Berichte aus dem Gemeinderat

Fit for Family - Familienförderung oder Geldgeschenke?

SPD-Antrag auf familiengefördertes Bauen abgelehnt.

Man erinnere sich: Die SPD- Gemeinderatsfraktion hatte im Februar dieses Jahres den Antrag auf Erweiterung des Wohnbauförderprogramms „Fit for Family“ auf alle städtischen Wohnbaugrundstücke in der Kernstadt und den Teilorten gefordert. Es sollte damit ein attraktives Familienförderprogramm geschaffen werden um jungen Familien in der Gesamtstadt Giengen zu zeigen, dass sie willkommen sind und um weiteren Familienzuzug von auswärts zu gewinnen. Natürlich sollte damit auch eine bessere Vermarktung sämtlicher Wohnbaugrundstücke ermöglicht werden.

Stadtratskollege Dr. Kurt Küchler hatte sich auf diese Gemeinderatssitzung vom vergangenen Donnerstag, 4. Dezember in besonderer Weise vorbereitet. Er hatte entdeckt, dass Land auf Land ab sich zahllose Anträge der CDU- Fraktionen in den jeweiligen Gemeinderäten finden lassen, und das mit den dazugehörenden Beschlüssen.

Hier einige Beispiele:

Amtsblatt der Stadt Waiblingen, Mai 2007
„Die Einigkeit über alle Fraktionen im Gemeinderat hinweg war groß und eindeutig: Die Stadt gewährt jungen Familien, die Häuser und Wohnungen auf städtischen Grundstücken bauen, ein Bau- Kindergeld von 4.000 Euro werden für jedes Kind.

Stadt Battenberg, Nordrhein- Westfalen (5.700 Einwohner)
Die CDU- Fraktion beantragte im Blick auf die abgeschaffte Eigenheimzulage eine Förderung pro Kind in Höhe von 1.000 Euro, maximal 8 Jahre lang.

Gemeinde Ernttebrück im Rothaargebirge (7.800 Einwohner)
Die CDU- Fraktion beantragte am 6.10.2008 eine Förderung mit einem einmaligen Betrag 1.000 Euro pro Kind mit der Begründung: „Mit der Abschaffung der Eigenheimzulage ist es für junge Familien sehr viel schwieriger geworden, Wohneigentum zu erwerben. Ziel der Gemeinde muss es jedoch sein, den Bau von Wohneigentum zu unterstützen. Jede Familie, die sich in Ernttebrück dauerhaft niederlässt, wird in der Gemeinde Steuern und Gebühren zahlen, so dass sich diese Förderung von selbst refinanzieren kann“.

Die Reihe lässt sich endlos fortsetzen: Bau- Kindergeld in Esslingen oder in Ludwigsburg. 2006 wurde dort ein Bau- Kindergeld in Höhe von 3.000 Euro pro Kind beschlossen. Die Stadt Sigmaringen hat im Juni 2008 einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro pro Kind rückwirkend zum 1.1.2008 beschlossen – die CDU- Fraktion in Sigmaringen hat zusammen mit dem Bürgermeister die absolute Mehrheit.

„Was hat das mit Giengen zu tun?“ fragte CDU/WB- Stadtrat Rudolf Boehmer in der Gemeinderatssitzung. Offensichtlich nichts, denn die CDU/WB- Fraktion lehnte den SPD- Antrag zusammen mit den grünen „Unabhängigen“ mit ihrer absoluten Mehrheit einstimmig (!) ab.

Frage: Warum geht man gern zu dem Metzger, der den die Mutter begleitenden Kindern noch „a Rädle Wurscht“ schenkt? Weil die Kinder und die Mütter spüren, dass man sie gern im Laden hat. Man fühlt sich umworben.

Das Giengener Stadtgespräch zur Gemeinderatswahl

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