Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017

Veröffentlicht am 22.01.2017 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elser, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung, liebe Mitbürger,

betrachtet man im vorliegenden Haushaltsentwurf auf Seite 1 die Entwicklung der Einwohnerzahlen, scheint der Abwärtstrend der vergangenen Jahre gestoppt. Völlig unabhängig davon, auf was dies nun zurückzuführen ist, es hat Auswirkungen auf unsere gesamte städtische Planung, ob das nun den Mehrbedarf bei Wohnungen in allen Preissegmenten betrifft, die Nachfrage nach Bauplätzen oder die zu erwartenden Schülerzahlen oder die Nachfrage nach Kinderbetreuungsangeboten. Auch die Frage nach den zu erwartenden Zuschüssen und Fördermöglichkeiten ist damit verknüpft.

Zu diesen Herausforderungen passt allerdings die Schlagzeile „Spielraum bei den Finanzen der Stadt wird immer kleiner“ nicht, die anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs genannt wurde.

Abgesehen davon, dass da schon die Frage auftaucht, ob die Lage denn nun schlimmer ist als 2009 oder einfach noch nicht besser … auch bei nicht zufriedenstellender Finanzlage darf es keinen Stillstand geben im...

 

 

...Blick auf die Zukunft. Also zwingend weiter Schulsanierungen, Bereitstellen von Bauplätzen, Ausweisung von Gewerbegebieten, Investitionen in die Infrastruktur und und und.

Und da kommen jetzt „Mitspieler“ ins Spiel, die es den Kommunen, d.h. auch Giengen, nicht leicht machen, diese Aufgaben zu erfüllen, ich meine Land und Landkreis.

 Wir stehen als Gemeinden seit Jahren unter dem Druck, dass wir wichtige neue gesellschaftliche Aufgaben finanzieren müssen, ohne dafür immer die nötige Gegenfinanzierung zu haben. Es war deshalb in der vergangenen Legislaturperiode des Landtages ein gutes Signal und eine wichtige Entlastung, dass die grün-rote Landesregierung uns beim überfälligen Ausbau der Kleinkindbetreuung massiv unterstützt hat. Umso unerfreulicher ist, wie die jetzige Landesregierung mit den Kommunen umspringt.  Jetzt kommt die Rolle rückwärts. Da wird zu Beginn einer Regierungszeit von den Kommunen einfach ein pauschales Sonderopfer erwartet.

Es kommen zusätzlich zu der schon bestehenden FAG-Kürzung weitere 250 Millionen Euro an pauschaler Kürzung hinzu, durch die Erhöhung der Vorwegentnahme im Finanzausgleich.

Der neue Schwerpunkt Innere Sicherheit mit mehr Stellen bei Justiz und Polizei darf nicht dazu führen, dass die Kommunen zu Verlierern werden, weil sie zur Sanierung des Landesetats herhalten müssen.

Wir beantragen deshalb, dass die Verwaltung feststellt, in welchem Ausmaß unsere Stadt von den Kürzungen in Höhe von 250 Millionen Euro betroffen ist

… und damit nicht in gleicher Weise das tun kann, was das Land jetzt will, nämlich Mehreinnahmen zur Tilgung „impliziter Schulden“ zu verwenden. Ministerpräsident Kretschmann will dazu sogar die Landeshaushaltsordnung ändern, weil es besser sei, den Sanierungsstau in der derzeitigen Niedrigzinsphase abzubauen als später. „Je länger man eine Sanierung aufschiebt, desto teurer wird sie am Ende.“, so ein Zitat der grünen Finanzministerin Sitzmann, womit sie im Übrigen Recht hat.

Der zweite Mitspieler ist der Landkreis, wo, um eine Erhöhung der Kreisumlage durchzusetzen, ein Bild gemalt wurde, das mit riesigen Haushaltslöchern, explodierenden Soziallasten, Leben von der Substanz an das Szenario Giengen 2009 erinnert. Die Erhöhung der Kreisumlage ist jetzt zwar vom Tisch, aber aufgrund des guten Jahres 2015 schlägt das bei uns trotzdem mit zusätzlichen 3 Mio. zu Buche.

Nun aber wieder zum HH-Entwurf 2017: jeweils deutlich mehr Kreisumlage, weniger Zuweisungen vom Land, mehr Finanzumlagen, dafür aber auch sinkende Zinsausgaben und stetig steigende Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (das RP hat hier keinen Anlass, warnend den Zeigefinger zu heben).

Dass das Jahr 2017 schwierig wird, war aufgrund der Finanzausgleichssystematik zu erwarten. Und dass jetzt die Lebensversicherung in Form einer gut gefüllten Rücklage abgeschmolzen werden muss, ist ein normaler Vorgang und kein „Werk des Teufels“: Die Rücklage wurde 2015 gefüllt und jetzt wird sie gebraucht. Das Wort „Plünderung“ ist in diesem Zusammenhang fehl am Platze. Ob im Jahre 2020 diese Rücklage, wie in der Mifrifi angekündigt, quasi auf null stehen wird, das wird sich erst im Jahre 2020 feststellen lassen. Voraussagen in der Mifrifi waren in der Vergangenheit nicht deckungsgleich mit dem dann tatsächlichen „Ist“, egal ob das nun die Höhe der Rücklagen oder die jeweiligen Zuführungsraten betrifft. Wirklich planbar sind die Ausgaben des Verwaltungshaushalts wie Personalausgaben sowie sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand sowie bei den Einnahmen die eigenen Steuern und Gebühren. Und die Ausgaben sind auch nur wenig zu verändern, ist das meiste doch im Bereich der Pflichtaufgaben angesiedelt.

Und so ist der VwH, lässt man die oben genannten singulären „Hauptprobleme“ außer Acht, ein VwH auf Sparflamme. Personalausgaben und sächlicher Betriebsaufwand wurde quasi eingefroren.

Kommen wir zum Thema Verschuldung bzw. Rückführung der Verschuldung, die seit Jahren oberste Priorität genießt. Laut IHK-Analyse hat sich Giengen von einem der letzten Plätze im Ranking der großen Kreisstädte hochgearbeitet. Die Kameralverschuldung sank, s. Anlage 39 des HH-Plans, von 2009 bis Ende 2016 von knapp 18 Mio. Euro auf knapp 15 Mio. Euro, in 6 Jahren also um 3 Millionen, durchschnittlich also ca. 500 000 Euro pro Jahr, was in die Entwicklung seit 2006 passt.

Ich wiederhole mich, aber zu dieser Entschuldung hat maßgeblich auch die Erhöhung der Grundsteuer seit 2010 beigetragen, die zu über 4 Millionen Mehreinnahmen geführt hat. Der Bürger hat getilgt.

2016 begrüßten wir, dass nach Auskunft des Kämmerers das Thema Sondernutzung und Gebühren aufgearbeitet werden sollte, auf einen förmlichen Antrag unsererseits hatten wir dann verzichtet. Ein „Überraschungsei“ der besonderen Art wollte uns die Verwaltung bei verschiedenen Neukalkulationen im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen überreichen. Das eine wurde bis heute nicht aufgegriffen, das andere beschränkte sich kurz vor Ablauf des Jahres auf die Neukalkulation der Bestattungsgebühren. Aus Erfahrung wird man klug: Wir stellen hiermit den Antrag, dass noch im ersten Quartal 2017 das Thema Sondernutzung auf die Tagesordnung kommt.

 

Personalkosten

OB Elser sagt hierzu, das Rathaus sei weiter auf dem „Wege der Optimierung“. Die Steigerung der Personalkosten bleibt mit 62 000 Euro deutlich unter dem laut Tariferhöhung zu erwartenden Zuwachs. 130 000 Euro habe man so „gespart“ und wolle diesen Weg auch weitergehen. In der Mifrifi bleiben auch die künftigen Steigerungen unterhalb der mutmaßlichen Lohnerhöhungen. Das sehen wir als sehr problematisch an. Giengen hat laut IHK-Analyse schon jetzt die geringsten Personalkosten-Steigerungen der großen Kreisstädte und liegt mit seinen Personalausgaben je Einwohner auf einem der letzten Plätze. Auch der Anteil der Personalkosten an den Ausgaben des VwH liegt bereits im unteren Drittel. Wenn diese Entwicklung noch weiter „optimiert“ werden sollte, ein typischer Euphemismus, dann steht zu befürchten, dass das entweder zu einer weiteren Arbeitsverdichtung, zu einer Serviceverschlechterung für den Bürger oder zur Nichterledigung von Aufgaben führt, im schlimmsten Fall alles auf einmal, und dies bei zusätzlichen Aufgaben.

Dass dem bereits so ist, dafür mehren sich die Anzeichen. Wichtige Projekte werden zwar angedacht, es werden Gutachten erstellt und Pläne vorgestellt, aber dann bleibt vieles nicht nur wochenlang-, sondern monatelang auf Eis oder in der Schublade. Ob die Ausweisung von Baugebieten, Stichwort Mittelfeld, ob Imaka- oder Imakomm-Gutachten, ob SEP oder Sportentwicklungsplanung, man hat den Eindruck, dass es nur sehr langsam vorwärtsgeht, so langsam, dass ein Gutachten, das doch als Entscheidungsgrundlage dienen soll, schon fast überholt ist, bevor es im Gemeinderat auf die Tagesordnung kommt.

Wir glauben nicht, dass die Mitarbeiter der Verwaltung nicht wollen, wir glauben eher, dass sie es oft nicht können aus Zeit- und Personalmangel, oder auch vielleicht wegen komplizierter Entscheidungsstrukturen. In der HZ wurde vor kurzem über das Problem Baumschutz gegen Biberschutz berichtet und dass man da erst etwas rechtlich klären müsse…. Der Biber könnte aber schneller sein als die Klärung. Dieses Bild könnte man übertragen auf Fördersituationen, Zuschüsse, Schülerzahlen.

 

Stadtentwicklung

Bei einem Satz, Herr Elser, kann ich Ihnen ganz ohne Vorbehalte zustimmen. Ziel muss sein, einen Mehrwert an Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu erziehen und die Attraktivität unserer Stadt zu erhöhen.

Wie überzeuge ich nun Menschen davon, in dieser Stadt zu bleiben oder in diese Stadt zu ziehen? Mit qualitativ hochwertigem Wohnraum, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Arbeitsplätzen, Freizeiteinrichtungen, Kinderbetreuung, Mobilität;

Bereits mehrfach angemahnt haben wir eine vorausschauende Stadtentwicklung, was die Ausweisung von Baugebieten angeht. Man darf über eine Erweiterung nicht erst nachdenken, wenn der letzte Bauplatz weg ist. Der Einwohnerverlust von Burgberg hängt vielleicht auch damit zusammen, dass es bei der Erschließung des Baugebietes Mittelfeld einfach nicht bzw. viel zu langsam weitergeht. Ähnliches ist auf dem Bruckersberg zu befürchten, wo gerade noch mal zwei Bauplätze zur Verfügung stehen. Wer hier nichts findet, zieht weg.

Um den Landschafts- und Flächenverbrauch zu reduzieren, ist darüber hinaus auch mehr Innenentwicklung notwendig. Wir regen ein Baulückenkataster für die Kernstadt und die Teilorte an. Die Planungen sind so voranzutreiben, dass die Stadt in der Lage ist, sowohl beim Wohnungs-, als auch beim Gewerbebau bei Nachfrage einen Bauplatz anbieten zu können. Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Kommunen.

Lebensqualität bemisst sich auch daran, dass man aus eigener Kraft die Wege des Alltags bewältigen kann. Durch den Abbruch der BSH-Brücke ist für ältere Menschen ohne PKW die Möglichkeit entfallen, barrierefrei von der Südstadt in die Schwage zu gelangen. Dass der neue Weg über die große Brücke nur „wenige Meter“ Umweg betrage, ist ein handfester Euphemismus. Wir sehen, dass eine Sanierung unwirtschaftlich gewesen wäre, aber das enthebt uns nicht der Aufgabe, unser Fuß- und Radwegekonzept zu überarbeiten.

 

Vermögenshaushalt

Herr Oberbürgermeister, Sie betonen in ihrer Haushaltsrede die starke Investitionstätigkeit, immerhin 11 Millionen beträgt der Etat des VmH, drei mehr als in 2016. Von dieser starken Investitionstätigkeit bleibt allerdings nicht mehr viel übrig, wenn man die Zuführung an den VwH mit 3,6 Mio. abzieht. Wenn dann noch die Tilgung abgeht, bleiben für Vermögenserwerb, sprich Grundstücke und „echte“ Baumaßnahmen jeweils 2,2 Mio. bzw. 3,1 Mio.

Sie sagen, dass in 2017 und in der Finanzplanung alle Zukunftsprojekte finanziert seien. Die strategischen Ziele bleiben dennoch vage und undeutlich. Wir schieben seit Jahren Projekte vor uns her, der Vermögenshaushalt erscheint dann substanzieller als er es tatsächlich ist. Bestimmte eingestellte Beträge gehören regelmäßig zu den Streichposten im Etat. Wenn man die Finanzplanung der letzten Jahre anschaut, werden Investitionen von Jahr zu Jahr verschoben. Diese Etatansätze täuschen etwas vor, das so nicht gegeben ist bzw. fungieren auch als Jongliermasse und sind dadurch der Verfügungsgewalt des Gemeinderates entzogen.

 

Riedanbindung und Beseitigung des Bahnüberganges (BÜ)

„Der Wunsch nach der Beseitigung des BÜ in der Hermaringer Straße und die Anbindung ans Ried ist näher gerückt“ – so ein Zitat nach der einstimmigen Abstimmung im Gemeinderat, die den Abschluss einer Planungsvereinbarung zum Inhalt hatte. Nun, der Wunsch allein bedeutet ja leider noch lange keine Realisierung, auch wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, diesen Beschluss als den wichtigsten in ihrer bisherigen Amtszeit betrachten.

Im Rathaus sieht man es positiv, dass nun Vorplanung und Entwurfsplanung durch das Land erfolgen; damit hat man den Einfluss auf die zeitliche Gestaltung aus der Hand gegeben, aber vielleicht war das ja auch so gewollt. Noch ist die Planungsvereinbarung nicht unterzeichnet, zumindest wissen wir im Falle Hermaringen davon nichts, auch wenn diese nur deklaratorischen Charakter hat. Grundstücksfragen sollen eh erst nach dem Planfeststellungsverfahren in Angriff genommen werden.

Die planerischen Grundlagen seien vom Gemeinderat einstimmig gutgeheißen worden. Nun, dies muss man differenziert betrachten. Wir sind weiterhin der Meinung, dass diese Lösung a) nicht die beste ist, was die verkehrliche Entlastung angeht und b) wenn überhaupt, dann nicht „zügig“ zu erreichen ist. Herr Boemer nannte diese Maßnahme eine Jahrhundertchance, bei der Stadtentwicklung vorwärtszukommen. Hier fiel schon öfter bei Zeitangaben in Monaten die Bemerkung „welches Jahr“, hier geht es um Jahrzehnte, befürchte ich.

Bei aller Skepsis wollten wir diesen Wunsch aber nicht verhindern; wir sind nicht die Bremser. Wir teilen jedoch nicht die Logik der zwingenden Verknüpfung von Beseitigung BÜ und teilweise zweispurigem Ausbau. Die Brenzbahn steht weiterhin nicht im vordringlichen Bedarf, und selbst Projekte, die da drin stehen, haben eine eher langfristige Perspektive.

Wir bezweifeln deshalb die Ernsthaftigkeit der Planansätze für Baukosten und Grunderwerb in Höhe von 3,7 Mio. in 2018 und 2019 und damit an der Realisierung einer baldigen Anbindung des Rieds, auch weil in 2017 überhaupt nichts für Planungskosten eingestellt ist.

Wir sollten aber zumindest die Planung auf eigener Gemarkung vorantreiben. Wir stellen den Antrag, dass wir zeitnah über den aktuellen Sachstand der Planung informiert werden, unter zeitnah stellen wir uns den April 2017 vor.

Wenn die Brenzbahn nicht bald ertüchtigt wird, dann ist mit einer weiteren Zunahme des LKW-Verkehrs von der BSH durch die Bahnhofstraße zu rechnen. Das ist generell die Krux bei der Westanbindung: die Bahnhofstraße wird von Westen belastet, für Beethovenstraße, Planie und Memmingerstraße wird die Lärmbelastung durch von Osten kommende LKWs nicht verringert, wenn das Ried im Osten nicht durch eine Stadtrandstraße, die diesen Namen verdient, angebunden wird.

Und noch ein drittes, was dafür spricht, dass der Giengener Teil der Riedanbindung baldmöglichst angegangen wird. Im Moment haben wir eine Riedbrache, die nicht genutzt werden kann. Giengen kann es sich nicht leisten, diese da liegen zu lassen. Wir brauchen stadtnahe Gewerbegebiete. Kleinere Betriebe, die nicht mehr expandieren können, wandern ab, größere siedeln sich erst gar nicht an. Potenzielle Gewerbebetriebe müssen sofort oder ziemlich kurzfristig bedient werden können, man kann die nicht auf Jahrzehnte vertrösten.

Wir müssen das Angebot schaffen, sonst kann keine Nachfrage kommen. Angesichts des Zinsniveaus wäre eine Aussetzung des Schuldenabbaus gut zu vertreten. Und ich meine zunächst nur Aussetzung des Schuldenabbaus, keine Neuverschuldung. Allerdings erfordert es Mut. Dass dies aber genau der richtige Weg sein kann, verdeutlicht das Beispiel Memminger Wanne, völlig unabhängig von seiner zunächst problematischen Geschichte. Als sich 1990 die Stadt zunächst vergeblich um die Aufnahme in das Förderprogramm beworben hat und den Zuschlag nicht erhielt, hat sie auf eigene Faust und ohne Zusage von Fördermitteln die Planung weiterbetrieben und Grundstücke aufgekauft. Als Giengen dann 1991 doch noch in das Förderprogramm aufgenommen wurde, konnte man zügig beginnen. Die Lehre? Nicht abwarten, sondern planen und handeln.

 


Innenstadtentwicklung

Im Dezember erschien ein Bericht des Regionalverbandes Ostwürttemberg zur Leerstandsproblematik – und der war unterlegt mit Bildern aus Giengen. Es ist leider traurige Realität, dass der Abwärtstrend bisher noch nicht aufgehalten werden konnte, im Gegenteil. Mit einer Leerstandquote von 40 Prozent liegen wir über dem Durchschnitt. Das Gutachten der Imakomm gibt durchaus Hinweise, wie man das „Gebiss mit vielen Zahnlücken“ wieder mehr aktivieren könnte. Das Zentrum sei zu wenig erlebbar und böte zu wenig Besuchsgründe. Hier rächt sich der „Sparkurs“, dem so manches zum Opfer gefallen ist bzw. dass Ideen aus den Workshops vor Jahren auf die –auch nicht vorhandenen- langen Bänke geschoben wurden. Die in der Sitzung im Sommer angekündigten Arbeitsgruppen haben nicht getagt, seitdem scheint das Thema wieder zu schlafen. Das Engagement von Bürgern verpufft ins Leere, wenn sichtlich nur für den Papierkorb gedacht und überlegt wird. Die letzte Sitzung der Gruppe Innenstadtentwicklung war im September 2015.

 

Lärm

Wir unterstreichen nochmals unsere Forderung nach Lärmschutz an der A7 in Form von Temporeduzierung, Einbau eines Flüsterbelags sowie durch Brückenreparaturen. Aus Sicht der Bevölkerung ist der Lärm ein echtes Umweltproblem. Lärmemission ist nicht nur Belästigung, sondern eine Minderung von Lebensqualität. Lärm, der nicht durch die rein rechnerische Klassifizierung erfasst wird, muss trotzdem ernst genommen werden. Über den Auslösewerten ist er unzumutbar, knapp darunter ist er trotzdem eine Zumutung, vor allem nachts, wo Lärmspitzen gesundheitliche Belastungen hervorrufen können. Und ein Unterschied von 3 dB ist bereits deutlich hörbar. Und was die Ulmer Straße angeht: Im ganzen Südwesten gilt zunehmend Tempo 30, in Geislingen gibt es den Vorschlag eines Ingenieurbüros, im ganzen Stadtgebiet nachts Tempo 30 zu verordnen. Wir werden unsere Vorstellungen präzisieren, wenn die Lärmaktionsplanung wieder auf der Tagesordnung steht. Auch hier gilt – auch wenn keine Zuschüsse zu erwarten sind, dass die Kommune im Rahmen des Lärmaktionsplans aktiv werden muss. Wir bitten um Zwischenbericht, was mit unserem Antrag vom Herbst 2016 zwischenzeitlich geschehen ist.

 

Kinderbetreuungseinrichtungen

Der HH-Plan ist in Bezug auf die städtischen Einrichtungen in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Erstens kann man hier deutlich sehen, dass Landeszuschüsse z.T. beträchtlich zurückgefahren wurden, zweitens kann man sehen, dass die Einrichtungen mit Ausnahme Burgbergs alle überbelegt sind. Und drittens, dass sich der Zuschussbedarf pro Einrichtung deutlich erhöht hat mit bis zu 33 Prozent. Das ist nachvollziehbar nicht nur wegen der Tariferhöhungen, sondern vor allem durch vermehrte Nachfrage nach VÖ-Gruppen, altersgemischten Gruppen und vermehrter Nachfrage nach neuen Betreuungsangeboten für U 3-Kinder mit einem völlig anderen Personalschlüssel und Platzberechnung. Das ist im Sinne von mehr Familienfreundlichkeit ja sehr zu begrüßen: ich biete das an, was nach Bedarf und Gesetz und sozialer Notwendigkeit gebraucht wird. Mit Erstaunen haben wir die Äußerung gelesen, dass die Verwaltung nicht weiß, wo die „Kostenexplosion“ bei den freien Kindergartenträgern herkommt. Aus genau diesen Gründen, verstärkt noch durch den Neubau von zwei Einrichtungen. Eine „reine Anmeldung und Abrufung“ sei nun nicht mehr möglich; ich erinnere mich genau an die bereits im letzten Frühjahr eingereichten Anträge der Kirchengemeinden, die leider sowohl vor der Sommer- als auch nach der Sommerpause im GR nicht beraten wurden… wir haben aber das Kuratorium Kinderbetreuung, in dem GR, Verwaltung und die freien Träger vertreten sind. Warum wurde dies denn nicht wenigstens dort ausgiebig beraten?

Im Übrigen relativiert sich die „Horrorsumme“ von 400 00 Euro Steigerung, wenn man anschaut, wie sich die Summe verteilt. Es handelt sich immerhin um 8 verschiedene Einrichtungen mit allerdings unterschiedlichem Zuschussbedarf, je nachdem, wie die Gruppen strukturiert sind und wie die Erzieherinnen eingruppiert sind. Die Einschätzung von OB Elser, die freien Träger seien quasi überfinanziert, können wir bei der Betrachtung des Zahlenmaterials nicht nachvollziehen. Aus diesem Grund können wir einen Sperrvermerk auch nicht mittragen, man darf die Arbeitsfähigkeit der Einrichtungen nicht gefährden. Das Tarifrecht der Träger ist zu akzeptieren.

 

Schulen und Schulentwicklungsplan

Nächste Woche tagt der Schulbeirat. Der Prozess der Schulentwicklungsplanung gehört mit zu denen, die einen besonders langen Atem erfordern. Schließlich ist die Kommunalwahl, die man zunächst abwarten wollte, ja schon eine Weile her. Mehr mag ich im Moment dazu nicht sagen.

 

Soziales

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass beim AWO-Projekt „Schlau und couragiert“ jetzt doch der Durchbruch für zumindest ein Jahr gelungen ist und während dieser Zeit nach einer Lösung für die Folgejahre gesucht werden kann. Befremdlich ist der unterschiedliche Ansatz bei der Unterstützung des evangelischen Jugendreferenten, einer Stelle, die nach dem Weggang von Thomas Prinz ja nicht überflüssig ist, sondern nur momentan nicht besetzt. Im VwH sind die 15 000 Euro eingestellt, in der Anlage 10 ist der Ansatz auf null gestellt. Wir sind der Meinung, der Ansatz sollte im HH-Plan bleiben.

Ein weiteres Beispiel für immer wieder nach hinten verschobene Etatansätze ist der Sportentwicklungsplan; das Engagement seiner Mitglieder wird nicht größer, wenn hier der Eindruck entsteht, nur für den Papierkorb zu arbeiten.

 

Agenda

2017 begehen die Agenda-Gruppen ihr zehnjähriges Jubiläum. Das ist ein geeigneter Anlass, dem Gemeinderat wieder einen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten oder auch Probleme zu geben.

 

Zum Schluss ein Wort in eigene Sache bzw. in Sachen Gremium und Verwaltung. Beklagt wurde der zunehmend raue Umgangston im politischen Diskurs, wenn der Unmut über eine bestimmte Politik oder Politiker oder über eine bestimmte Entscheidung kundgetan wird. Kritik müssen wir aushalten, sofern sie nicht ehrverletzend ist oder mit unverschämter Wortwahl. Wir müssen es auch aushalten, wenn Bürger aus (mehr oder weniger) berechtigtem Einzelinteresse unsere Entscheidungen ablehnen. Und man darf auch Kritik anbringen, wenn man selber keine Lösung anbieten kann, und mangels Information und Verständnis nicht zu konstruktiver Lösungsfindung in der Lage ist; deswegen ist diese Kritik nicht per se destruktiv. Aber eines will ich festhalten: Wir geben uns Mühe! Wir versuchen Einzelinteresse und Gemeinwohl gegeneinander abzuwägen, was der Einzelne nicht tun muss. Wer uns dies abspricht, versetzt uns letztlich eine Ohrfeige. Und das ist dann wirklich destruktiv; denn unter diesen Umständen finden wir immer weniger Menschen, die Kommunalpolitik als Arbeit für die Allgemeinheit angehen wollen – sondern vielleicht nur noch solche, die damit ganz bestimmte Interessen verfolgen – und das würde unserer Stadt nicht gut tun.

Um zum Schluss zu kommen: Bereiche, die ich jetzt nicht erwähnt habe, haben wir nicht vergessen. Da sehen wir aber keine gravierenden Probleme, sondern stimmen auch ausdrücklich zu. Deswegen auch ein Lob und einen Dank an alle, die sich im Amt und im Ehrenamt zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger engagieren, oft über ein zumutbares Maß hinaus.

Ich danke allen damit befassten Mitarbeiter in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben für die sicher mühevolle Erstellung des HH-Planes.

Wir leben in einem spannenden Jahr.

-------------------------------------------------------

Anträge:

Neukalkulation der Gebühren für Sondernutzung auf der TO in März- oder April-Sitzungsrunde

VwH, Einzelplan 3, HH-Stelle 3400/Stadtfest: Verzicht auf den Ansatz „Einnahmen aus Mieten und Pachten“ in Höhe von 1800 Euro bei den Vereinen. Begründung: für den Haushalt eine verschwindend geringe Summe, für die teilnehmenden Vereine aber eine zusätzliche Hürde zu dem Problem, genügend freiwillige Helfer zu finden. Möglicher Benefit für die Stadt: größere Angebotspalette, mehr Attraktivität, Imagegewinn

Hangsicherung (Ausgaben 100.000): Bitte um Überprüfung, ob es in diesem Zusammenhang möglich ist, den alten/derzeit gesperrten Gehweg wieder herzustellen. Dadurch würde das Begehen entlang der Ortsdurchfahrt auf dem Gehweg verbessert und man müsste nicht ständig die Straßenseite überqueren. Ich verweise auf den Beschluss der Verkehrsschau vom 24.07.2008, der dringend die Anlegung von durchgängigen beidseitigen Gehwegen im Bereich der Ortsdurchfahrt empfiehlt.

Vermögenshaushalt 6700 (S. 262) – Sonstige Maßnahmen 960000 – Erweiterung Straßenbeleuchtungsanlagen: Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Bühlfeldstraße in Hürben bis zur Dettinger Straße K 3019.

Vermögenshaushalt 7500 (S. 264) – Friedhof Hürben: Vorlage einer Konzeption für Rasengräber – Prüfung ob Zuschüsse (Ausgleichsstock) möglich sind (Verweis auf HZ-Bericht über Hermaringen v. 19.12.16 – Zuschüsse vom Ausgleichsstock).

Gaby Streicher

Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion