16.05.2019 in Kommunalpolitik

Verkehrskonzept für den Landkreis

 

Die Kandidaten der SPD zur Kreistagswahl für Giengen/Hermaringen luden nach Hermaringen ins SC-Heim ein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Kreispolitik zu diskutieren. SPD-Vorsitzender Bernd Görlach begrüßte die Gruppe und stellte gemeinsam mit Stefan Czichon die anstehenden Themen wie Klinikum, Lärmschutz, GIPA und Bürgergenossenschaft vor. Czichon betonte, dass der Kreis zunächst in der Pflicht sei, ein übergeordnetes Verkehrskonzept für den Landkreis zu entwickeln, bevor neue Straßen, Bau- und Gewerbegebiete geplant würden. Dies sei notwendig, um die Belastungen für die Bevölkerung mit Lärm, Luftverschmutzung und Verkehr zu minimieren.

Zwar gab es bereits Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der Fahrbahnsanierung der Autobahn, dennoch stünde die notwendige Geschwindigkeitsbegrenzung noch aus. Der zweigleisige Ausbau der Brenzbahn wurde bereits beim Besuch des Verkehrsministers Hermann gefordert, um mehr Güterverkehr auf die Bahn zu bringen und die Strecke Aalen/Ulm vom LKW-Verkehr zu entlasten.

13.05.2019 in Kommunalpolitik

Müll und Sauberkeit in der Stadt

 

Wer bei der Stadtputze mitgemacht hat, kann ein Lied davon singen, im Radius von wenigen Metern um Supermärkte, am Brenzufer entlang, auf Spielplätzen…Plastikverpackungen, Zigarettenkippen, in kürzester Zeit ist ein Müllsack voll. Wie kann man dieser Vermüllung entgegenwirken? Drastische Strafen für Müllsünder, die achtlos einen Kaugummi oder eine Zigarettenkippe entsorgen? In Stuttgart werden da jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. So hoch sind die Bußgelder 

1.     Zigarettenkippen oder Kaugummis wegwerfen: ab 75 Euro

2.     Illegales Entsorgen von Gegenständen ab zwei Litern: zwischen 100 und 800 Euro

3.     Scharfkantige, ätzende oder schneidende Dinge: zwischen 100 und 800 Euro

4.     Zusätzliche Gebühren: jeweils 28,50 Euro

5.     Die Bußgelder steigen für Wiederholungstäter und für Personen, die scharfkantige oder schneidende Gegenstände auf Spielplätzen hinterlassen oder sich bei Kontrollen uneinsichtig zeigen.

Mannheim zieht nach - achtlos weggeworfene Kaffeebecher, Kaugummis oder ausgetretene Kippen, für Müllsünder wird es teuer in Mannheim, ein ausgespuckter Kaugummi kostet 100 Euro.

Doch Zigarettenkippen sind das eine – das andere sind -für Geld erworbenen Plastiktüten der Discounter- voll mit Hausmüll, die irgendwo abgestellt werden – gerne etwa am idyllischen Brenzufer. Das Argument der Abfallgebühr nach Gewicht kann da kaum ziehen – zum Großteil handelt es sich um Verpackungsmüll, der unentgeltlich im Gelben Sack entsorgt werden kann.

Die illegale Entsorgung von Müll ist kein Kavaliersdelikt. Werden Verursacher ermittelt, kommt es zur Anzeige. Unser Ziel ist es, ein Umdenken bei den Verursachern anzustoßen. Um dieses Umdenken zu unterstützen, hat die SPD-Fraktion einen „Mülldetektiv“ beantragt in Form eines 450€-Jobs, der besonders an Abenden und am WE auf die Pirsch geht, um der wilden Müllablagerung Herr zu werden.     

Begründung: Es ist zwar löblich, dass der Bauhof immer „hinterher räumt“, aber das lindert die Symptome leider nur kurzfristig. Wir müssen die Verursacher zur Kasse bitten.

Ein solcher „Mülldetektiv“ soll jetzt versuchsweise für ein Jahr unter dem Dach des Ordnungsamtes eingestellt werden.     

13.05.2019 in Kommunalpolitik

Schulen, Schulentwicklungsplanung

 

Das ist das Mega-Thema für die nächsten Jahre und lässt sich deshalb auch nicht in ein paar Zeilen abzuhandeln.

Es war richtig, die „Phase O“ bei der Schulentwicklungsplanung erstens zu beauftragen und zweitens, dies an ein spezialisiertes Büro mit guten Referenzen zu vergeben, trotz der damit verbundenen Kosten. Was zu tun ist, wurde sehr deutlich – in welcher Reihenfolge und in welchem Tempo, das muss jetzt der Gemeinderat entscheiden.

Insgesamt war dies ein sehr langer Prozess – auch, weil wir das Thema zu lange vor uns hergeschoben haben (2013 mit der Begründung, so kurz vor der Kommunalwahl sei das ein zu heißes Eisen).

Es war auch nicht zielführend, einzelne Schulen isoliert zu betrachten, ein Paradebeispiel hierfür ist die Bergschule. Wir haben lernen müssen, dass komplexe Strukturen auch komplex behandelt werden müssen – so erklären sich auch die vielen Veränderungen, Modifikationen, Varianten und Anpassungen im Laufe des Prozesses.

Nun liegen die Karten auf dem Tisch - in Form von Raumprogrammen, die zusammen mit den Schulen und im Vergleich mit den Musterraumprogrammen erarbeitet wurden, und in Form von Kosten.

Zugegeben, die hochgerechnete Summe von rund 50 Millionen verschlägt einem zunächst mal die Sprache – aber es hilft ja nichts – durch weiteres Zuwarten wird es nicht billiger.

Einer der Gründe für diese Summe ist, dass vor allem die in den 70er Jahren erstellten Gebäude, die noch nicht generalsaniert wurden, inzwischen am Ende ihres Lebenszyklus angekommen bzw. knapp davor sind. Damals war Nachhaltigkeit beim Bauen noch kein entscheidendes Stichwort (ein Beispiel mag das verdeutlichen: beim Margarete-Steiff-Gymnasium ist der 1959 fertiggestellte Bauteil solider und sanierungsfähiger als der Anbau von 1974).

Aber nicht nur der bauliche Zustand der Schulen zwingt uns zum Handeln – wir haben es mit Schulen bzw. Unterricht in neuer Form zu tun. Hieß es bisher große Klassenzimmer, lange Flure, Sammel-WC´s, zentrale PC-Räume, verlangen die pädagogischen Konzepte andere Raumzuschnitte – mehr dezentrale, kleine Funktionseinheiten, Lernlandschaften und Lerninseln für kleinere Lerngruppen und sogenannte Cluster für einzelne Jahrgangsstufen, damit mehr individuelles und differenzierte Lernen möglich wird. Neuer Unterricht braucht neue Räume, d.h. andere Zuschnitte und andere Ausstattung. So wie Amtsstuben, Büroräume, Praxen, Krankenhäuser und Industriebetriebe ihr Gesicht verändert haben durch neue Anforderungen und Entwicklungen, so müssen dies auch die Schulen tun.

Von daher ist an allen unseren Schulen Bedarf vorhanden, jede Schule muss zumindest in Teilen baulich umstrukturiert werden.

Dass dieses Mammutproramm nur sukzessive abgearbeitet werden kann, erklärt sich von selbst, und auch, dass anhand bestimmter Kriterien eine Prioritätenliste erstellt werden muss. Für jede Schule muss geklärt werden, ob eine Sanierung im Bestand erfolgen kann, ob grundsätzlich ein Neubau sinnvoller ist, ob Teillösungen, Zwischenlösungen oder Komplettlösungen sinnvoll sind, bis hin zur Frage, wie es mit möglichen/notwendigen Interimsmöglichkeiten für die Zeit der Sanierung/Abriss und Neubau bestellt ist.

Für uns ergeben sich nach Abwägen der relevanten Punkte (pädagogischer Bedarf, baulicher Zustand, Raumnot) zwei fast gleichrangige Notwendigkeiten: Da ist zum einen in einer ersten Stufe der Neubau des Pavillon 5 der Bühlschule mit Verlagerung der Jakob-Herbrandt-Schule an diesen Ort und dann die Sanierung bzw. Neubau der Lina-Hähnle-Schule, wobei wir hier klar einen Neubau mit Mensa für das gesamte Schulzentrum in der Schwage favorisieren.

Das Giengener Stadtgespräch zur Gemeinderatswahl

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