08.11.2017 in Bundespolitik

Jamaikanische Märchen

 

Ein Ziel der neuen Koalitionäre im Bund ist, den Solidaritätsbeitrag (genannt: Soli) abzuschaffen. Dies ist vor allem ein Ziel der FDP, die vorgibt, damit Menschen unterer und mittlerer Einkommensgruppen entlasten zu wollen. Nanu: Soziales Mitleid mit der ärmeren Gesellschaftsschicht war ja bisher kein Hauptanliegen in FDP-Kreisen. Schaut man jedoch genauer hin, stimmt die Logik wieder. Der Soli ist beispielsweise bei einem Ehepaar mit 2 Kindern nämlich erst bei einem Bruttoeinkommen von 4050 € im Monat fällig. Wer weniger verdient, ist davon schon immer befreit. Den Nutzen von einer Soli-Abschaffung hätten allerdings wieder andere, denn er ist auch auf die Kapitalertragsteuer sowie Körperschaftssteuer in Höhe von 5,5 % zu entrichten. Das wäre natürlich eine tolle Sache für die Großkonzerne und ihre Anteilseigner, weil dort mit den Milliarden-Gewinnen mehrere Millionen an Soli-Abgaben gespart würden, wenn er abgeschafft wird - die der Allgemeinheit fehlen werden. Denn wenig bekannt ist die Tatsache, dass der Soli nicht zweckgebunden ist. Man könnte damit auch so manches finanzieren, um Familien zu helfen und Kinderarmut zu lindern: z.B. Ganztagsbetreuung, warmes Mittagessen in Kitas und Schulen etc.

Also: Finger weg vom Soli!!!

Christine Mack

23.09.2017 in Bundespolitik

Leni Breymaier in Hürben: SPD will Bürgerrechte der Menschen schützen!

 

Zur Diskussion über das SPD-Regierungsprogramm hatte der SPD-Ortsverein Hürben vergangene Woche in die Hürbetal-Halle eingeladen. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Monika Albrecht-Groß begrüßte die Anwesenden und leitete in den Abend ein. Gekommen war die SPD-Bundestagskandidatin Leni Breymaier und referierte über die inhaltlichen Schwerpunkte der SPD zur Bundestagswahl. Man wolle eine Bürgerversicherung als einen der wichtigsten Punkte endlich gegen die CDU durchsetzen und das Gesundheitssystem für alle solidarisch organisieren. Niemand dürfe sich in Deutschland die Frage stellen müssen, ob er eine Leistung, welche die Gesundheit verbessere, aus finanziellen Gründen annehmen könne oder nicht. „Wir wollen ein solidarisches System, in das alle einbezahlen“, so Breymaier. Sie stellte in ihrer Rede auch klar: „Nur mit der SPD gibt es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Kanzlerin wird die Rente mit 70 nicht gegen Herrn Schäuble und den CDU Wirtschaftsrat aufhalten. Das hat sie bei der Maut auch nicht gegen die CSU geschafft. Es braucht einen Kanzler Martin Schulz mit einer starken SPD dazu“, so die Spitzenkandidatin. Die SPD werde das Rentenniveau und die Beträge stabil halten und eine Solidarrente einführen. Breymaier diskutierte im Anschluss noch Fragen zu den Themen Wohnungsbau und Videoüberwachung mit dem Publikum. Sie stellte ihre Idee eines Quartiersmanagements vor und sprach sich klar gegen überzogene Videoüberwachungen aus. Da müsse es bei den Einzelfällen auf öffentlichen Plätzen bleiben, die SPD wolle die Bürgerrechte und Daten der Menschen schützen.

 

21.03.2010 in Bundespolitik

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

 

Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen. "Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss.