Berichte aus dem Gemeinderat

Die Riedanbindung oder warum man Geduld auch überstrapazieren kann!

Auf ein Wort Die Riedanbindung oder warum man Geduld auch überstrapazieren kann! „Bei Stadtrandstraße ist Geduld gefragt“ - so überschrieb die Heidenheimer Zeitung am Donnerstag, 5. Dez. 2013 ein Interview mit OB Elser zum Stand "Anbindung Ried - Stadtrandstraße", deren Geschichte sich nun schon über Jahre bzw. Jahrzehnte hinweg zieht. Nun, Geduld ist zweifelsohne eine Tugend, die gepflegt werden muss, bei „Engelsgeduld“ aber schwingt schon leicht ein negativer Unterton mit, erst recht bei „Eselsgeduld“. Der Eindruck von Stillstand in der öffentlichen Wahrnehmung sei quasi nur ein „gefühlter Stillstand“, hinter den Kulissen würden derzeit viele politische Gespräche geführt, heißt es weiter. Jedoch die Lieblingsauskunft von OB Elser bei Nachfragen zu Projekten und Vorhaben ist, nicht nur in diesem Falle, man denke an das Anliegen der Bewohner der Ulmer Straße, dass man im Gespräch sei… Der Worte sind dann wohl wahrlich viele gewechselt, allein die Taten bzw. die Ergebnisse fehlen. Die Verkehrsentlastung vor allem auf der Landesstraße 1082 zwischen Ortseingang Hohenmemmingen und Ortsdurchfahrt Giengen war im Generalverkehrsplan (GVP) des Landes BW seit nunmehr 30 Jahren im „vordringlichen Bedarf“; seitens der CDU geführten Landesregierung ist das Vorhaben aber nie ernsthaft betrieben worden. Nachweislich stieg aber seitdem von Jahr zu Jahr die Verkehrsbelastung aus dem bayrischen Raum in Richtung A7. Prognostiziert wird eine weitere Zunahme des LKW-Verkehrs mit bis zu 25 Prozent. Wir haben unseren Haushaltsreden immer wieder betont, wie wichtig die Stadtrandstraße nicht nur wegen der Entlastung der Anwohner von Durchgangsverkehr ist, sondern dass sie vor allem auch ein ganz wichtiger Meilenstein für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung ist, für die bestehenden und noch anzusiedelnden Gewerbebetriebe im Ried. Da das Thema nun schon so lange auf der Agenda ist, sei eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse erlaubt. OB Stahl erkannte die Problematik und sah in der Kommunalisierung der Maßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierung-Gesetz (GVFG) eine Chance zur Umsetzung. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt gab es Gespräche mit dem Regierungspräsidium in dieser Sache. Bis Mitte Juni 2009 war der Großteil der Maßnahme „in trockenen Tüchern“. Der jetzt von OB Elser favorisierten Lösung Westanbindung über die Bahnhofstraße mit Überquerung der Brenz und der Trasse Brenzbahn mit Beseitigung des Bahnübergangs wurde allerdings in Zusammenhang mit dem laufenden Planfeststellungsverfahren zur B 492 Ortsumfahrung Hermaringen durch das RP eine strikte Absage erteilt. Der Gemeinderat beauftragte dann das Büro PS eine „Machbarkeitsstudie“ zu erstellen. Ziel dieser war es, die wirtschaftlichste, ökologisch vertretbarste und verkehrswirksamste Trasse für eine „Südumfahrung“ zu finden. Die Anbindung des Gewerbeparks „Ried“ an das überörtliche Verkehrsnetz hatte für die Stadt gleiche Priorität. Es wurden auch Verkehrsuntersuchungen und Verkehrszählungen in Auftrag gegeben, welche im Ergebnis in Spitzenzeiten bis zu 15.000 Fahrzeuge in der Memminger Straße registrierten. In Abstimmungsgesprächen mit den Vertretern des RP und des Straßenbauamtes Ellwangen verständigte man sich darauf, dass die „große Ortsumfahrung Hohenmemmingen-Giengen“ in maximal 3 Abschnitten geplant und umgesetzt werden soll: zunächst im mittleren Bereich die eigentliche „Stadtrandstraße“, dann in zwei weiteren Abschnitten die Ortsumfahrung Hohenmemmingen ab Kreisel Syrgenstein und der Anschluss an die Bahnhofstraße mit Schließung des schienengleichen Bahnübergangs (Maßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz). Die Maßnahmen 2 und 3 wurden in der Priorität als „austauschbar“ erklärt, wohlwissend, dass die Maßnahme 3 ein Bündel an Problemen mit sich bringt. Die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie definierte letztlich die „Grobtrassierung“ der Stadtrandstraße, die Feinabstimmung sollte über das Bauleitplanverfahren erfolgen. Auf Drängen des Straßenbauamtes sollte auch die Kreisstraße K 3025 Hohenmemmingen-Hermaringen berücksichtigt werden. Die ersten Planentwürfe wurden gefertigt und mit dem RP abgestimmt, der Antrag auf Zuschuss nach GVFG wurde gestellt und letztlich bewilligt (rund 70 Prozent der Baukosten); für die Stadt blieben die Kosten der Planung (ca. 1 Mio.) sowie der restliche Anteil von 30 Prozent. Der Planentwurf enthielt neben der Trassierung auch die Ausweisung eines ca. 25 ha großen stadtnahen Gewerbegebietes, da Giengen bis heute außer im Bereich IPA 7 über keine Gewerbeflächen für die Ansiedlung/Umsiedlung etc. mittelständischer Betriebe verfügt, was ein Problem der Stadtentwicklung darstellt. Auch die Firmen AWG und Ziegler wurden damals hier eingebunden und erhielten im Planverfahren optimale Erweiterungsflächen zugewiesen. Der Gemeinderat beschloss sämtliche Verfahrensschritte und genehmigte mit der Einrichtung eines Baulandumlegungsausschusses auch den notwendigen Grunderwerb in der definierten Planfläche, der in einem länger andauernden Verfahren fast vollständig abgeschlossen werden konnte. Im Planverfahren gab es eine Reihe ökologischer Hindernisse zu bewältigen; nach der Verschärfung des Umweltrechts auf EU-Ebene und in den Ländern wurden lange dauernde Verfahren in der ökologischen Bewertung des Eingriffs notwendig. Sie wurden jedoch alle erfolgreich abgeschlossen und dienten mit ihren Ergebnissen als Grundlage für eine „öffentlich-rechtliche Vereinbarung“ mit dem Regierungspräsidium Stuttgart. Diese Vereinbarung wurde Anfang 2009 abgeschlossen und vom Gemeinderat am 2.4.2009 bestätigt. Das war die Grundlage, mit dem Bebauungsplanverfahren, welches sich in der öffentlichen Anhörung befand, fortzufahren. Auch mit Hermaringen wurden die entsprechenden Verhandlungen über die Ortsumfahrung Allewind geführt; auch hier stimmte der Hermaringer Gemeinderat dem Verfahren zu. Dies war Sachstand Anfang/Mitte 2009. Der Gemeinderat hatte sich hinsichtlich der Finanzierung der Baukosten darauf durch Beschluss verständigt, durch eine Eigenkapitalabsenkung bei den Stadtwerken den Betrag von 2 Mio. € zu generieren. Nachdem die Planungskosten und die Kosten für den Grunderwerb im Jahr 2009 fast zu 90 Prozent über die Haushalte 2004-2009 finanziert waren, wäre mit dem vorgenannten Betrag von 2 Mio. € und weiteren max. 1-1,5 Mio. € die Gesamtmaßnahme nach den damaligen Kostenanschlägen durch die Stadt finanziert gewesen; die Straße hätte, je nach Baufortschritt, spätestens 2012 ihren Betrieb aufnehmen können. Es gab auch nach Verhandlungen Signale seitens des Landkreises, welcher der Stadt den Betrag erstattet hätte, den er zur Gesamtsanierung der Kreisstraße hätte aufwenden müssen (ca. 400.000 €); ferner hätte sich der Kreis an dem geplanten Kreisel mit gut einem Drittel beteiligt. Auch bei ungünstigster Fortschreibung der zu erwartenden Baukosten von 2010 durch Stadtplaner Ingold wären bei der Stadt zu diesem Zeitpunkt dank der fließenden Zuschüsse über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren jährlich nur 1 Mio Euro zu stemmen gewesen. Die Erschließung des weiteren Gewerbeparks hätte allerdings zunächst zurückstehen müssen und können. Doch die neue Verwaltungsspitze hat das Verfahren nicht weiter betrieben. Trotz eines Brandbriefes des Gewerbe- und Handelsvereins vom Februar 2010, der um eine belastbare Perspektive für die Gewebetreibenden im Ried bat, denen eine Anbindung ja zugesagt war, wurden alle Überlegungen vorerst auf Eis gelegt. „Kein Geld“ – hieß es von Seiten der Verwaltung und einzelner Fraktionen. Unbeschadet der Bewertung der Finanzlage hätte man das Bebauungsplanverfahren abschließen können und damit Planungsrecht geschaffen; dies wäre ohne größere Kosten machbar gewesen, zumal das Verfahren bereits sehr weit betrieben wurde. Nachdem sich die Gewebetreibenden aus dem Ried in 2012 noch einmal deutlich zur Sache äußerten, rückte das Thema zumindest wieder in allen Haushaltsreden auf die Agenda. Doch nicht nur der Reiter wurde 2009 gewechselt, auch anders aufgezäumt soll das Pferd jetzt werden. Nach drei Jahren „gefühltem“ (?) Stillstand wurde der GRat im Oktober 2012 mit gänzlich „neuen“ Plänen überrascht. Statt Stadtrandstraße in einem mittleren Abschnitt, der die Ortsumfahrung Hohenmemmingen und Westanbindung über die Bahnhofstraße folgen sollten, jetzt der „große Wurf“: als erstes Westanbindung über die Bahnhofstraße, mit großem Brückenbauwerk und Überquerung von Brenz und Bahntrasse – eine Variante, die seinerzeit vom RP strikt abgelehnt wurde. OB E Elser preist diese als „für die Stadt und die Bürger besser“, wohlwissend, dass sämtliche denkbaren Varianten bereits geprüft wurden. Damit wird nun im politischen Umfeld „Aktion“ demonstriert, letztlich befürchten wir aber, dass den Bürgern und den Unternehmen im Ried Sand in die Augen gestreut wird, da die Umsetzung der „neuen Varianten“ kaum als realistisch, zumindest in den nächsten 20 Jahren, einzustufen ist. Wir haben die vorgestellten Pläne zur Kenntnis genommen, aber bereits damals unsere Bedenken geäußert und darauf hingewiesen, dass zeichnerische Darstellungen kein Ersatz für eine ausführliche Machbarkeitsstudie sind. Wohl Wohl ist der Bahnübergang mit angesetzten Kosten von 5 Millionen nun im neuen GVP, der bis 2025 gilt, aufgenommen, aber wer sich die Liste der Vorhaben ansieht, der weiß, dass nur ein Teil davon die Chance hat, verwirklicht zu werden. Allein bei den Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen stehen Projekte mit 73 Mio. Euro auf der Liste, 20 Mio. stehen aber zur Verwirklichung nur zur Verfügung! „Es geht jetzt darum, in der Liste der Priorisierung weit nach oben zu kommen“, sagt OB Elser. Allerdings haben seine Amtsvorgänger OB Siegfried Rieg und OB Clemens Stahl bereits die Erfahrung machen müssen, dass Wunsch und Wirklichkeit hier weit auseinanderklaffen. Natürlich haben auch sie „alle verfügbaren Hebel“ in Sachen Stadtrandstraße in Bewegung gesetzt. Und wie lange selbst ein Verfahren mit hoher Priorität dauern kann, davon wissen z.B. die Heuchlinger ein Lied zu sUngen. Aber was noch weit schwerer wiegt: im GVP ist keine Rede von der Umfahrung Hohenmemmingen, ist keine Rede von der L 1082. Giengen taucht nur im Zusammenhang mit dem Bahnübergang auf! Selbst wenn die bisher für die Stadtrandstraße geflossenen Mittel nun nicht zurückgezahlt werden müssten und nur „eingefroren“ sind – wie sieht der Fahrplan, auch der finanzielle, für den mittleren Teil, also Stadtrandstraße, und die Umfahrung Hohenmemmingens aus? Mit der Beseitigung des Bahnübergangs ist es ja nicht getan. Und noch ein weiteres Problem darf nicht verschwiegen werden: durch Trassenänderungen müssen erneut Umweltgutachten erbracht werden. Fraglich ist auch, ob nach dieser langen Zeit der Planungsreife im Jahr 2009 die damals (für teures Geld) erstellten Gutachten heute überhaupt noch gültig sind. Eine definitive Antwort der Verwaltung steht da noch aus. Und wer sich aus den Reihen des Gemeinderats an das Thema der Grundstücksverhandlungen zum Erwerb der benötigten Flächen erinnert, wird auch im Falle der neuen Planung nicht daran glauben, dass diese Frage so einfach geregelt werden kann. Uns scheint, wir sind im Spiel „Monopoly“: Gehe zurück zum Anfang, gehe dabei nicht über Los, ziehe kein Geld ein.“ Es bleiben mehr Fragen als Antworten – wir hoffen nur, dass wir hier nicht bei einem „Begräbnis erster Klasse“ zusehen müssen. Gab Gaby Streicher Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion

Das Giengener Stadtgespräch zur Gemeinderatswahl

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