17.05.2019 in Aktuelles

Aus der Gemeinderatssitzung v. 16.5.2019

Stellungnahme SPD-Fraktion zu TOP 6: Änderung des Regionalplans zum GIP A7 (Giengener Industriepark A7)

Bei diesem Thema, das ja durchaus Widerspruch und Widerstand provoziert hat, müssen wir einen Spagat machen zwischen verschiedenen Interessen und Zielvorgaben – und das führt zu Zielkonflikten zwischen Naturschutz, Flächenverbrauch, Versiegelung und auf der anderen Seite der Entwicklung von Gewerbe und Arbeitsplätzen.

Die Änderung des Regionalplans bzgl. der Raumordnung findet mehrheitlich unsere Zustimmung, wir haben ihn ja auch mehrheitlich in die Wege geleitet. Ohne diese Änderung ist an der A7 auf Giengener Gemarkung keine Entwicklung möglich – alternative Standorte stehen (noch) nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung, insb. für die angemeldeten großflächigen Bedarfe.

Aber ich will noch einmal betonen, dass der Gegenwert bzw. der „Benefit“ nicht einseitig auf dem Thema „möglichst viel Fläche entwickeln“ liegen darf. In unserer HH-Stellungnahme haben wir bereits betont, dass wir Wert darauf legen, verantwortungsbewusst mit den Ressourcen umzugehen, dass wir die große Nachfrage, nach Aussage des OB kurz- und mittelfristig ein mehrfaches der beantragten Fläche, dazu nutzen wollen, quasi ein „Musterindustriegebiet“ zu schaffen, das verträglich für die Natur und verträglich für den Nachbarn, sprich die Menschen in der Südstadt und in Hürben ist. Mit baulichen Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen kann der ökologischen Verantwortung Rechnung getragen werden, durch Auswahl bei der Ansiedlung ein gesunder Mix entstehen.

In der Beschlussvorlage steht, dass zusätzliche Arbeitsplätze entstehen sollen (also zwischen 50 und 1500 pro Betrieb) .... und dass es sich um werthaltiges Gewerbe handeln soll und dass weitere Branchen eingeworben werden sollen. Dass es darum geht, den Standort innovativer und zukunftsträchtiger Betriebe abzusichern und dass es einen gesunden Branchenmix geben soll.

Wir nehmen Sie da beim Wort: Branchenmix heißt Branchenmix! ... und schließt eine Monokultur aus!

Wir gehen jetzt mit durch diese Türe „Regionalplanänderung“...und werden sehen, was dann, was dahinter ist.

Gaby Streicher, SPD-Fraktionsvorsitzende

17.04.2019 in Aktuelles

SPD Europa-Food-Truck war in Giengen

Zur Europa-Wahl am 26. Mai 2019 - Wählen gehen!

Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg und ein langanhaltender Frieden auf unserem von Jahrhunderten der Kriege erschütterten Kontinent. Die europäische Idee ist die Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft.

Der Europa Foodtruck der SPD war in Giengen mit frisch gebackenen belgischen Waffeln und Kaffee in der Marktstraße.

Einige Bürger nutzten die Gelegenheit für eine kulinarische Annäherung an Europa und für Gespräche über die große Bedeutung dieser Wahl:

- Gute Löhne in Europa: durch Schaffung echter sozialer Grundrechte mit fairen Regeln und starken Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Schutzrechten für Verbraucherinnen und Verbraucher.

- Digitalisierung für alle.

- Freiheit schützen und auf die Jugend bauen: mehr Möglichkeiten für gesellschaftlichen Austausch schaffen, gerade für junge Menschen, um die Demokratie und den europäischen Parlamentarismus zu stärken.

- Klimaschutz: die 17 Nachhaltigkeitsziele 2030 der Vereinten Nationen als Leitbild unseres europapolitischen Handelns für ein Europa, das zusammenhält und für ein Europa, das den Frieden stärkt!

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25.02.2015 in Aktuelles

Stellungnahme der SPD-Zentrale zu TTIP und CETA

Die Aussage des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel "Wir reden zu viel über Chlorhühner" (HZ vom 24.2.2015 zum TTIP-Abkommen) hat mich zu folgender Stellungnahme an die Parteizentrale veranlasst:

"Ja, es wird vor allem von denen zuviel über Chlorhühnchen geredet, die die Gegenseite lächerlich machen und die Sache durchpeitschen will. Es wäre besser, sie würden über die anderen Sachen reden, die damit .....

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