Berichte aus dem Gemeinderat

Im stillen Kämmerlein ...

...lässt sich's gut munkeln.

Was in den intensiven öffentlichen Beratungen des Gemeinderates, nämlich die Senkung der städtischen Ausgaben, nicht so nachhaltig gelungen ist, will die CDU/WB-Fraktion (und auch "Grüne/Unabhängige") nun in einem weiteren Gremium hinter verschlossenen Türen beraten: Eine Haushaltskonsolidierungskommission soll's richten. Besetzt mit mindestens neun Mitgliedern, die Verwaltungsspitze soll natürlich dazugehören, fakultativ auch die jeweiligen Amtsleiter.

Ein teures Gremium soll da zusätzlich gebildet werden, obwohl für Finanzen grundsätzlich die gewählten Vertreter des Gemeinderates und der Ausschüsse zuständig sind. Fakt ist, es wurde schon einmal eine solche Kommission gebildet. Völlig erfolglos.

Vieles wird da diskutiert und manche schmerzhaften Einschnitte werden angedroht; aber dann, in der öffentlichen Beschlussfassung, fehlt der Mut zur Durchsetzung. Es steht auch jetzt zu befürchten: Außer Spesen nichts gewesen.

Wozu haben wir einen Verwaltungsausschuss, wenn die CDU-Fraktion diesem (immerhin beschließenden!!!) Ausschuss anscheinend die Kompetenz für Haushalts- und Finanzierungs-strukturen abspricht? Die SPD-Fraktion will nichts anderes, als der Bürger auch: Gewählt wurden Stadträte - und diese bilden den Verwaltungsausschuss. Ein neues (von der CDU gewünschtes) Gremium folgt zwar dem Mode-Trend der Kommissionitis und Gutachterritis - aber warum wundern wir uns eigentlich, wenn unsere Bürger sich langsam sogar von Kommunalpolitik abwenden. Wehret den Anfängen, kann man da nur sagen. (cm)

Das Giengener Stadtgespräch zur Gemeinderatswahl

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