Aktuell aus der Gemeinderatssitzung vom 2.4.09

Chancenreiche "Post" von Bund und Land: Das "Konjunkturpaket"!

Da hatten wir uns noch vor wenigen Wochen im Gemeinderat heiße Köpfe geredet, wer denn nun die "Siegespalme" des größten Sparers erringen könnte. Heraus kam bekanntlich eine Rückführung der ursprünglich angepeilten Gesamtverschuldung bis 2012 von 54 auf knapp 47 Millionen. SPD freut sich, CDU freut sich - alles freut sich.

Und siehe da, mit einem Mal ist alles anders: Bund und Land locken mit "Konjunkturpaketen", prall gefüllt mit Chancen, mit Möglichkeiten - aber auch mit Verlockungen. Mit den Verführungen des "Goldenen Zügels" wollten wir uns daher nicht einlassen und die SPD-Fraktion hat sofort erklärt, eine zusätzliche Inanspruchnahme städtischer Mittel als Ergänzungsfinanzierung zu den großzügigen überörtlichen Finanzierungsangeboten könnte höchstens 1 Million sein.

Die CDU-Fraktion wäre bis zu 3 Mio zusätzlicher Eigenfinanzierung, sprich Verschuldung, gegangen. Nun - diese Höchstsumme ist uns gottlob erspart geblieben. Heraus kam jetzt ein ansehnliches Konjunkturprogramm der Gesamtstadt Giengen, mit dem wir jetzt u.a. die Nordseite des Gymnasiums richten können, ebenso alle 4 Bühlschulpavillons und vor allem die Generalsanierung der Grabenschule. Auch das Rathaus bekommt neue Fenster und ein Make-Up an der Fassade.

Weil's vornehmlich energetische Maßnahmen bei einer weiteren sogenannten ELR-Fachförderung sein sollen, wurden auch noch 2 Projekte in Sachsenhausen (Neue Schule, Altes Rathaus) und in Burgberg ("Rotes Schulhaus") in eine Prioritätenliste aufgenommen. Alles zusammen landet für Giengens Eigenanteil laut Kämmerer Kocian bei ca. 1,5 Millionen. In der Tat - so günstig, nämlich zu einem Bruchteil der eigentlichen Gesamtkosten hätten wir's nie gestemmt. Deshalb war einheitliche Zustimmung klar und allerseits die Freude am Sparen keinem vergällt. Wortreich tat sich vor allem der CDU-Sprecher hervor - dabei wär's gar nicht nötig gewesen. Beim Sparen kennen wir doch längst schon keine Parteien mehr, sondern nur haushälterische Stadtmütter und Stadtväter.... oder etwa nicht? Allmählich muss das doch nur noch derjenige immer wieder betonen, der Angst hat, man glaubt's ihm nicht....!

Bleibt jetzt nur zu hoffen, dass der ganze Mix aus "Bildungspauschale", "Infrastrukturpauschale" und ELR-Fachförderung rechtzeitig als der erhoffte Geldsegen bei uns auch möglichst unbürokratisch ankommt. Tüchtige Leute in der Verwaltung, die das Geld dann an der richtigen Stelle und für die beschlossenen Maßnahmen einsetzen, haben wir allemal. Darf auch mit Lob an die Verwaltung ruhig mal gesagt sein.

Jörg Ehrlinger