Na, denn Prost!

Veröffentlicht am 26.07.2018 in Kommunalpolitik

Kommentar von Stadträtin Christine Mack

 

Da haben sich CDU/WB-Fraktion und die Grünen/Unabhängigen Stadträte Link und Carle zusammen mit OB Henle einen kräftigen Schluck aus der städtischen Haushaltsflasche gegönnt. Es ist noch nicht lange her, da hieß es im OB-Wahlkampf, fünf Sterne seien wichtig für die Stadt. Einer davon, der fünfte, sollte die „solide Finanzwirtschaft“ sein. Aber das ist wohl schon vergessen. Was ist passiert?

 

Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause galt es, ein Dorfgemeinschaftshaus für Sachsenhausen zu beschließen und auf den Weg zu bringen. Die alten Häuser Rathaus, Feuerwehr und Schule sind zwischenzeitlich marode und müssten für teures Geld saniert werden. Also muss, wenn man schon Geld ausgibt, ein neues her, ein Dorfgemeinschaftshaus. Soweit, so gut. Dem konnten sich alle Fraktionen anschließen. Auch der kleinste Teilort mit seinen 215 Einwohnern soll eine Gemeinschaft in eigenen Räumen pflegen können. Zusammen mit der Feuerwehr.

 

Insofern wurde im Wirtschaftsplan 2017 noch 1 Mio € dafür eingesetzt. Nun wurde die Maßnahme ausgeschrieben und 2 Architekten hatten Pläne ausgearbeitet. Vorgaben? Die Wünsche der Sachsenhausener Bürger. Stadtrat Bader erläuterte wortgewaltig, dass im Laufe der letzten Jahre wegen der allgemeinen Teuerungsrate eine Aufstockung des Betrages erfolgen müsste. Tatsache jedoch ist, dass eine Aufstockung mit ebendieser Begründung bereits im Plan für 2018 in Höhe von 500.000 € in den städt. Haushalt eingestellt wurde. Jetzt war man also bereits bei 1,5 Mio.

 

Und plötzlich kam es mit einem tollen Architektenplan zu einer galoppierenden Vermehrung der Kostenvorstellungen. Wie im Monopoly-Spiel. Die SPD-Fraktion legte noch ne Schippe drauf und beantragte jedoch bei 1,8 Mio € eine Deckelung, auch weil sie die Aussagen der anderen beiden Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung mit sparen, sparen, sparen, wie sie bereits gebetsmühlenartig bei jeder Gelegenheit vorgetragen werden, im Ohr hat. Lieblingssatz, von CDU und Grünen gern eingesetzt bei Sozialmaßnahmen: „Wir kommen aus der Haushaltskonsolidierung....“ und „keine Schulden mehr machen“.

 

Aber man glaubt es kaum – OB Henle rechnete nach (und hoch) und schloss sich gerne dem Antrag von Stadtrat Bader aus Sachsenhausen und der CDU/WB-Fraktion an, den Deckel bei 2,5 Mio € anzusetzen. Vielleicht springt dann sogar noch der Bau einer großen Veranstaltungsscheune raus. So seine Hoffnung.

 

Da konnten die Grünen Link und Carle nicht anders, wollten sage und schreibe 200.000 € sparen und schlugen den Deckel bei 2,3 Mio € vor. Dann kam es zur Abstimmung – die geschlossene CDU mit OB unterlagen zunächst, so dass sie sich letztlich den Vorstellungen der Grünen anschlossen. Lediglich Stadtrat Dr. Kleemann (Grüne) stimmte mit der gesamten SPD-Fraktion dagegen.

 

Jetzt können die Sachsenhausener also ihre Wünsche verwirklichen. Dafür muss anderes warten und wird in die Zukunft verschoben: Z.B. Sanierung Lina-Hähnle-Schule, Pavillon 5 Bühlschule, Gymnasium Bauteil 1974, Unterbringung Verwaltung, Bergschule, Archiv, Bibliothek, Kindergarten Lederstraße, Walter-Schmid-Halle – und viele marode Straßen in der Kernstadt…

 

Denn: Es sollen ja keine neuen Schulden gemacht werden. Aber dieses Lied kennen wir ja schon zur genüge....