Bericht aus der UPT-Sitzung vom 12.2.2009

Einzelheiten aus der öffentlichen Beratung:

a) Mehrkosten für die Sanierung der Altablagerungen Brunnenfeld und Längenfeld
Stadtrat Jörg Ehrlinger monierte lebhaft die „plötzlichen“ Verteuerungen durch Unvorhergesehenes, nachdem erst wenige Wochen vorher solche Üerraschungen durch das Fachbüro extra ausgeschlossen wurde. Außer Frage steht aber, dass die ehemalige Dreckschutte ordentlich ausgeräumt wird, der Umwelt und des Wassers zuliebe.

b) Ersatzbeschaffung Mobilbagger für den städtischen Bauhof
Auch wenn unstreitig ein dringender Bedarf für die Anschaffung eines solchen Baggers besteht, sollte sich die Verwaltung aber nach Meinung der SPD-Fraktion gedulden, bis der Haushaltsplan in Kürze durch den Gemeinderat verabschiedet wird. Der Gemeinderat sollte sich einfach nicht die Entscheidungshoheit vorweg abnehmen lassen. Nachdem die Mehrheit dies anders sah, enthielt sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung, da eine Ablehnung nicht in Frage kam.

c) Anfrage von Stadträtin Christine Mack
In der Rechbergwanne gibt es Klagen, wonach private Feuerheizungen, obwohl sie durch die Vorschriften im Bebauungsplan verboten sind, zu Umweltbelastungen führten. Es sollen die rechtlichen Grundlagen gutachterlich dargelegt und Problem-Lösungen vorgeschlagen werden, versprach die Verwaltung zeitnah zu bearbeiten. Zuständig für Klagen wäre die örtliche Baubehörde, die bei Verdacht auf Verstöße gegen Müllverbrennungsvorschriften den Kaminkehrer zur Kontrolle beauftragt.

d) Anfrage von Stadtrat Dieter Danzer
Gibt es in der Giengener Verwaltung Regeln für den Datenschutz bei der Herausgabe von Adressen? Antwort: Nach den Regeln des Datenschutz- und Meldegesetzes wäre es nur unter ganz engen Voraussetzungen und lediglich im Rahmen öffentlicher Aufgabenerfüllung zulässig, Bürgeradressen und –daten herauszugeben.

e) Anfrage von Stadtrat Wilhelm Oszfolk, Hohenmemmingen
Oszfolk erkundigte sich, ob die Stützmauersanierung in Hohenmemmingen abgeschlossen wäre, denn das würde jetzt wirklich hässlich aussehen. Nein, so die Antwort des zuständigen Sachbearbeiters, es fehle noch der Putz. Wetterbedingt müsse man aber noch abwarten.

f) Anfrage von Stadträtin Monika Albrecht-Groß
Der Weihnachtsbaum in Hürben wurde vor dem 1. Advent von ehrenamtlichen Helfern aufgestellt und mit Lichtern geschmückt.
Durch mutwillige Beschädigung wurde die Stromzufuhr unterbrochen und konnte nicht mehr selbst repariert werden, so dass ab dem 22. Dezember über die gesamte Weihnachtszeit keine Lichter mehr brannten. Dies wurde in Hürben sehr bedauert. Die Frage ist, gibt es für solche Fälle einen Notdienst für die Reparatur? Leider konnte in der Sitzung keine hinreichende Auskunft gegeben werden, wer dafür letztendlich zuständig ist.