Digitale Unabhängigkeit
Karikaturen von Martin Erl
19.11.2025 in Topartikel Aktuelles
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Henle, sehr geehrter Herr Bürgermeister Fuchs,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger
Angesichts der vielfältigen Krisen in der Welt „leben wir hier gut und sicher“, wir sehen das wie Sie, Herr Henle, und doch wird in den Social Media oft ein völlig verzerrtes Bild gezeichnet nach dem Motto „Deutschland am Abgrund“.
Auch wenn jetzt zwei Rezessions- bzw. Stagnationsjahre hinter uns liegen – die Prognosen sind vorsichtig optimistisch, zurecht dann, wenn sich die Einsicht durchsetzt, dass Investitionen in Zukunftsindustrien und -technologien, in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz auch Wertschöpfung schaffen (unsere Wirtschaftsministerin Reiche kann da noch dazulernen!). Subvention von und Investitionen in alte fossile Technologien sind kontraproduktiv und schaffen eben nicht nachhaltige Arbeitsplätze. Wir sollten die notwendige Transformation, den Strukturwandel als Chance begreifen.
Angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage – Stichworte: Trump, Putins Krieg, China, Zollstreit - ist die Außenwirtschaft wenig berechenbar. Die Sondervermögen des Bundes, aus der Einsicht heraus, dass der Investitionsrückstand auf allen politischen Ebenen gewaltig ist, helfen – und Giengen kann seinen Teil dazu beitragen, dass die erhoffte Dynamik, das zarte Pflänzchen Aufschwung nicht auf kommunaler Seite durch Sparapelle abgewürgt wird.
Das Finanzierungsdefizit der Kommunen betrug im ersten Halbjahr 2025 schwindelerregende 19 Milliarden.
Wir wissen nicht, wieviel vom Investitionstopf des Bundes in Giengen in welchem Jahr ankommt, das Land will einen Großteil weiterleiten und unterstützt zusätzlich. Aber Kommunen können und dürfen Bund und Land nicht aus der Verantwortung entlassen, wenn das Konnexitätsprinzip verletzt wird. Hoffen wir, dass die Unterstützung, ein Beispiel Betriebskosten Ganztagesbetreuung, auf Dauer angelegt sind. Diese und andere Unwägbarkeiten zeigen, dass städtische Haushalte nicht mal fürs Folgejahr, geschweige denn in Form eines Zehnjahres-Plans über die Mifrifi (Mittelfristige Finanzplanung) hinaus exakt beplant werden können – das schafft nicht mal China!
Aber, um im Bild zu bleiben, wir sind „besonnen auf Kurs“: Das heißt für uns, dass wir weiter im gewählten Fahrwasser bleiben, dass wir nicht die Bremse reinhauen, aber auch nicht heftig beschleunigen, dass wir Untiefen und Hindernissen ausweichen, dass wir dazu die Ladekapazität nicht zu sehr ausreizen dürfen.
Um diesen Kurs fortzusetzen, war die Klausur im September sehr hilfreich. Folgende Erkenntnisse werden hoffentlich von der Verwaltung und den beiden anderen Fraktionen geteilt.
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Gemeinderat und Verwaltung waren fähig, konstruktiv und gemeinsam Prioritäten zu setzen bzw. diese, wenn nötig einer Korrektur zu unterziehen
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Komplexe Sachverhalte ermöglichen im Regelfall keine einfachen Lösungen, es genügt nicht, an einer Stellschraube zu drehen und alles bleibt im Lot
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Bei unseren Zukunfts-Investitionen braucht es einen Dauerlauf, ein Sprint genügt nicht.
In der Rückschau war es sowohl richtig, den GIP A7 zu forcieren (Stichwort: Arbeitsplätze und mittelfristig mehr Gewebesteuer), als auch weitere Wohngebiete auszuweisen - auch wenn der Erlös jeweils nur ein Einmaleffekt bleibt. Bei sorgfältiger Auswahl ist auch das Engagement privater Investoren zu begrüßen, zumal wenn sie Themen bespielen, die der Daseinsvorsorge dienen.
Die in Ihrer Rede genannten „Herausforderungen“ treffen in der Regel gerade alle Kommunen. Exemplarisch sei dies an den Personalkosten verdeutlicht, die sich in den letzten zehn Jahren bundesweit verdoppelt haben - Tarifabschlüsse und stetige Aufgabenmehrung sind die Hauptursachen. Im Vergleich liegen unsere Personalkosten aber immer noch unter dem Durchschnitt. Die Stellenmehrung ist nachvollziehbar, insbesondere im Kita-Bereich (Kindertagesstätten). Lobenswert finden wir den Personal-Puffer in Höhe einer halben Stelle bei den städtischen Einrichtungen – die Familien werden es danken. Dass die Verwaltung im Hinblick auf Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse nach Sparpotentialen sucht, ist verständlich, aber angesichts des Fachkräftemangels sehen wir die Prüfung von Wiederbesetzungen bzw. befristeten Wiederbesetzungssperren und damit die pauschale Kürzung um eine Million als zweischneidiges Schwert. Das darf nicht zur Überlastung der bisherigen Beschäftigten oder zu einem merklichen Verlust an Service für den Bürger führen. Der Gemeinderat sollte hier eng eingebunden werden!
Eine weitere Herausforderung ist die Kreisumlage mit zwar stabilem Hebesatz, aber dennoch kräftiger Erhöhung. Das Klinikum kostet uns eine stattliche Summe, die wir aber bewusst bereitstellen - notwendig vor allem deshalb, weil die Sanierung vom Land nicht ausreichend refinanziert wird. Die Transferleistungen, die über die Hälfte des Etats beanspruchen (für Menschen mit Behinderung 44 Mio., für Jugendhilfe 31 Mio., 14,2 Mio. für die Grundsicherung und 13,1 Mio. für den ÖPNV), belasten zwar den Etat, aber der Sozialstaat steht für Sicherheit, Würde und Respekt und ist von unten erkämpft worden. Daran wollen wir nicht rütteln, was Jedoch Aufgabenkritik nicht ausschließt.
Ein dritter von uns nur wenig zu beeinflussender Kostenfaktor (insbesondere im THH 1) ist der Umbau der Verwaltung hin zu mehr Digitalisierung, ein stetig wachsender Dauerbrenner: Hard- und Software, Support und Wartung, Lizenzen, Schulungen, DMS, E-Akte sowie Cybersicherheit.
Festzuhalten ist: Der Haushalt 2026 bleibt im grünen Bereich. Kurs halten heißt, weiterhin auf höhere Erträge hinarbeiten, maßvoll Liquidität abbauen, um vom Ausgleichsstock besser bedient zu werden, hohe Fördermittel abgreifen, und heißt auch Kreditaufnahmen, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
Natürlich ist die Mifrifi ein geeignetes Instrument für die zukünftige Planung und Entwicklung und aus gutem Grunde vorgeschrieben, als Leitplanke. Da sie aber auf in etwa gleichbleibende Bedingungen fußt, wird ihr „Glaskugel-Effekt“ mit jedem weiteren Jahr größer. Wer hatte bei der Planung des Haushalts 2020 die Pandemie auf der Rechnung, wer den Angriffskrieg Putins? Wer den Zollkrieg von Trump?
Auch ohne zusätzliche Katastrophen schmilzt in der Mifrifi die Ergebnisrücklage, steigt die Verschuldung, aber wem jetzt der Angstschweiß ausbricht – im Vergleich mit anderen Kommunen haben wir uns erstens: durch die Maßnahmen der letzten Jahre im Ranking ziemlich hochgearbeitet und zweitens: uns ist kein anderer Weg bekannt, einen erkannten massiven Investitionsrückstand anders aufzulösen als tatsächlich zu investieren! Dass der Investitionsschwerpunkt in den kommenden Jahren auf den Schulen liegt, ist Konsens im Gremium.
Konsens war auch die klimaneutrale Stadt 2035, eine Zielsetzung, die jetzt auf 2040 verschoben werden soll. Wir sollten aber alles tun, dass nicht der Eindruck entsteht, dann ist das wohl „doch nicht so wichtig“, oder dann hat „das ja noch Zeit“. Es ist wichtig und wir haben keine Zeit zu verlieren. Drehen wir konsequent an allen Stellschrauben, die uns zur Verfügung stehen.
Bisher haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, mit der Gründung der N!Kom und der Digikomm in Verbindung mit unseren Stadtwerken und dem entsprechend fähigen Personal, das die Trias Strom, Wärme und auch Mobilität bespielt. Erste konkrete Maßnahmen stehen im Bergbad an. Was unsere Wärmeplanung angeht – die angekündigte Anlaufstelle für Bürger für alle Fragen zur Energiewende steht für uns auf höchster Dringlichkeitsstufe. Nur so können Fehlentscheidungen von Einzelnen verhindert werden, seien diese der Unsicherheit, falscher oder fehlender Information oder auch der Lobbyarbeit geschuldet.
Nun zu den einzelnen Aufgabenbereichen
„Mangel an Wohnraum droht sich weiter zuzuspitzen“, so die HZ am 24.10., durch weniger Baugenehmigungen und lange Genehmigungsverfahren. Nun, in Giengen scheint das ja erfreulicherweise anders zu laufen, an vielen Stellen sieht man Wohnhäuser wachsen. Wir begrüßen das, insbesondere den Mix aus dezentral und verdichtet, vom Tinyhaus bis zum Mehrgeschossbau, in der Stadtmitte, in der Peripherie, in allen Stadtteilen, sozial gefördert, von privat, von der Kreisbau, von Investoren. Die Gefahr einer „Überproduktion“ sehen wir derzeit nicht, manche Spezialbedarfe, wie Seniorenwohnungen und günstige Familienwohnungen, sind noch nicht gedeckt. Dennoch sollten wir bei der Ausweisung von Baugebieten im Sinne von Ressourcenschonung behutsam vorgehen. Um künftige Bedarfe abzusichern, stehen wir aber hinter einer weiteren Grundstücksbevorratung als vorausschauende Investition; nur dann sind auch spätere Erlöse möglich, unabhängig davon, ob dann dort jemals gewohnt wird oder eine anderweitige Nutzung angesagt ist. Die Stadt hat dann die Gestaltungs- und Verwendungshoheit.
Die Sanierung bestehender Gebäude bleibt eine Aufgabe. Wer durch Giengen läuft, sieht leider immer noch zu viele alte Gebäude in schlechtem Zustand. Und was die Grabenschule angeht, da warten wir jetzt ab; es wäre zu wünschen, dass eines der vielen Konzepte der letzten 20 Jahre auch funktioniert.
Unser Flächenmanager hat gut gearbeitet, sein neuer Schwerpunkt als Gesundheitsmanager zeigt, dass die Verwaltung auch unkonventionelle Wege geht, um im Sinne der Daseinsvorsorge eine bessere ärztliche Versorgung zu sichern, eine Aufgabe, die ihr originär ja gar nicht zukommt.
Dies ist Teil der Strategie „Wirtschaftsförderung“, das Programm „Giengen zahlt deine Miete“ wird ergänzt durch die neue Ärzteförderung mit bereits sichtbarem Erfolg. Der Gründerbahnhof boomt. Allerdings bleiben noch einige Fragen offen. Dass das DLZ verschoben wird, ist Ergebnis unserer Klausur. Dem „Barfüßer“ wird es sogar guttun, wenn er es zum Start nicht gleich mit einer großen Baustelle zu tun hat. Aber was passiert mit der REHA-Klinik, wenn nun die Verwaltung dort vorerst nicht einzieht, gibt es alternative Nutzungen? Wie wird das Müller-Areal zeitlich eingetaktet, bleibt der Investor an Bord?
Das Sanierungsgebiet „Stadtmitte“ läuft aus, aber es gibt bereits ein neues, das Gebiet „Burgwiesen“. Das große Areal mitten im Stadtgebiet, nicht wie früher an der Peripherie, bietet städtebaulich eine große Chance zur Umstrukturierung passend zum wirtschaftlichen und industriellen Wandel. Wir sollten am Ball bleiben und den Satzungsbeschluss nicht verzögern. Zum einen, um entsprechende Fördermittel zu generieren, zum anderen, damit die bisherigen Ausgaben zum Grunderwerb nicht ins Leere laufen, aber in erster Linie, um ein innenstadtnahes Gebiet mit großer Aufenthaltsqualität zu schaffen, mit Industriedenkmal, mit Gewerbe, mit Wohnen, mit Aufenthaltsqualität an der Brenz, mit angenehmem Bahnhofumfeld. Wir sind offen für Gestaltungsvorschläge.
Zum GIP A7: Der hat seine Berechtigung entgegen aller Unkenrufe zu Beginn (kein Bedarf, zu groß, kaum Arbeitsplätze, rechnet sich nicht) mehr als bewiesen. Auf berechtigte Kritik zu Fehlentwicklungen wurde entsprechend reagiert – also mehr Branchenmix, mehr Photovoltaik, weniger Lichtverschmutzung, auch wenn es bei Amazon immer noch zu hell ist, und auch wenn das Bild weiterhin von Logistikhallen dominiert wird (wegen denen oft Krokodilstränen vergossen werden – welche Branche kommt ohne Logistiker aus?)
Wichtig für den Alltag, neben Wohnen und Arbeiten, sind die Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf. Die Kernstadt ist hier inzwischen gut versorgt, abgestuft für verschiedene Käuferschichten, auch was Kleidung angeht; für noch exquisitere Labels fehlt es schlichtweg am notwendigen Umsatz. In den Teilorten sieht es anders aus – mehrere Versuche, eine Grundversorgung zu etablieren, sind gescheitert; sogenannte Snack-Automaten sind keine ernsthafte Alternative. Ob sich mobile Verkaufswägen rechnen, ähnlich wie der „Zaster-Laster“ der Volksbank, müsste man nachrechnen bzw. erstmal einen Anbieter finden. Alternativ muss der ÖPNV ausgeweitet werden.
Und da sind wir bei einer richtig guten Sache, dem im Dezember startenden ÖPNV-Taxi als Ergänzung zum Stadtbus, der subjektiv gut genutzt wird. Gibt es da neuere Nutzer-Zahlen? Vor allem die Teilorte nehmen das hoffentlich in Anspruch, sodass das Projekt nicht schnell wieder beerdigt wird. Es stellt einen wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge nicht nur für Ältere dar, was auch die Teilorte wiederum attraktiver macht. Und wer weiß, vielleicht wird dann die leidige Frage, wieviel Stellplatz pro Wohneinheit eingeplant werden soll oder muss, etwas leichter zu beantworten sein. Um den potentiellen Nutzern den Einstieg zu erleichtern, denken wir, dass es rechtzeitig eine „Bedienungsanleitung“ geben wird.
Was das Radverkehrskonzept angeht, wollen wir keine unrealistischen Träume wecken, hoffen aber trotzdem, dass es von der „konzeptionellen Umsetzung“ über die „planerische Umsetzung“ recht schnell in die „bauliche Umsetzung“ gehen wird.
Und zum Breitband: „Still ruht der See…äh, der Graben“. Eine Frage: Was tun wir, wenn zwar der Spatenstich im Juni erfolgt, aber dann nach den ersten Baumaßnahmen wieder nichts mehr passiert?
Dass nicht jedes zugesagte Förderprogramm auf Biegen und Brechen durchgezogen werden muss, zeigt die im Einvernehmen getroffene Entscheidung, das Dienstleistungszentrum zu verschieben. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben – so viel Flexibilität muss sein. Bis wir dann soweit sind, gibt es vielleicht andere Förderkulissen. In der Warteschleife sind weiterhin ein Metzger und auch ein Bäcker in der Marktstraße, beim Projekt Burger-Grill sind wir gespannt auf erste Pläne.
Wir wollen unsere Innenstadt attraktiver machen, dazu gehört frühere missglückte Sanierungen sukzessive abzubauen, weitere Leerstände und damit eine Negativspirale zu verhindern. Oft fehlen schlichtweg geeignete Nachfolger. Unsere Instrumente der Wirtschaftsförderung können hier helfen – ist Einkaufen doch immer noch der wichtigste Grund, die Innenstadt aufzusuchen. Die Gastronomie ist wichtig als Kitt, mit Cafés, Barfüßer, Burger Grill zeigen sich gute Ansätze. Zusätzliche Herausforderungen sind der Klimawandel, der Mobilitätswandel und der demographische Wandel. Ein attraktives Stadtbild braucht deswegen mehr Grün, mehr Schatten und sogenannte „third places“ neben Einkauf und Gastronomie, Orte, die zum Verweilen einladen ohne Konsumzwang, mit entsprechendem Mobiliar.
Was also tun? Wir machen schon viel richtig, können aber weiterhin Eigentümer mit finanziellen Anreizen ermutigen. Ob alle Möglichkeiten der „Eventisierung“ in Zusammenarbeit von Verwaltung, Vereinen und dem GHV (Gewerbe- und Handelsverein) bereits ausgereizt sind, ist eine Überlegung wert.
Kijufasen – funktionierende Stadtgesellschaft für alle!
Ein Mix aus Pflicht- und freiwilligen Aufgaben - und so wichtig, dass es uns zu dieser Wortschöpfung animiert hat.
Als erstes ein Lob an die Fachbereichsleitung „Bildung und Soziales“. So schnell auf wachsende oder sich ändernde Bedarfe im Kita-Bereich (Kindertagesstättten) wurde nicht immer reagiert. Dass U3-Plätze (für Kinder unter 3 Jahren) aber angeblich weniger gefragt sind, scheint uns weniger dem fehlenden Bedarf, sondern eher den hohen Kosten geschuldet. Für die Ganztagesbetreuung in der Krippe fallen 780.- Euro plus 3,30 Euro für das Mittagessen an. Hier muss das Land mehr Verantwortung übernehmen – bei den Kitas geht es um frühkindliche Bildung und Förderung, die ein Industrie- und High-Tech-Land, so das Selbstverständnis, nicht dem Zufall bzw. dem Geldbeutel der Eltern überlassen darf.
Zu den Spielplätzen können wir nur Gutes sagen – was hier in den letzten Jahren saniert oder neu geplant wurde, kann sich sehen lassen. Das erarbeitete Konzept soll weiterverfolgt werden, es schafft Aufenthaltsqualität für Kinder – und damit auch für Eltern. An dieser Stelle eine Nachfrage zum von uns angeregten „Kinderwegweiser“ bzw. „Kinderstadtplan“. Wie weit ist der gediehen?
Im Haus der Jugend wird gute Arbeit geleistet, auch wenn nicht alle Events die Zustimmung aller finden. Schade finden wir, dass die Container oben an der Bühlschule verwaist sind, vielleicht gibt es Revitalisierungsideen? Was können wir uns unter „Vernetzung mit anderen Jugendhäusern im Landkreis“ vorstellen?
Das Jugendzentrum Schwage ist top, da stimmen wir Ihnen uneingeschränkt zu. Das gesamte Gelände ist einschließlich des Verkehrsübungsplatzes, der ja höchst umstritten war, ein stimmiges Ensemble und multifunktional nutzbar.
Nachdem es erste Erfahrungen mit der Ganztagsbetreuung in den Ferien gibt, erwarten wir nach dieser Erprobungsphase einen Bericht (Teilnehmerzahlen, Kosten, Personalstandards). Und zum neuen Caterer an den Schulen: Hoffen wir, dass beim neuen Anbieter das Essen auch so schmeckt, wie in der Werbung versprochen.
Der große Brocken bei den Schulen ist der Sanierungsstau. Schulen sind mehr als Mauern und Dächer – und ein schön sanierter schlechter Raumzuschnitt bleibt ein schlechter Raumzuschnitt! Das als Präambel zum Thema Schulen – die pädagogischen Erfordernisse sind unsere Richtschnur. Da weder die Verwaltung noch wir unserer vereinbarten „Schulbaumaßnahmen-Klausur“ im Frühjahr vorgreifen können, die sowohl Zeitplan als auch die Frage Sanierung und/oder Neubau beinhaltet, steht hier noch manches im Modus des Konjunktiv. Den Neubau des Pavillons 5, viele Jahre nach der ersten Bestandsaufnahme, unter Einbeziehung der „gelebten Inklusion“, also mit der Jakob-Herbrandt-Schule, sehen wir im Indikativ. Im Vorfeld der Schulklausur erbitten wir eine Aufstellung der bisher aufgelaufenen Kosten für den Pavillon 5.
Dass sowohl Bühlschule als auch die Lina-Hähnle-Schule jetzt Startchancen-Schulen sind, hilft unseren Kindern. Auch wenn wir hier aus Stuttgarter Sicht im ländlichen Raum leben, beide Schulen haben, was ihre Förderbedürfnisse angeht, städtischen Charakter.
Ein rühriger Stadtseniorenrat und der gelungene Senioren-Wegweiser komplettieren diesen Bereich.
Typisch für die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen ist der ganze Bereich der Kultur: Feste, Konzerte, Ausstellungen, Halb8, Kultur an der Mauer, Musikschule und und und. Hier könnte man sparen – aber will man das? Kaum etwas hat mehr zum wieder positiven Image der Stadt beigetragen als diese Erfolgsgeschichte, mit den in diesem Falle positiven Kollateralnutzen. Da macht der Fachbereichsleiter einen guten Job.
Nun zu einer der schönen Nebensachen der Welt, dem Sport, freiwillig, aber dennoch unverzichtbar. Für Freizeit, Gesundheit, Sozialkontakte – und das meiste im Ehrenamt. Viel Schweiß wurde in den Sportentwicklungsplan investiert, wo immer möglich, soll es zu vereinsübergreifenden Kooperationen kommen. Allerdings bleiben bei der sukzessiven Verwirklichung einige Fragen offen. Eine betrifft zum Beispiel die Sanierung der Umkleiden im SC-Heim. Fragen der jeweiligen Zuständigkeiten, der finanziellen, der organisatorischen, der haftungsrechtlichen, harren noch einer Regelung und sollten in einer weiteren Sitzung des Stadtsportrings mit den Beteiligten erörtert werden.
Dem Tourismus geht es so, wie manchmal der Stadtentwässerung: alles ok, weiter so!
Eine lebendige Stadtgesellschaft lebt vom Mitmachen und Kümmern. In Giengen machen viele mit, in Vereinen, Agendagruppen, in Netzwerken und Freundeskreisen. Sie sorgen für soziale Orte, die jeder nutzen kann und bilden so Inseln gegen Einsamkeit. Wir haben ein innovations- und gründerfreundliches Klima, weg vom dem, was nicht geht hin zu dem, was geht.
Das führt zu einem positiven Stadtbild. Integration ist nicht nur ein akutes Ausländerthema, sondern ein immerwährender Prozess. Durch gelebte Willkommens- und Bleibekultur kann Integration immer wieder gelingen – in unserer Geschichte waren das zuerst die Heimatvertriebenen, dann die „Gastarbeiter“, Spätaussiedler und jetzt Bürgerkriegs- oder Kriegsflüchtlinge. Sie alle fanden, obwohl zunächst oft kritisch beäugt, und finden ihren Platz – und die allermeisten sind guten Willens, diesen Platz zu finden.
Eine Stadt lebt vom Mitmachen. Gegen die „gefühlte Ohnmacht“ und der damit verbundenen Polarisierung und Zuspitzung gegenüber der Politik und Verwaltung haben wir viele Formate des „Gehört Werdens“ bzw. der Bürgerbeteiligung - „Henle hautnah“, öffentliche Gemeinderatsitzungen, online-Foren, „Pizza-Konferenz“, Bürgerwerkstätten.
Ein gelungenes Beispiel für aktive Bürgerbeteiligung ist „StrateGiengen“, das integrierte Stadtentwicklungskonzept, das in einem mehrstufigen Beteiligungsprozess auch online entstanden ist, auch mit Jugendlichen, und mit relativ breiter Streuung, also nicht nur die „üblichen Verdächtigen“, mit überwiegend konstruktiven und sachlichen Beiträgen.
Wir können die Ungeduld der Bürger, wenn etwas nicht funktioniert oder zu lange dauert, schon verstehen, aber vieles geht nicht über Nacht, was auch an Komplexität, zu vielen Beteiligten, Kompetenzgerangel, Zielkonflikten liegt. Aber dennoch: die Entscheidungshoheit muss bei den demokratisch legitimierten Personen bleiben – die stehen in der Begründungspflicht und letztlich in der Verantwortung.
Bereich Infrastruktur
Die BSH-Brücke wird nicht gebaut, aus Kostengründen und wegen fehlender Notwendigkeit. Damit die Südstadt aber, neben den relativ engmaschigen Haltestellen des Stadtbusses, gut angebunden wird, muss der Radweg über die große Brücke optimiert und saniert werden. Für Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollator ist die Bahnunterführung ein schwer zu überwindendes Hindernis. Hier ist das eingeplante Geld für die BSH-Brücke besser angelegt.
Wir brauchen eine gut ausgestattete und flexibel einsetzbare Feuerwehr. Aber wer über andere Haushaltsposten mit „besonders gut gespitztem Bleistift“ darüber geht, darf sich dem bei diesem Thema nicht einfach verweigern. Der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren jedem Wunsch entsprochen und steht einmütig hinter seiner Wehr, die gute Arbeit leistet und in Zukunft vor allem im Bereich Katastrophenschutz gefordert sein wird. Aber es muss erlaubt sein, kritisch nachzufragen. Wir werden das beim nächsten Bedarfsplan, der aktuelle ist fast abgearbeitet, auch tun.
Beim Straßenbau sehen wir sinkende Ansätze in der "Mifrifi", vermutlich weil weniger Erschließungsmaßnahmen anfallen. Auch wenn das nur Planzahlen sind, vorsorglich weisen wir darauf hin, dass bei Sanierungen bestehender Straßen zu „sparen“ kritisch zu sehen ist – ich spare nicht wirklich, sondern verschiebe nur. Die Liste der Straßen mit Zustandsklasse 5 und schlechter ist lang.
Beim Eigenbetrieb EB Stadtentwässerung ist die Überprüfung der Auslastung des Kanalnetzes vor möglichen Erweiterungen sinnvoll, das vermeidet Überraschungen. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass die Werkleitung stets bemüht ist, weitere Möglichkeiten der Einsparung zu prüfen.
Beim EB Gebäudemanagement, also im Bereich Hochbau, haben wir uns in der Klausur auf den Maßnahmenplan 2026 und auf die weitere Zeitschiene im Wesentlichen geeinigt. Was die dringende und schon aus Gründen der Arbeitsstättenrichtlinien notwendige Sanierung des Backsteinbaus auf dem Bauhofgelände angeht, hätten wir darüber hinaus gerne eine Gesamtschau über das doch komplexe Gelände unter Einbeziehung der Feuerwehr.
Was uns, wie in den Vorjahren bereits, Sorgen macht, ist ein trotz großzügig angesetzter Abschreibungsdauer nicht ausreichender Ansatz für Unterhaltungsmaßnahmen.
Die Anregung aus dem GMG (Gebäudemanagement) selbst, strategisch zu planen, welche Gebäude zukünftig im Eigentum der Stadt gehalten werden sollen, erheben wir zum Antrag.
Fazit: die Aufgaben gehen uns nicht aus, es wird vermutlich nicht billiger werden, umso mehr ist genau zu überlegen, was wie lange aufgeschoben werden soll. Uns ist klar, dass manches zurzeit nicht in Angriff genommen werden kann, deswegen auch keine deklamatorischen Anträge hierzu, aber Themen wie Bergschule, Walter-Schmid-Halle, weitere Schulsanierungen bleiben uns erhalten.
Und außerhalb des Gebäudemanagements denken wir da an die Bernauer Kreuzung, an die Stadtrandstraße, an die Umfahrung Hohenmemmingen.
Und da schließt sich der Kreis: Für die Investitionen braucht es einen Dauerlauf, ein Sprint genügt nicht!
Damit bin ich fast am Ende meiner Ausführungen. Wir haben keine für 2026 haushaltswirksamen Anträge gestellt. Aber wir halten es für wichtig und richtig, weiterhin zu gestalten und zu investieren, damit wir nicht morgen durch die immer größer werdende Bugwelle unsere Handlungsfähigkeit verlieren.
Ich danke allen mit der Planerstellung befassten Mitarbeitern in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben für die sorgfältige Erstellung. Und um das Bild des „Kurshaltens“ abschließend zu bemühen: Wir können zwar nicht hinter die Kulissen blicken, aber es scheint uns doch, dass in Giengen Kapitän und Steuermann und die Lotsen bei allen Unterschieden im Detail im Grundsatz in die gleiche Richtung ziehen.
Gaby Streicher
Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion
