23.05.2019 in Kommunalpolitik

Radwegekonzept

 

Wir leben in einer Landschaft, die zum Radeln einlädt, auf gut markierten überörtlichen touristischen Radwegen. Innerhalb der Stadt gleichen diese noch einem Flickenteppich mit Hindernissen, auch weil lange Zeit das Auto bei der Verkehrsplanung den Vorzug genoss.

Unser Anliegen: Bestandsaufnahme und Entwicklung eines integrierten Verkehrskonzepts für den Individualverkehr, für Radfahrer und Fußgänger, mit und ohne Handicaps, denn mehr Autos in unserer (Innen-) Stadt bedeuten nicht mehr Lebensqualität. Gemischte Geh-/Radwege sind wg. unterschiedlicher Geschwindigkeiten problematisch, dies hat sich nicht nur durch die E-Bikes verschärft, auch die Entwicklung der E-Roller stellt uns vor neue Aufgaben. Lücken im Radwegenetz, unklare Regelungen, unklare Streckenführungen und unklare Beschilderungen führen zu mehr Gefahren bzw. provozieren zu regelwidrigem Verhalten.

Gaby Streicher, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion

16.05.2019 in Kommunalpolitik

Verkehrskonzept für den Landkreis

 

Die Kandidaten der SPD zur Kreistagswahl für Giengen/Hermaringen luden nach Hermaringen ins SC-Heim ein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Kreispolitik zu diskutieren. SPD-Vorsitzender Bernd Görlach begrüßte die Gruppe und stellte gemeinsam mit Stefan Czichon die anstehenden Themen wie Klinikum, Lärmschutz, GIPA und Bürgergenossenschaft vor. Czichon betonte, dass der Kreis zunächst in der Pflicht sei, ein übergeordnetes Verkehrskonzept für den Landkreis zu entwickeln, bevor neue Straßen, Bau- und Gewerbegebiete geplant würden. Dies sei notwendig, um die Belastungen für die Bevölkerung mit Lärm, Luftverschmutzung und Verkehr zu minimieren.

Zwar gab es bereits Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der Fahrbahnsanierung der Autobahn, dennoch stünde die notwendige Geschwindigkeitsbegrenzung noch aus. Der zweigleisige Ausbau der Brenzbahn wurde bereits beim Besuch des Verkehrsministers Hermann gefordert, um mehr Güterverkehr auf die Bahn zu bringen und die Strecke Aalen/Ulm vom LKW-Verkehr zu entlasten.

13.05.2019 in Kommunalpolitik

Müll und Sauberkeit in der Stadt

 

Wer bei der Stadtputze mitgemacht hat, kann ein Lied davon singen, im Radius von wenigen Metern um Supermärkte, am Brenzufer entlang, auf Spielplätzen…Plastikverpackungen, Zigarettenkippen, in kürzester Zeit ist ein Müllsack voll. Wie kann man dieser Vermüllung entgegenwirken? Drastische Strafen für Müllsünder, die achtlos einen Kaugummi oder eine Zigarettenkippe entsorgen? In Stuttgart werden da jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. So hoch sind die Bußgelder 

1.     Zigarettenkippen oder Kaugummis wegwerfen: ab 75 Euro

2.     Illegales Entsorgen von Gegenständen ab zwei Litern: zwischen 100 und 800 Euro

3.     Scharfkantige, ätzende oder schneidende Dinge: zwischen 100 und 800 Euro

4.     Zusätzliche Gebühren: jeweils 28,50 Euro

5.     Die Bußgelder steigen für Wiederholungstäter und für Personen, die scharfkantige oder schneidende Gegenstände auf Spielplätzen hinterlassen oder sich bei Kontrollen uneinsichtig zeigen.

Mannheim zieht nach - achtlos weggeworfene Kaffeebecher, Kaugummis oder ausgetretene Kippen, für Müllsünder wird es teuer in Mannheim, ein ausgespuckter Kaugummi kostet 100 Euro.

Doch Zigarettenkippen sind das eine – das andere sind -für Geld erworbenen Plastiktüten der Discounter- voll mit Hausmüll, die irgendwo abgestellt werden – gerne etwa am idyllischen Brenzufer. Das Argument der Abfallgebühr nach Gewicht kann da kaum ziehen – zum Großteil handelt es sich um Verpackungsmüll, der unentgeltlich im Gelben Sack entsorgt werden kann.

Die illegale Entsorgung von Müll ist kein Kavaliersdelikt. Werden Verursacher ermittelt, kommt es zur Anzeige. Unser Ziel ist es, ein Umdenken bei den Verursachern anzustoßen. Um dieses Umdenken zu unterstützen, hat die SPD-Fraktion einen „Mülldetektiv“ beantragt in Form eines 450€-Jobs, der besonders an Abenden und am WE auf die Pirsch geht, um der wilden Müllablagerung Herr zu werden.     

Begründung: Es ist zwar löblich, dass der Bauhof immer „hinterher räumt“, aber das lindert die Symptome leider nur kurzfristig. Wir müssen die Verursacher zur Kasse bitten.

Ein solcher „Mülldetektiv“ soll jetzt versuchsweise für ein Jahr unter dem Dach des Ordnungsamtes eingestellt werden.     

Das Giengener Stadtgespräch zur Gemeinderatswahl

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