15.02.2019 in Bundespolitik

MdB Leni Breymaier bei der SPD im Höhlenhaus

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier war Gast im Höhlenhaus, um eine erste Bestandsaufnahme ihrer Tätigkeit im Bundestag und in der 2-jährigen Koalition der CDU-SPD-Regierung vorzustellen. Sie meinte, dass die Arbeit der SPD-Fraktion in Anbetracht der Kürze der Zeit recht erfolgreich verlief. So wurde die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung angestoßen, was in einer Koalition mit den Grünen nicht zu erreichen war. Rentenkürzungen wurden zurückgenommen werden und das Rentenniveau wurde auf einem 48 %-Anteil stabilisiert. Die Frauen der SPD setzen sich besonders für die sog. „Mütterrente“ ein, die mit einem ½ Punkt bei den Renten allen Frauen zugute kommen soll. Nicht gut dabei sei, dass dies aus Beitragsgeldern und nicht aus Steuern finanziert würde. In einem späteren Schritt beabsichtige die SPD ein Rentensystem für alle einzuführen. Langsfristig müssten Arbeitnehmer, Selbständige und Beamte in einem System integriert werden.

Hubertus Heil legte nun seinen Plan vor, wie Breymaier weiter berichtete, dass, wer 35 Jahre gearbeitet hat, ab dem 65. Lebensjahr eine Grundsicherung von 10 % aus der Rentenversicherung erhalten solle.

Einzigartig gelungen wäre die Einigung in der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleförderung mit einem festen Ausstiegsdatum.

Leni Breymaier ging auch auf die Themen ein, die derzeit die Schlagzeilen in den Medien bestimmen. Zum Werbeverbot für Ärzte i.S.d. § 219 a StGB meinte sie: abschaffen. Das passe einfach nicht mehr in die Zeit und schaffe nur Verunsicherung bei den Betroffenen. Hilfe suchenden Frauen sollen mit solchen Vorschriften nur unnötig Steine in den Weg gelegt werden.

Zum Thema „Gutes Kita-Gesetz“ meinte die Abgeordnete: Kindertagesstätten seien Bildungsrichtungen und „5,5 Mio € Qualität in frühkindliche Bildung“ zu setzen, sei ein klares Zeichen in Richtung Chancengleichheit. Dazu passe auch das „Starke Familien-Gesetz“, dass von der SPD-Bundestagsfraktion geplant sei.

Zur Kritik an der Regierungsbeteiligung in der Koalition mit der CDU meinte Breymaier, dass sie letztlich lieber einem Kompromiss zustimme, wenn die Richtung stimme. Die SPD wäre die Partei mit der längsten Tradition und den meisten Mitgliedern ohne Namensänderung in der Vergangenheit. Sie war seit Gründung immer ein verlässlicher Partner der Bürgerschaft und sieht sich in dieser Tradition.

08.11.2017 in Bundespolitik

Jamaikanische Märchen

Ein Ziel der neuen Koalitionäre im Bund ist, den Solidaritätsbeitrag (genannt: Soli) abzuschaffen. Dies ist vor allem ein Ziel der FDP, die vorgibt, damit Menschen unterer und mittlerer Einkommensgruppen entlasten zu wollen. Nanu: Soziales Mitleid mit der ärmeren Gesellschaftsschicht war ja bisher kein Hauptanliegen in FDP-Kreisen. Schaut man jedoch genauer hin, stimmt die Logik wieder. Der Soli ist beispielsweise bei einem Ehepaar mit 2 Kindern nämlich erst bei einem Bruttoeinkommen von 4050 € im Monat fällig. Wer weniger verdient, ist davon schon immer befreit. Den Nutzen von einer Soli-Abschaffung hätten allerdings wieder andere, denn er ist auch auf die Kapitalertragsteuer sowie Körperschaftssteuer in Höhe von 5,5 % zu entrichten. Das wäre natürlich eine tolle Sache für die Großkonzerne und ihre Anteilseigner, weil dort mit den Milliarden-Gewinnen mehrere Millionen an Soli-Abgaben gespart würden, wenn er abgeschafft wird - die der Allgemeinheit fehlen werden. Denn wenig bekannt ist die Tatsache, dass der Soli nicht zweckgebunden ist. Man könnte damit auch so manches finanzieren, um Familien zu helfen und Kinderarmut zu lindern: z.B. Ganztagsbetreuung, warmes Mittagessen in Kitas und Schulen etc.

Also: Finger weg vom Soli!!!

Christine Mack

23.09.2017 in Bundespolitik

Leni Breymaier in Hürben: SPD will Bürgerrechte der Menschen schützen!

Zur Diskussion über das SPD-Regierungsprogramm hatte der SPD-Ortsverein Hürben vergangene Woche in die Hürbetal-Halle eingeladen. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Monika Albrecht-Groß begrüßte die Anwesenden und leitete in den Abend ein. Gekommen war die SPD-Bundestagskandidatin Leni Breymaier und referierte über die inhaltlichen Schwerpunkte der SPD zur Bundestagswahl. Man wolle eine Bürgerversicherung als einen der wichtigsten Punkte endlich gegen die CDU durchsetzen und das Gesundheitssystem für alle solidarisch organisieren. Niemand dürfe sich in Deutschland die Frage stellen müssen, ob er eine Leistung, welche die Gesundheit verbessere, aus finanziellen Gründen annehmen könne oder nicht. „Wir wollen ein solidarisches System, in das alle einbezahlen“, so Breymaier. Sie stellte in ihrer Rede auch klar: „Nur mit der SPD gibt es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Kanzlerin wird die Rente mit 70 nicht gegen Herrn Schäuble und den CDU Wirtschaftsrat aufhalten. Das hat sie bei der Maut auch nicht gegen die CSU geschafft. Es braucht einen Kanzler Martin Schulz mit einer starken SPD dazu“, so die Spitzenkandidatin. Die SPD werde das Rentenniveau und die Beträge stabil halten und eine Solidarrente einführen. Breymaier diskutierte im Anschluss noch Fragen zu den Themen Wohnungsbau und Videoüberwachung mit dem Publikum. Sie stellte ihre Idee eines Quartiersmanagements vor und sprach sich klar gegen überzogene Videoüberwachungen aus. Da müsse es bei den Einzelfällen auf öffentlichen Plätzen bleiben, die SPD wolle die Bürgerrechte und Daten der Menschen schützen.

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