Berichte aus dem Gemeinderat

Aktuell aus der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2009

Richtungsweisende Beschlüsse

cm. Auch wenn der "Rat" in dreistündiger Diskussion die Vorschläge der Verwaltung prüfte, am Schluss wurde dennoch vieles auf den Weg gebracht.

Die Erweiterung der Kläranlage in der 1. Ausbaustufe steht bis Ende 2010 mit 1.310.000 Euro an, die Sanierung des Eichamtes mit 1.000.560 Euro, die Bauleistungen für die Realschule belaufen sich auf 719.730 Euro, die Bühlschulpavillons stehen mit 851.450 Euro an, der Hallenboden in der Schwagehalle wird mit 158.550 Euro saniert und die Arbeiten für die Heizungs- und Lüftungsanlage in der Maria-von-Linden-Halle Burgberg wird 190.030 Euro kosten.
Einfache Addition: Die Gesamtsumme liegt bei 4.230.320 Euro.

Heiß und lang wurde debattiert, fest wurde der Sparwille beschworen. Aber angesichts der Tatsache, dass auch öffentliche Fördergelder des Landes in diesen Größenordnungen nicht mehr "fließen" würden, ging kein Weg daran vorbei, den Vorhaben zuzustimmen. Und wohlgemerkt: Immer einstimmig!!!

Die SPD-Fraktion sieht deshalb die Stadt auf einem guten Weg, denn endlich kann z.B. die Schranne fertiggestellt werden, nachdem sie ja bisher nur provisorisch betrieben werden konnte. Die Schranne bekommt nun mit dem "Eichamt" eine richtige Heizung, richtige Toilettenanlagen und eine Catering-Möglichkeit. Dass die Schulen saniert werden müssen, ist unstreitig. Auch die Schüler sollen schließlich eine würdige "Arbeitsstätte" erhalten. Neue Baugebiete, Auflösung der Kläranlagen für Hürben und Burgberg - auch der Umweltschutz muss uns die Erweiterung der Kläranlage wert sein. Und natürlich sollen auch die Hallen einigermaßen ordentlich dastehen. All das kostet - und heute war eben Zahltag.
Jetzt müssen die Handwerker anrücken, das Gebäudemanagement hat alle Hände voll zu tun.

Gar nicht einstimmig war die Abstimmung bei der Satzungsänderung der Gebühren für "die Bearbeitung von waffenrechtlichen Vorgängen".
Stadträtin Christine Mack votierte schon bei der Beschlussempfehlung im Verwaltungsausschuss als Einzige gegen den Vorschlag der Verwaltung, die Deckungskosten nur auf 15 % festzulegen und einzelne Positionen sogar gegenüber der bisherigen Praxis billiger zu machen. Heute bekam sie Unterstützung von ihren Kollegen aus der SPD-Fraktion. Stadtrat Dr. Kurt Küchler stellte sachlich fest, dass die Kalkulation des neuen Gebührenvorschlags unstimmig sei. Er errechnete aufgrund der Angaben der Vorlage eine Kostendeckung von lediglich 11 % und obwohl sehr viel Fachwissen für das Waffenrecht bzw. entsprechende Fortbildungen für das Personal nötig wären, wurde dies anscheinend nicht berücksichtigt. Insofern kam der SPD-Antrag, die Beschlussfassung zu verschieben und neu vorzulegen. Jörg Ehrlinger ergänzte, dass bei anderen Anlässen den Bürgern wesentlich höhere Kostendeckungsgrade zugemutet würden. Z.B. beim Friedhofswesen, im Bergbad, Musikschule, Kindergärten, Bibliothek, Vhs usw.
Mit den Stimmen der SPD-Fraktion und einigen Stimmen aus der CDU/WB-Fraktion, ergänzt durch den Vorschlag des Kollegen Bader (Hhm.) zu prüfen, ob man die zahlenmäßig geringen Vorgänge an das Landratsamt verlagern solle, ging der Antrag mehrheitlich durch.
Interessant dabei: Alle drei Stadtratsmitglieder der Grünen/Unabh. Link, Pfrommer und Brender-Nothnick stimmten gegen die Änderungs-Vorschläge der Gemeinderatsmehrheit. Sie befürworteten damit die teilweise erheblichen Gebührennachlässe beim Erwerb von waffenrechtlichen Genehmigungen und Formularen.
Wie war man doch so betroffen nach den Vorfällen in Winnenden.

Das Giengener Stadtgespräch zur Gemeinderatswahl

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