroffenen Menschen untergebracht würden, fehle nach wie vor die entsprechende Transparenz und Mitentscheidung durch den Kreistag. Aus diesem Grund werde die SPD-Fraktion nun Zug um Zug Gespräche mit den ehrenamtlichen Helferkreisen führen, um sich aktuell über die Situation der Zusammenarbeit mit der Landratsverwaltung zu informieren.

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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